Für eine Bewegung für eine Internationale der Sozialistischen Revolution!
Ein überwältigendes Gefühl kam auf, als über 2.000 AktivistInnen aus Betrieben, Schulen und Universitäten beim internationalistischen Festakt der Trotzkistischen Fraktion – Vierte Internationale (FT-CI) in Buenos Aires die Internationale anstimmten, die traditionelle Hymne des weltweiten Proletariats. Der Festakt bildete den Abschluss ihrer VIII. Konferenz vom 18.-25. August 2013, zu dem Delegationen aus ganz Lateinamerika und Europa nach Argentinien angereist waren.
In diesem Artikel wollen wir die wichtigsten Diskussionen der Konferenz wiedergeben und die Schlussfolgerungen für eine politische Offensive gegenüber der weltweiten radikalen Linken und der Avantgarde der ArbeiterInnen und der Jugend vorstellen: der Aufruf zur Gründung einer Bewegung für eine Internationale der Sozialistischen Revolution als Schritt zum Wiederaufbau der Vierten Internationale.
Die Krise schwelt weiter…
Es scheint ruhig um die Krise geworden zu sein: Anders als noch 2011/2012 redet kaum noch jemand vom bevorstehenden Untergang der Eurozone als Ergebnis der Schuldenkrise der südeuropäischen Länder, die die deutsche Bourgeoisie zur Unterwerfung der europäischen Peripherie zu nutzen versucht. Die Konjunktur der Eurozone zeigte im zweiten Quartal 2013 nach sechs Quartalen der Rezession ebenfalls wieder aufwärts.
Und doch: Obwohl schon häufig das Ende der Krise prophezeit wurde, kann nicht ansatzweise davon die Rede sein, dass die strukturellen Widersprüche im Kern der Weltwirtschaftskrise gelöst worden wären. Die weltweite Überakkumulation von Kapital, die enormen wirtschaftlichen Ungleichgewichte im Innern der europäischen Währungsunion, der schleichende Niedergang der US-Hegemonie und der langsame Aufstieg potentieller Konkurrenten wie Deutschland und – auf anderer Ebene – China zeigen, dass die Krise noch lange nicht beendet ist.
Massive Geldspritzen in Form von „Rettungspaketen“ (und damit einhergehenden massiven sozialen Angriffen), die Bereitstellung quasi unbegrenzter Liquidität seitens der US-amerikanischen Federal Reserve Bank sowie die teilweise Übernahme der Rolle als weltweiter Konjunkturmotor durch China konnten eine „Große Depression“ wie in den 1930er Jahren bisher verhindern. Doch die meisten AnalystInnen prophezeien, dass auf die Welt noch Jahre der wirtschaftlichen Stagnation zukommen werden, ähnlich wie es der japanischen Wirtschaft in den 1990er Jahren erging.[1] Diejenigen Kräfte, allen voran China, die den weltweiten Konsum momentan aufrechterhalten, können dies nicht unbegrenzt tun: Chinas Binnenmarkt wächst zu langsam und das Land ist weiterhin vom Warenexport abhängig. Und obwohl China immer stärker beginnt, Kapitalexport in periphere Länder wie auf dem afrikanischen und lateinamerikanischen Kontinent und nach Südeuropa zu betreiben, wäre es illusorisch zu glauben, dass China sich ohne Weiteres in ein imperialistisches Land verwandeln könnte, welches obendrein die Hegemonie der USA ersetzen könnte. Dennoch sorgt dies für unter der Oberfläche brodelnde geopolitische Spannungen zwischen den USA und China.
Hinzu kommen Spannungen zwischen den USA und Deutschland, welche im Versuch der deutschen Bourgeoisie verwurzelt sind, eine von den USA unabhängigere Politik durchzuführen und sich langsam der wirtschaftlichen Macht entspechend als Konkurrent auf weltweiter Ebene zu etablieren. Diese Spannungen im Staatensystem bilden ein dynamisches Element in der aktuellen Krise, obwohl die explosiven Tendenzen der Krise konjunkturell abgenommen haben, weshalb es immer wieder zu sprunghaften Verschärfungen der Krise kommen kann.
…und die Jugend und die ArbeiterInnen betreten die Bühne
Doch in den letzten Jahren entstand ein neuer Faktor, der die internationale Situation immer mehr aufwühlt: der Wiedereintritt der Jugend und der ArbeiterInnenklasse in das politische Geschehen nach mehr als drei Jahrzehnten Neoliberalismus und bürgerlicher Restauration. Da ist zum Einen der heroische Widerstand der griechischen Massen, aber auch die Bewegung auf den Straßen im Spanischen Staat zu nennen. Auch in Südafrika finden wichtige Kämpfe der ArbeiterInnen statt, die sich sogar in der Gründung einer unabhängigen ArbeiterInnenpartei ausdrückten. Aber vor allem gehört dazu die Situation in der arabischen Welt und der Türkei sowie in verschiedenen lateinamerikanischen Ländern.
In Nordafrika und im Nahen Osten haben wir die zugespitztesten Ereignisse des Klassenkampfes der letzten Jahre erlebt. Der revolutionäre Prozess in Ägypten und der BürgerInnenkrieg in Syrien und die Intervention imperialistischer Mächte und regionaler Kräfte in diese Konflikte sind zum Schlüssel für die gesamte Region geworden.[2]
In Lateinamerika sind insbesondere in den letzten Monaten die linksbürgerlichen und reformistischen Regierungen, die im letzten Jahrzehnt auf dem gesamten Kontinent hervorsprossen, in die Krise geraten. Die Massenmobilisierungen seitens der Jugend in Brasilien wurden von einem Prozess des Wiederauferstehens der ArbeiterInnenklasse in ganz Lateinamerika begleitet. In Brasilien und in Chile fanden historische Generalstreiks statt, die es seit über 20 Jahren nicht mehr gegeben hatte; in Bolivien gab es einen 14-tägigen Generalstreik gegen ein neoliberales Rentengesetz und einen Prozess der Gründung einer neuen ArbeiterInnenpartei; in Argentinien bekommt die klassenkämpferische Bewegung nach dem Generalstreik vom 20. November und angesichts des Bruchs von Sektoren der Gewerkschaftsbürokratie mit der Regierung neue Möglichkeiten zur Intervention.
Die Aufgaben von RevolutionärInnen
All diese Prozesse stellen RevolutionärInnen vor die Herausforderung, dieses Potential der fortschrittlichen Sektoren der Jugend und der ArbeiterInnenklasse zum Wiederaufbau einer revolutionären Führung zu nutzen. Dies ist nötig, um eine Klassenantwort der ArbeiterInnen auf die Krise zu geben. Doch ein großer Teil der radikalen Linken weltweit ist der Meinung, dass es notwendig wäre – statt mit einem offensiven Programm auf die Massen zuzugehen – elementare programmatische Errungenschaften der ArbeiterInnenbewegung wie die Prinzipien der Klassenunabhängigkeit, des Antiimperialismus und der bedingungslosen Ablehnung staatlicher Repression über den Haufen zu werfen, um einen Block mit dem Linksreformismus à la Syriza, Front de Gauche, Linkspartei usw. zu bilden. Diese Vorstellung basiert – wenn auch nicht immer ausgesprochen – letztlich auf der Überzeugung, dass es das Bewusstsein der Massen nicht zulassen würde, heute schon Schritte zum Aufbau einer alternativen, von jeglicher bürgerlichen Führung unabhängigen Organisation der ArbeiterInnenklasse und der Jugend zu gehen. Stattdessen gäbe es notwendige „Zwischenstadien“ der Organisation und des Bewusstseins, welche die Massen durchlaufen müssten, bevor sie für eine revolutionäre Alternative bereit seien.
Wir sind der Meinung, dass es für RevolutionärInnen heutzutage mehr denn je notwendig ist, das Banner der Klassenunabhängigkeit hochzuhalten. Ein alternatives politisches Instrument, eine alternative Partei der ArbeiterInnen und der Jugend aufzubauen, ist für uns die dringende Aufgabe. Dies kann für uns nur in der Perspektive der Überwindung des Kapitalismus, der Diktatur des Proletariats und schließlich in einer klassenlosen Gesellschaft selbst liegen. Wir intervenieren als Trotzkistische Fraktion in verschiedenen Ländern mit dieser Perspektive.
So stehen unsere GenossInnen von der Partei der sozialistischen ArbeiterInnen (PTS) in Argentinien vor der Herausforderung, konkrete Schritte zum Aufbau einer Massenpartei zu unternehmen. Im Rahmen der „Front der Linken und der ArbeiterInnnen“ mit zwei weiteren trotzkistischen Organisationen konnten sie bei den Vorwahlen zur Parlamentswahl im August 2013 ein Ergebnis von 900.000 Stimmen erzielen, auf der Basis eines Programms der Klassenunabhängigkeit und der Übergangsforderungen mit der Perspektive einer ArbeiterInnenregierung.[3] Dieser Erfolg zeigt auf, dass selbst in einer politischen Situation, die von Stabilität und Reformismus geprägt ist, eine prinzipienfeste Perspektive für Massensektoren attraktiv sein kann, ohne auf zentrale Elemente des revolutionären Programms zu verzichten. Aber eine revolutionäre Partei darf ihre Politik nicht auf die Wahlebene beschränken – sonst wird sie untergehen. Stattdessen ist der Wahlkampf nur eine weitere Taktik, die dem Aufbau einer revolutionären ArbeiterInnenpartei dienen muss. Gegen jeden Elektoralismus – aber auch gegen das bequeme Sektierertum, das Wahlergebnis nicht bis zum Letzten zum Aufbau einer Partei zu nutzen – muss die PTS ihre WählerInnen in den Prozess der Etablierung einer klassenunabhängigen, antikapitalistischen, revolutionären ArbeiterInnenpartei hineinziehen.
Unsere chilenischen GenossInnen der Partei Revolutionärer ArbeiterInnen (PTR) waren in den letzten zwei Jahren an der Vorfront der Kämpfe gegen die neoliberale Piñera-Regierung, die ihren Höhepunkt in den massenhaften Besetzungen von Schulen und Universitäten im Jahr 2011 hatten. Sie richteten sich gegen das Bildungssystem, dessen Grundzüge noch aus der Pinochet-Diktatur stammen, und stellten das ganze Regime in Frage. Dieses Jahr sind die Kämpfe wieder aufgeflammt, mit neuen massenhaften Besetzungen und Mobililisierungen, und vor allem mit gemeinsamen Streiks von ArbeiterInnen, SchülerInnen und Studierenden, die in den Generalstreik vom 11. Juli mündeten. Gleichzeitig bewegt sich die stalinistische Kommunistische Partei Chiles immer weiter nach rechts: Sie schloss sich mit der Concertación Michelle Bachelets zusammen und setzt darauf, mit ihr bei den nächsten Wahlen in die Regierung einzutreten, und so dem Erb-Regime der Pinochet-Diktatur Legitimität zu verleihen. Dies eröffnet auf der Linken in Chile ein riesiges Loch für eine Politik der Klassenunabhängigkeit und der Revolution. Diese Lücke zu füllen, haben sich unsere GenossInnen in Chile vorgenommen, indem sie gemeinsam mit Sektoren der Jugend und der ArbeiterInnenbewegung konkrete Schritte zum Aufbau einer revolutionären ArbeiterInnenpartei in die Wege leiten wollen.
In Bolivien bewegt sich die ArbeiterInnenklasse ebenfalls: Der Prozess zum Aufbau einer von der Regierung unabhängigen ArbeiterInnenpartei, die in der Gewerkschaftsbewegung verwurzelt ist, nimmt immer konkretere Formen an. Gegen die Perspektive der GewerkschaftsbürokratInnen, diese Partei zu einem reinen Wahlprojekt zu machen, und gegen die Perspektive der Regierung und ihrer Verbündeten, diese Partei zum Scheitern zu bringen, kämpfen unsere GenossInnen von der Revolutionären ArbeiterInnenliga – Vierte Internationale (LOR-CI) gemeinsam mit den fortgeschrittensten Sektoren der bolivianischen ArbeiterInnenklasse, den MinenarbeiterInnen von Huanuni, für ein revolutionäres Programm für diese Partei.
Den selben Kampf führen die GenossInnen der Trotzkistischen Fraktion in der Revolutionär-Kommunistischen Strömung (CCR) in der Neuen Antikapitalistischen Partei (NPA) in Frankreich. Gegen die Perspektive der Mehrheit der Partei, sich in einen permanenten Block mit der reformistischen Linksfront (Front de Gauche, FdG) zu begeben (nachdem der rechte Flügel der NPA schon direkt in die FdG eingetreten ist), wollen sie einen Pol für ein revolutionäres Programm aufbauen und dafür die Diskussionen mit denjenigen Sektoren, die sich dem Rechtsruck der Partei teilweise widersetzen (wie die Plattform Y, in der unter anderem die GenossInnen der Fraction L‘Étincelle organisiert sind), vertiefen. Während aber die Plattform Y mehrheitlich für eine Rückkehr der NPA zu ihren Ursprüngen eintritt, bestehen die GenossInnen der CCR als Teil der Plattform Z auf der Notwendigkeit einer klaren, revolutionären Ausrichtung der Partei.
Unsere GenossInnen in Brasilien und Mexiko haben in den vergangenen Monaten die größten Jugendbewegungen seit Jahrzehnten erlebt: In Brasilien kämpften die Jugendlichen an der Vorfront der Demonstrationen gegen die Fahrpreiserhöhungen und die sich immer weiter verschlechternden Lebensumstände breiter Schichten der Bevölkerung, was ein Beweis für die Erschöpfung des bürgerlichen Projekts des Lulismus ist.[4] In Mexiko zeigte die Bewegung #yosoy132 die Ablehnung breiter Teile der Bevölkerung, vor allem der Jugend, gegenüber den bürgerlichen Institutionen und vor allem den bürgerlichen PolitikerInnen. Sowohl unsere brasilianischen GenossInnen der Liga für eine Revolutionäre Strategie – Vierte Internationale (LER-QI) als auch unsere mexikanischen GenossInnen der Liga Sozialistischer ArbeiterInnen – Gegenströmung (LTS-CC) wollen diese Radikalisierung der Jugend nutzen, um sie für eine Perspektive der sozialistischen Revolution zu gewinnen.
Für eine Bewegung für eine Internationale der Sozialistischen Revolution
Doch trotz bedeutender Fortschritte im Aufbau unserer Organisationen ist unsere Strömung den aktuellen Aufgaben des Klassenkampfes allein nicht gewachsen. Wir hängen nicht der Vorstellung an, dass eine neue revolutionäre Führung der ArbeiterInnenklasse und der Jugend linear aus unserer Mitte hervorgehen wird. Die neue Etappe des Klassenkampfes, die sich in den letzten Jahren eröffnet hat, stellt RevolutionärInnen auf der ganzen Welt vor die Herausforderung, eine Politik zu entwickeln, die den Massen im Kampf eine glaubwürdige Alternative bieten kann. Leider sehen wir, dass die Mehrheit der radikalen Linken weltweit einen einfachen Anschluss an Phänomene des Linksreformismus und anderer Vermittlungsinstanzen sucht, anstatt mit einer revolutionären Strategie die kommenden Kämpfe vorzubereiten.
Wir hingegen sind der Meinung, dass es möglich ist, mit einem konsequenten Programm der Klassenunabhängigkeit, der Revolution und des Sozialismus ebenfalls Sektoren der Massen anzuziehen – der aktuelle Wahlerfolg von fast einer Million Stimmen der Front der Linken und ArbeiterInnen in Argentinien beweist dies. Es ist nicht notwendig, zentrale Achsen des revolutionären Programms über Bord zu werfen, um aus dem Stadium einer unbedeutenden Sekte ohne Einfluss im Klassenkampf herauszutreten. Im Gegenteil halten wir ein Programm für notwendig, welches die wichtigsten Lehren der aktuellen Etappe des Klassenkampfes aufnimmt, wie sie in Ägypten, in Griechenland, aber auch in den imperialistischen Zentren aufgeworfen werden, und sie mit der Erfahrung der Geschichte der ArbeiterInnenklasse verbindet. Auf dieser Grundlage wollen wir gemeinsam mit all jenen Sektoren der radikalen Linken, der Jugend und der ArbeiterInnen in die Offensive gehen, die für eine Alternative der ArbeiterInnenklasse und gegen die Versöhnung mit bürgerlichen und reformistischen Führungen kämpfen und eine revolutionäre Antwort auf die kapitalistische Krise geben wollen. Wir wollen gemeinsam mit ihnen eine Bewegung für eine Internationale der sozialistischen Revolution aufbauen, als Schritt zum Wiederaufbau der Vierten Internationale als Weltpartei der Revolution.
Dieser Herausforderung wollen wir uns als internationale Strömung insgesamt stellen und damit einen Beitrag zu einer Umgruppierung der radikalen Linken und der ArbeiterInnen- und Jugendavantgarde leisten, der gleichzeitig einen Gegenentwurf zu Projekten der „Einheit um der Einheit willen“ wie die französische NPA, die griechische Syriza oder die spanische Izquierda Unida darstellt. Wir halten die Einheit der Linken für notwendig, doch die Grundlage muss für uns ein gemeinsames Verständnis der wichtigsten Fragen des Klassenkampfes und der gemeinsamen Intervention bilden. Über diese Perspektive wollen wir mit allen Interessierten debattieren und zu diesem Zweck in den nächsten Wochen ein Manifest veröffentlichen, welches ein erster Diskussionsanstoß für einen solchen Prozess sein soll.
RIO und die Herausforderungen in Deutschland
RIO, die Revolutionäre Internationalistische Organisation, hat in den letzten Jahren einen intensiven Prozess der Diskussion und gemeinsamen Aktion mit den GenossInnen der Trotzkistischen Fraktion durchlaufen. Bei der gerade beendeten Konferenz in Buenos Aires wurde RIO als vollständige Sektion in die Trotzkistische Fraktion aufgenommen. Als solche nehmen wir die Herausforderung an, diese neu definierte Politik auf internationaler Ebene auch in Deutschland, einem der wichtigsten imperialistischen Länder weltweit, voranzutreiben.
Dazu gehört zum Ersten die offensive Diskussion mit all jenen Sektoren, die in Deutschland allmählich den Kampf aufnehmen: in den Betrieben – wie die prekär beschäftigten Jugendlichen und ArbeiterInnen von Neupack, Amazon, dem Einzelhandel – wie auch in Schulen und Universitäten und mit den Sektoren der radikalen Linken, die sich nicht an (links-)reformistische Parteien und Bürokratien anpassen wollen. Zum Zweiten die Vertiefung eines revolutionären Programms für die Situation in Deutschland und den Kampf gegen den deutschen Imperialismus. Und zum Dritten natürlich die Vertiefung der Diskussion mit Strömungen auf internationaler Ebene. Wir rufen all diejenigen, die in den vergangenen Jahren gemeinsame politische Erfahrungen mit uns gemacht haben, dazu auf, mit der lähmenden Routine der deutschen Linken zu brechen und mit uns über diese Perspektive zu diskutieren.
Fußnoten
[1]. Für ein solches mögliches Szenario der langsamen Rezession, siehe: Suphi Toprak: Eine neue Etappe der Eurokrise? In: Klasse Gegen Klasse Nr. 6.
[2]. Siehe dazu die Artikel zu Ägypten und zu Syrien in dieser Ausgabe von Klasse gegen Klasse.
[3]. Siehe dazu den Artikel zu Argentinien in dieser Ausgabe von Klasse gegen Klasse.
[4]. Siehe den Artikel zu Brasilien in dieser Ausgabe von Klasse gegen Klasse.
