Der Senat ist für die Misere in Berliner Krankenhäusern verantwortlich!

Der desaströse personelle, tarifliche, hygienische und arbeitsklimatische Zustand in den Gesundheitseinrichtungen dieser Stadt ist eine Folge der zwanghaften Sparpolitik in diesem Land.

Jahrzehntelang wurden kriminelle Budgetkürzungen durch die Politik und ihre Lobbyist*innen vorgenommen. Heute erklärt man, man müsse sparen, um den Investitionsstau (also die Folge früherer Sparmaßnahmen!) abzuarbeiten. Ein Hohn!

Dabei werden wieder diejenigen geschröpft, die schon seit Beginn dieser Sparwut unter ihr leiden mussten: die Mitarbeiter*innen aller Bereiche im öffentlichen Dienst und nicht zuletzt die Berliner*innen.

Letzteren wird nun in der Morgenpost suggeriert, eine vernünftige Gesundheitspolitik ginge zu Lasten der Steuerzahler*innen und zu Lasten öffentlicher Kliniken in dieser Stadt. Das ist nicht nur falsch, sondern hochgradig heuchlerisch!

Liebe Mitbürger*innen dieser Stadt, das Einsparen von Personal, der Diebstahl an deren Gehältern, die schleichende Privatisierung kommunaler Daseinsfürsorge gefährdet Ihre Gesundheit und den vernünftigen Einsatz Ihrer und unserer Steuergelder. Private Investor*innen haben keine soziale Ader, sie wollen profitieren und ziehen – unterstützt durch die Politik – ganz legal Gelder aus der Stadtkasse. Dort verschwinden unsere Steuer- und Krankenkassengelder! Nicht in den angeblich „überzogenen“ Lohn- und Personalforderungen im öffentlichen Dienst.

Uns als Beschäftigten im Gesundheitswesen wird, sobald wir für unsere Rechte eintreten, ständig ein schlechtes Gewissen eingeredet. Wir würden unseren Unmut auf dem Rücken unserer Patient*innen austragen. Und dieses Argument schmerzt wirklich, denn jede*r von uns fühlt sich Ihrer Gesundheit verpflichtet.

Aber wir haben auch erkannt, dass nicht wir die Schuld am Verfall und Ausverkauf des Gesundheitswesens tragen. Im Gegenteil, wir wollen dagegen ankämpfen. Natürlich auch im eigenen Interesse, denn heutige prekär Beschäftigte sind in ein paar Jahren Sozialhilfeempfänger*innen, denn Rentner*innen kann man sie ja nicht nennen: Sie bekommen so gut wie keine.

Und noch schlimmer: Der Staat sorgt dafür, dass viele der derzeit Beschäftigten im öffentlichen Dienst die Rente vermutlich gar nicht erreichen werden: aus Gründen des verschobenen Renteneintrittsalters und einer unmenschlichen Arbeitsintensität.

Für alle Missstände gibt es nur einen Ansprechpartner: den Senat von Berlin – egal in welcher Farbkonstellation, denn sie haben beim Raubbau an dieser Stadt alle Dreck am Stecken. Die Senatsparteien waren durch ihr Spardiktat verantwortlich für den Verfall und behaupten nun, der Wiederaufbau wäre Sache der jeweiligen Geschäftsführungen, die in Wirklichkeit schon immer von den Vorgaben der Politik abhängig waren. Schließlich sitzen nicht umsonst Senator*innen in deren Aufsichtsräten.

Die Beschäftigten von Vivantes und Charité fordern gemeinsam eine Umkehr aus der katastrophalen Gesundheitspolitik mit einer berlinweiten Unterschriftensammlung, addressiert an den Sparsenat dieser Stadt.

Wir fordern ihn auf, die von seinen landeseigenen Kliniken benötigten Gelder für Personal und Investitionen zum Wohle der betroffenen Beschäftigten und zum Wohle aller Berliner*innen im vollen Umfang bereit zustellen.

Wir bitten alle Menschen in dieser Stadt um Unterstützung: Unterzeichnen Sie unseren offenen Brief an den Senat. Es geht hierbei um die Verteidigung ihrer Gesundheitsversorgung und um die Bekämpfung prekärer Arbeitsverhältnisse in öffentlicher Verantwortung.

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