Beschäftigte aus Berliner Krankenhäusern schreiben offenen Brief an den Senat

Offener Brief zur Verteidigung unserer Krankenhäuser, April 2017

• An den Regierenden Bürgermeister von Berlin, Herrn Michael Müller,
• An die Gesundheitssenatorin, Frau Dilek Kolat,
• An den Finanzsenator, Herrn Matthias Kollatz-Ahnen,
• An die Fraktionen im Abgeordnetenhaus von SPD, Grünen und Die Linke

Sehr geehrte Damen und Herren,
das Gesundheitswesen im Land Berlin stützt sich im Wesentlichen auf die beiden öffentlichen Krankenhäuser Charité und Vivantes. Die Kaputtsparpolitik hat zu Investitionsstau und Personalmangel in den Krankenhäusern geführt. Prekäre Arbeit greift um sich. Das Recht aller auf eine qualitative Gesundheitsversorgung entsprechend des Standes der wissenschaftlichen und technologischen Möglichkeiten kann nicht mehr garantiert werden. Das liegt in der Verantwortung des Staates.

Dieses Recht zu garantieren ist Aufgabe der öffentlichen Einrichtungen, aller Krankenhäuser, das weder den Geboten der Schuldenbremse geopfert werden darf, noch der missbräuchlichen Nutzung der Krankenhäuser als einer sprudelnden Renditequelle.

Mit der systematischen Politik der Unterfinanzierung, der Personalkostensenkung und Stellenstreichung, der Ausgründungen und Abwertung ganzer Berufsgruppen, wie bei den TherapeutInnen (VTD Vivantes Therapeutische Dienste GmbH, CPPZ Charité Physiotherapie- und Präventionszentrum GmbH), wird dieses Recht der Bevölkerung bedroht.

Deshalb treten wir Beschäftigte von Vivantes und Charité sowie andere Unterzeichnende ein:
• Für Mehr Personal in den Krankenhäusern!
• Für die Wiedereingliederung der Arbeitsplätze und Übernahme des Personals der ausgegliederten Betriebe in die Muttergesellschaften und in die geltenden Tarifverträge!
• Für die Aufwertung der sozialen Berufe!

Die Tarifverhandlungen für die Vivantes-Tochter, VSG (Vivantes Service Gesellschaft) und die Charité-Tochter CFM (Charité Facilitiy Management) stagnieren; für die Rückführung der KollegInnen bei den Therapeutischen Diensten sind Verhandlungen noch gar nicht aufgenommen; genauso wenig wie Verhandlungen bei Vivantes für einen Tarifvertrag Entlastung, für mehr Personal; an der Charité endet der Tarifvertrag Gesundheitsschutz zum 30.06.2017, wann und ob Verhandlungen für eine von den Beschäftigten geforderte Weiterentwicklung aufgenommen werden, ist unklar.

Statt mit Hausverbot bzw. mit Streikverbot (wie bei der VSG) die KollegInnen und ihre Gewerkschaft zu unterdrücken, fordern wir:
• nehmen Sie endlich Tarif-Verhandlungen mit ver.di auf. Grundlage sind die berechtigten und unumstrittenen Forderungen der Belegschaften.
• Die KollegInnen und ihre gewerkschaftlichen Interessensvertreter wollen und brauchen einen allgemeinverbindlichen Tarifvertrag, der Grundlage ist für einen staatlichen Sofort-Maßnahmenplan des Landes Berlin als öffentlichem Arbeitgeber für die Erfüllung der im Tarifvertrag festgelegten Forderungen der Beschäftigten und ihrer Krankenhäuser.

Das wäre zugleich ein starkes Signal für die Verwirklichung von sozialer Gerechtigkeit in unserem Land!

Mit freundlichen Grüßen

ErstunterzeichnerInnen:
Charlotte Rutz-Sperling (ver.di Vertrauensfrau Therapeutin Vivantes), Daniel Fechner (ver.di VSG Vivantes), Mario Kunze (ver.di VSG Vivantes), Silvia Habekost (ver.di Tarifkommission „Entlastung“ u. Landesfachbereichsvorstand Vivantes Aufsichtsrat Krankenschwester Vivantes), Daniel Turek (ver.di Betriebsgruppe CFM, Tarif- und Verhandlungskommission CFM, Versorgungsassistent Charité), Anja Fiddike (ver.di Betriebsgruppe Stationsassistenz Charité), Andreas Hörath (ver.di Vertrauensmann, Mitglied Kampagnenrat Vivantes, Tarif- und Verhandlungskommission VSG, Kraftfahrer Sterilgutlogistik VSG Vivantes), Matthias Vierke (ver.di Tarifkommission VSG Vivantes), Stephan Straßer (ver.di Betriebsgruppe CPPZ), Sascha Schülke (ver.di Betriebsgruppe CPPZ), Ingo Müller (VSG Vivantes), Grit Wolf (Krankenpflege ver.di Betriebsgruppe Charité, ver.di Tarifkommission Charité).

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