Zynischer Gas-Deal der Ampel mit Katar: Keine Lösungen, nur neue Probleme
Am Dienstag wurde der erste klimafeindliche Gasdeal mit Katar konkretisiert. Trotz aller Symbolpolitik für Menschenrechte stützt man sich jetzt auf die Katarische Monarchie und ihre Bodenschätze – aber nicht etwa um die Energiekrise zu überwinden, sondern für Profite.
Nancy Faeser (SPD) erschien mit einer Regenbogenarmbinde beim Auftaktspiel der deutschen Männer-Mannschaft bei der Fußball-Weltmeisterschaft. Das deutsche Team machte weltweit darauf aufmerksam, dass die Fifa versuchte, sie mundtot zu machen. Insgesamt wird die Weltmeisterschaft und die Außenpolitik mit den Golfmonarchien überhaupt von hohlen Aufrufen zu mehr Menschenrechten begleitet. Doch letztlich sind sie geopolitische Partner und haben Rohstoffe, auf die die Bundesregierung angewiesen ist, um die Industrie am Laufen zu halten. ConocoPhillips, ein multinationaler Energiekonzern mit Sitz in den USA, zu dem das Tankstellennetz Jet gehört, und das katarische Regime schlossen einen durch die Bundesregierung ermöglichten Kaufvertrag über zwei Millionen Tonnen LNG im Jahr ab.
Interessanterweise versuchen sie dabei nicht einmal den Anschein zu erwecken, dass es bei ihrer regressiven Klimapolitik, die zurück zu den fossilen Brennstoffen möchte, darum ginge, die momentane Energiekrise zu überwinden. Man will, obwohl es gegenwärtig Probleme mit der Energieversorgung gibt, erst 2026 mit der LNG-Lieferung beginnen. Die Laufzeit beträgt 15 Jahre, also bis 2041. Wirtschaftsminister Robert Habeck von den Grünen findet diese Laufzeit super. 2045, behauptet die Bundesregierung, will sie klimaneutral sein. Eines wird also klar: in den Geschäftsbüchern der Bourgeoisie und den Plänen der Ampel-Regierung ist für die nächsten 20 Jahre kein vollständiger Umstieg auf erneuerbare Energien und Menschenrechte in Katar eingeplant.
Das Programm, welches die Ampel-Regierung fährt, ist eines von und für die Kapitalist:innen. Es fehlt jetzt an Erdgas aus Russland. Nun soll ein Bruchteil, etwa ein Sechzehntel davon, ab 2026 aus Katar kommen. Ein netter Deal für ConocoPhillips und das katarische Regime, aber keine Lösung für die Energiekrise. Dem müssen wir ein Programm der Arbeiter:innen entgegensetzen, welches der gesamten Bevölkerung und deren Zukunft zu Gute kommt. Es mangelt diesen und nächsten Winter an Energie, weil das kapitalistische Wirtschaftssystem Profite an erste Stelle stellt und nicht die Bedürfnisse von Menschen. Mit der demokratischen Bestimmung von Verbraucher:innen und Arbeiter:innen über die Produktion, könnte man aufhören Panzer zu produzieren, um stattdessen die eigene Wohnung normal heizen zu können. Diesen Problemen und Lösungen geht die Bundesregierung aber aus dem Weg und installiert dafür eine andauernde, kapitalistische Klimakatastrophe auf Kosten der Arbeiter:innen.
