Zweites Jahr in Folge: Rüstungsexporte auf einem Rekordhoch
Das zweite Jahr in Folge erreichen die Rüstungsexporte der Bundesrepublik ein Rekordhoch. 11,3 Milliarden Euro an Kriegswaffen und militärischer Aufrüstung genehmigte die Bundesregierung im Jahr 2024, ein Anstieg von zehn Prozent im Vergleich zum Vorjahr.
Bevor die „Zeitenwende“ ausgerufen wurde, behauptete die damals neu gegründeten Ampelkoalition, die deutschen Rüstungsexporte zu reduzieren und durch ein Kontrollgesetz mit verschärften Genehmigungskriterien und höherer Transparenz zur parlamentarischen Kontrolle zu regulieren. Mit dem Beginn des Ukrainekriegs forderten SPD, Grüne und FDP jedoch sofort mehr und schnellere Waffenlieferungen. Das führte dazu, dass Deutschland im Jahr 2023 der zweitgrößte Waffenlieferant an die Ukraine wurde.
Auch die Zahlen des vergangenen Jahres, die auf Anfrage der BSW-Politikerin Sevim Dağdelen veröffentlicht wurden, zeigen deutlich, dass Deutschland im Kriegsgeschäft eine führende Rolle spielt. So stieg der Wert von Rüstungsexporten im vergangenen Jahr im Vergleich zum Vorjahr um ganze 10 Prozent, von 12,2 Milliarden auf rund 13,3 Milliarden Euro. 61 Prozent dieser Rüstungsexporte bestanden aus Kriegswaffen.
Auch im vergangenen Jahr war die Ukraine, in deren Krieg mit Russland mittlerweile über 100.000 ukrainische Soldat:innen ihr Leben verloren haben, der größte Abnehmer deutscher Waffenexporte mit einem Gesamtwert von 8,2 Milliarden Euro. Der zweitgrößte Abnehmer deutscher Waffenexporte war Singapur mit rund 1,2 Milliarden Euro, gefolgt von Algerien mit 558,7 Millionen Euro. Auch die USA zählten mit 319,9 Millionen Euro zu den wichtigsten Abnehmern deutscher Rüstungsgüter.
Den USA dicht auf den Fersen ist die Türkei mit 230,8 Millionen Euro. Damit sind die deutschen Rüstungsexporte in die Türkei auf einem Rekordhoch seit 2006. In den letzten Jahren wurden Anstiege der Rüstungsexporte, die im Jahr 2016 kurzzeitig eingedämmt wurden, verzeichnet. Die Waffen in den Händen des NATO-Partners werden vor allem im brutalen Krieg gegen die kurdischen Gebiete und Bevölkerung genutzt, die seit 2016 unaufhaltsam stärker werden. Diesen Umständen zum Trotz kündigte der Wirtschaftsminister Robert Habeck im vergangenen September an, die Waffenlieferungen an die Türkei mit Torpedos, Lenkflugkörpern und Bauteilen für U-Boote zu erweitern. Auch kontrolliert die Türkei derzeit die Syrische Nationale Armee (SNA), die immer wieder und in letzter Zeit verstärkt Angriffe auf kurdische Gebiete durchführt.
Auch der israelische Staat ist mit 161,1 Millionen Euro unter den Top Ten der Abnehmer deutscher Rüstungsexporte, auch wenn diese im Vergleich zum Vorjahr halbiert wurde. Noch immer sendet der deutsche Staat Waffen für den genozidalen Krieg gegen das palästinensische Volk.
Für eine internationalistische Antikriegsbewegung
Wir sagen der Zeitenwende den Kampf an. Wir wollen Deutschland und anderen Regime wie der Türkei und Israel, die so viel Blut an ihren Händen kleben haben, die Waffen wegnehmen. Die etablierten Parteien befeuern die Kriege, indem sie die Rüstungsexporte und die Aufrüstung Deutschlands mit dem Sondervermögen für die Bundeswehr vorangetreien. Einher geht diese Aufrüstung mit den Angriffen auf das Soziale, die Bildung und die Gesundheit, die in den letzten Jahren zugenommen haben und sich unter der kommenden Regierung wahrscheinlich noch verschärfen werden.
Doch auch das Bündnis Sahra Wagenknecht, welches das Rekordhoch der Rüstungsexporte als einen „historischen Skandal“ anklagt, stellt für die Arbeiter:innen, die Jugend und die Unterdrückten keine Alternative dar. Auch Wagenknecht will an einer „angemessenen Ausrüstung“ für die Bundeswehr festhalten und fordert die Militarisierung der Grenzen. Sie stellt den deutschen Imperialismus nicht grundlegend infrage, sondern möchte mit dem Putin-Regime lediglich andere Bündnispartner. Zudem schürt sie rassistische und nationalistische Ressentiments, die Gift für das Entstehen einer wirklichen Antikriegsbewegung sind. Statt für den Aufbau einer kämpferischen Bewegung steht das BSW für parlamentarische Stellvertreterpolitik und Regierungskoaltionen mit den Parteien, die am stärksten für den Kriegskurs stehen, wie der CDU in Thüringen.
Was wir stattdessen brauchen, ist eine internationalistische Bewegung der Arbeiter:innen und Jugend, die den mörderischen Regierungen wie der Deutschlands, der USA, der Türkei oder des israelischen Staates den Kampf ansagen. Die Proteste der Palästinabewegung gegen den Genozid in Gaza und auch die zahlreichen internationalen Blockaden von Waffenlieferungen der Hafenarbeiter:innen zeigen uns dabei den Weg. Um gegen die Aufrüstung, die Hand in Hand mit dem Aufstieg der Rechten und dem Rechtsruck innerhalb der Parteienlandschaft einhergeht, müssen wir auf unsere eigenen Kampfmittel setzen: die Blockade und den Streik gegen die Waffenlieferungen und die sozialen Angriffe auf unsere Lebensgrundlage. Rüstungskonzerne müssen enteignet und die Produktion unter Kontrolle der Beschäftigten auf zivile Zwecke umgestellt werden.
Mit unseren sozialistischen Kandidaturen in Berlin von den Sozialarbeiter:innen Inés Heider (RIO) und Franziska Thomas (RSO) und München von der Hebamme Leonie Lieb (RIO) wollen wir diese internationalistische Perspektive gegen jegliche Waffenlieferungen bekannter machen und massenhaften Widerstand gegen die Kriegspolitik der aktuellen und künftigen Regierung organisieren, wie wir sie bereits in Anfängen an den Universitäten sehen konnten. Wir sagen klar und deutlich: Kein Mensch, kein Cent und keine Waffen für ihre Kriege!
