Zweite Konferenz der FT in Europa
PARIS: Am kommenden 5. und 6. Dezember wird in Paris die Zweite Konferenz der Gruppen der Trotzkistischen Fraktion – Vierte Internationale in Europa zusammenkommen. Die Konferenz findet statt im Kontext einer Verschärfung antidemokratischer, kriegstreiberischer und rassistischer Tendenzen auf dem ganzen Kontinent. Doch die reformistischen Führungen haben keine Antwort. Dagegen müssen wir eine revolutionäre, internationalistische und proletarische Perspektive erheben.
Der europäische Kontinent wird in den letzten Monaten von politischen Prozessen durchzogen, die so komplex wie neu sind: die Kapitulation von Tsipras in Griechenland, die Ankunft hunderttausender Geflüchteter, die Infragestellung des Schengen-Raums, die Entwicklung einer fremdenfeindlichen und gewalttätigen extremen Rechten in mehreren Ländern, und zuletzt die grausamen Attentate von Paris.
Europa befindet sich in einer Krise, und verschiedenste Stimmen rufen nun nach einer Rückkehr zu nationalen Grenzen. In dem Kontext gewinnen Rechtspopulist*innen und Rechtsextreme an Auftrieb. Besonders die Anschläge vom 13. November schüren die rassistische Hetze weiter an, die schon lange auf dem Boden eines ansteigenden reaktionären Klimas in Europa wachsen kann. Schon vor den Attentaten haben verschiedene europäische Regierungen in diesem Kontext ihre Einwanderungs- und Asylgesetze verschärft und die Repression gegen Geflüchtete und Immigrant*innen verstärkt. Doch mit dem 13. November hat diese Entwicklung eine neue Qualität erreicht, als die „sozialistische“ Regierung Hollandes den Ausnahmezustand ausgerufen hat. Diese antidemokratische Antwort wird auch in anderen europäischen Ländern Schule machen, wie jüngst in Belgien. Wir dürfen uns nicht täuschen lassen: Die Beschneidung demokratischer Rechte trifft nicht nur „Terroristen“, sondern werden auch genutzt werden, um eine ganz andere Radikalität zu beschneiden, nämlich die der kämpfenden Arbeiter*innenklasse. Schon jetzt werden Streiks im Namen der „nationalen Einheit“ in Frage gestellt und ihre Aktionen verboten.
Die reformistische Linke hat keine Antwort auf diese reaktionäre Wende. Im Gegenteil trägt sie sie mit: So hat die Linksfront von Mélenchon dem Ausnahmezustand und der Fortführung der Syrien-Intervention einstimmig zugestimmt. Und auch in Deutschland kapituliert die Linkspartei vor der „Flüchtlingskrise“ und reiht sich in Thüringen und anderswo in die Reihen der Abschieber*innen ein. Doch nicht erst die letzten Monate haben diese Perspektivlosigkeit aufgezeigt: Ein großer Teil der Linken hat aus der Kapitulation der Tsipras-Regierung die Schlussfolgerung gezogen, dem „Pro-Euro“-Reformismus einen „Plan B“ entgegenzusetzen, der letztlich in der Rückkehr zur nationalen Währung besteht.
In Paris werden sich deshalb Genoss*innen der Revolutionär-Kommunistischen Strömung in der Neuen Antikapitalistischen Partei (Frankreich), von Clase contra Clase (Spanischer Staat) und von der Revolutionären Internationalistischen Organisation treffen, um über eine internationalistische Antwort auf die Krise des Europas des Kapitals zu diskutieren – eine Antwort, die proletarisch sein und in einer revolutionären Perspektive stehen muss.
Um den Internationalismus zu feiern und uns dem Ausnahmezustand und dem Krieg entgegenzustellen, organisieren wir am Abend des 5. Dezember zudem gemeinsam mit revolutionären Aktivist*innen und Arbeiter*innen verschiedener Länder einen Internationalistischen Abend. Gute Musik und Getränke, aber auch Reden von kämpfenden Aktivist*innen für ein vereintes sozialistisches Europa!
