Zwei Millionen Menschen in Deutschland können es sich nicht leisten, zu heizen

Am Montagmorgen wurde im sächsischen Erzgebirge mit minus 28,8 Grad die bundesweit niedrigste Temperatur diesen Winter gemessen. Die natürliche Reaktion darauf sieht bei vielen wohl so aus: Pullover bis zur Bewegungsunfähigkeit in Schichten überstreifen, mindestens eine zweite Decke bereitlegen und natürlich die Heizung auf Anschlag drehen.

Soweit zumindest die romantische Vorstellung. In der Realität kann natürlich überhaupt nur heizen, wer in einer Wohnung lebt. Aber auch für diejenigen, die vier Wände und ein Dach über dem Kopf haben, ist die Entscheidung das Thermostat hoch zu drehen kein Selbstläufer – denn Heizen kostet. Wie das statistische Bundesamt am Montag bekannt gab, lebten im Jahr 2019 rund zwei Millionen Menschen (2,5 Prozent der Bevölkerung) in Haushalten, denen es aus finanziellen Gründen nicht möglich war, ihre Wohnung oder ihr Haus ausreichend warmzuhalten. Besonders Singles und Alleinerziehende sowie Menschen aus Ostdeutschland sind von dieser Lage betroffen.

Während die Zahl derjenigen, die aus Geldmangel nicht heizen können zwar im Vergleich zu 2009 (damals waren es 5,5 Prozent der Bevölkerung) rückläufig ist, ist die Tatsache, dass selbst in einem der Zentren des Kapitalismus im Winter über zwei Millionen Menschen ihre Wohnung wegen fehlender Mittel nicht heizen können, absolut skandalös. Ein Grund für diese Situation liegt in dem dramatischen Preisanstieg für Heizung, Strom und Kraftstoffe, der sich nach Berechnungen des Vergleichsportal Verivox verzeichnen lässt. Laut Angaben des Portals sind die Energiekosten für einen durchschnittlichen Haushalt zwischen Dezember und Januar um 6,9 Prozent gestiegen. Heizöl verteuerte sich um ganze 12 Prozent, während der Preis für Gas um 5 Prozent anstieg. Verrechnet mit der relativen Nutzung der beiden Stoffe sind damit die Heizkosten durchschnittlich um 7,2 Prozent angestiegen. Diese Zahlen markieren den stärksten Anstieg von Heizkosten seit fast zehn Jahren.

Die Gründe für diesen Anstieg sind vielfältig. Während sowohl das Ende der für 2020 befristeten Mehrwertsteuersenkung als auch die Einführung der CO2-Bepreisung für fossile Brennstoffe (Die wir an anderer Stelle bereits kritisierten) für diese Entwicklung verantwortlich gemacht werden können, liegt die Verantwortung auch in den Händen von großen Wohnungskonzernen, die durch nachlässige Isolierungs- und Instandhaltungsmaßnahmen die Heizkosten für Millionen Menschen in ganz Deutschland in die Höhe treiben. Den Vermieter:innen kann es ja schließlich egal sein, wieviel ihre Mieter:innen aufgrund schlechter Heizeffizienz an CO2-Preis bezahlen müssen. Somit wird die Last nicht auf die verantwortlichen Energie- und Wohnungskonzerne abgewälzt, die auf ihre Art durch umweltschädliche Energiegewinnung respektive schlechte Isolierung den eigentlichen Schaden auslösen, sondern auf die Verbraucher:innen.

Wo es hinführen kann, Wohnraum in die Hand profitorientierter Immobilienfirmen zu geben lässt sich aktuell gut an dem Unternehmen “Deutsche Wohnen” zeigen. Die Firma, die tausende Objekte in Berlin besitzt und seit Jahren für ihren schlechten Umgang mit Mieter:innen, die Spekulation mit Leerstand und die Beförderung von Gentrifizierung bekannt ist, schafft es seit mittlerweile acht Jahren nicht, einen Wohnblock am Kottbusser Tor im Winter warm zu halten. Wie das „neue deutschland“ berichtete, fallen dort seit 2012 im Winter regelmäßig die Heizungen aus, auch die Versorgung mit Warmwasser ist problematisch. Hier zeigt sich, was passieren kann, wenn man etwas so Elementares wie Wohnraum der kapitalistischen Verwertungslogik unterwirft: Ein Unternehmen, das Millionen mit Verdrängung und Spekulation verdient, kann seine Mieter:innen problemlos jahrelang im Winter frieren lassen.

Anhand der erschreckenden Zahlen wird inmitten der Krise wieder einmal ein Kernproblem deutlich: “Marktgesetze” verschärfen das Elend der Bevölkerung nur weiter, statt die Bedürfnisse der Massen zu erfüllen und einen sozialen Ausgleich zu bewirken. Der heilige freie Markt zeigt seine Funktion, und regelt genau nichts. Während einerseits zehntausende Menschen ihre Jobs verloren haben, Großkonzerne weiterhin Stellenabbau vorantreiben und hunderttausende nur mit Kurzarbeiter-Geld beziehen, steigen andererseits Preise für lebensnotwendige Dinge, wie Heizkosten und Mieten (Im Vergleich zu 2019  durchschnittlich um 9 Prozent). Die finanzielle Belastung wird dadurch so groß, dass Millionen Menschen zum Verzicht auf ein warmes Zuhause gezwungen werden – bei zweistelligen Minusgraden.

Obwohl die Situation katastrophal ist, zeigen sich Konzerne und Regierungen gewohnt unberührt. Statt auf die steigende Wohnungslosigkeit und existentielle Not der Bevölkerung zu antworten, reagiert die Regierung in Berlin mit Räumungen von Obdachlosenunterkünften, während gleichzeitig Hotels, Ferienwohnungen und AirBnBs leer stehen. Die rot-rot-grüne Landesregierung scheitert zum wiederholten Male daran, Menschlichkeit zu zeigen und tatsächlich soziale Maßnahmen zu ergreifen. Doch gegen diesen Zustand formiert sich aktuell Widerstand: Die Frage, wer die Stadt und den Wohnraum organisieren soll, wird lauter. Um eine faire Lösung im Sinne der Bevölkerung zu bewirken, muss die Verwaltung den Mieter:innen überlassen sein. An die Forderung nach bezahlbarem Wohnraum schließt sich auch die Forderung nach besserer Isolation und Sanierung der Gebäude, sowie einer effizienteren Energieversorgung an. Um die Interessen der Mehrheit der Bevölkerung umzusetzen, müssen die Mieter:innen die Verwaltung selbst in die Hand nehmen.

In Berlin findet der Unmut über die Verhältnisse einen ganz konkreten Ausdruck in der Kampagne “Deutsche Wohnen und Co enteignen”. Gefordert wird die Enteignung der ausbeuterischen Immobilienkonzerne, um so etwa 240.000 Wohnungen zu vergesellschaften. Am 26. Februar ist Sammelstart: Die nächste Phase der Kampagne beginnt. In den darauffolgenden vier Monaten sollen 175.000 Unterschriften für ein wirksames Volksbegehren gesammelt werden, um den Wohnraum in die Hände derer zu bringen, die ein tatsächliches Interesse an gutem und bezahlbarem Wohnraum für alle haben: In die Hände der Mieter:innen.

Während sich die Aktivist:innen von “Deutsche Wohnen und Co. enteignen” auf die nächste Phase des Volksbegehren vorbereiten, rüsten sich aber auch Immobilienlobby und ihre politischen Vertretungen zum Gegenangriff. Der Kampf um die Stadt für alle wird kein einfacher. Umso wichtiger ist es, dass jetzt auch die Gewerkschaften ver.di und IG Metall in Berlin ihre offizielle Unterstützung der Kampagne kundgetan haben. Die Perspektive darf dabei aber nicht beim formalen Lippenbekenntnis stehen bleiben. Wenn wir die Stadt zurückerobern wollen, dann müssen wir uns organisieren und kämpfen. Für die Gewerkschaften heißt das, dass sie die Perspektive von massenhaften Betriebsversammlungen aufnehmen müssen, in denen über das Volksbegehren diskutiert werden kann und mittels derer die Arbeiter:innen auch auf den Streik als ihr wirksamstes Kampfmittel zurückgreifen können.

Letztlich wird die Selbstorganisierung entscheidend sein, wenn wir siegreich aus dem Becken der Immobilienhaie herausklettern wollen. Versammlungen in der ganzen Stadt, in allen Nachbarschaften, Betrieben, Schulen und Universitäten können die soziale Basis aktivieren, um die Großkonzerne tatsächlich zu enteignen.

Für diese Perspektive kämpfen wir auch mit KGK Campus. Wir wollen an den Orten, an denen wir arbeiten, leben und studieren Komitees gründen, in denen wir selbstbestimmt über die Krise und ihre Auswirkungen diskutieren können. In München engagieren wir uns gegen die neoliberale Hochschulreform. An der Freien Universität Berlin haben wir das Komitee zur Planung einer Vollversammlung initiiert, die sich um Fragen der Krise, des Wohnraums und der Lage der Studierenden drehen wird. Die Fragen der Krise, besonders aber auch des Wohnraums, sind nicht nur in Berlin und München drängender denn je, deswegen kontaktiere uns, wenn du auch ein Teil des Kampfes werden möchtest.

Denn nur massenhaft und organisiert werden wir uns die Stadt zurückholen.

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