Zwei Jahre ohne Chávez
// In Venezuela erhöhen die Vereinigten Staaten und die proimperialistische Rechte den Druck. //
E>ine „Bedrohung für die Sicherheit der USA“ sei Venezuela, so Barack Obama. Diese Aussage ist eine weitere imperialistische Aggression gegen das lateinamerikanische Land. Versteckt hinter einem heuchlerischen Menschenrechts-Diskurs versucht der US-Imperialismus, in die Geschicke Venezuelas einzugreifen.
Zwei große Krisen beschäftigen das Land. Auf der einen Seite steht die politische Krise, die mit dem Tod von Hugo Chávez vor zwei Jahren eingetreten ist. Auch wenn sich die Regierung von Nicolás Maduro als Kontinuität hinstellt, kann keine Person an die Popularität von Chávez herankommen.
In diesem Rahmen konnte die proimperialistische Rechte offensiv auftreten. Doch während sie vor einem Jahr mit massenhaften Mobilisierungen eine echte Putsch-Stimmung erzeugen konnte, ist sie nicht mehr so stark. Nach der Verhaftung des Oppositionsführers Antonio Ledezma, Bürgermeister von Caracas, wegen „Putschismus“ Ende Februar kann sie jedoch auf die feste Unterstützung sowohl der lateinamerikanischen Rechten als auch des Imperialismus setzen.
Wirtschaftlich konnte der Chavismus durch den Erdölexport einige Zugeständnisse an die ArbeiterInnenklasse machen, wie die Verstaatlichung von Schlüsselindustrien – allerdings zahlte die Regierung Marktpreise an die imperialistischen Konzerne. Mit dem dramatischen Fall der weltweiten Erdölpreise brechen die Möglichkeiten für soziale Besänftigungen für das venezolanische Regime weg.
Mit einer Inflationsrate über 60 Prozent und ständiger Knappheit sind die Lobeshymnen auf den „Sozialismus des 21. Jahrhunderts“ nur Schall und Rauch. Diese Krise wird von den imperialistischen Mächten befeuert und von der Maduro-Regierung mit der beständigen Zahlung der Auslandsschulden weiter entwickelt.
Zwei Jahre nach dem Tod von Chávez wird deutlich, dass das chavistische Projekt in seinem Niedergang die Unterordnung unter den Imperialismus weiterführt. Die revolutionäre Linke muss sich den Interessen des Imperialismus mit der Forderung nach Nichtzahlung der Auslandsschulden entgegenstellen. Nur die ArbeiterInnen können mit Streiks und Forderungen nach Preiskontrollen, gleitenden Löhnen und der entschädigungslosen Enteignung von Unternehmen (die Entlassungen durchführen) die soziale Krise abwenden.
