Zusammenbruch statt Linksrutsch? – DIE LINKE nach den Wahlen
Für DIE LINKE waren die Wahlen eine Katastrophe. Nur mit Ach und Krach schaffte sie es, mit einer Fraktion in den Bundestag einzuziehen. Wurde vor wenigen Tagen noch heiß darüber diskutiert, ob DIE LINKE Teil der nächsten Bundesregierung werden könnte, steht sie jetzt vor einem Abgrund. Möglicherweise sogar vor ihrem Ende.
Bürgerliche Wahlkämpfe glänzen selten durch scharfe politische Debatten. Auch dieses Jahr war er wieder von pathetischen Worthülsen und wenig Inhalt geprägt. Doch mehr als zu anderen Wahlen stand dieses Mal der politische Gegner stärker im Fokus als das eigene Programm. Sei es #Laschetverhindern oder das Gespenst eines #Linksrutsch. Dieses war wohl ein weiteres Argument für die Führung der LINKEN, schon vor den Wahlen in einseitige Koalitionsverhandlungen mit der SPD und den Grünen zu gehen. Mit ihrem Sofortprogramm warf das Führungsduo Wissler und Bartsch kurzerhand große Teile des vom Parteitag beschlossenen Wahlprogramms über Bord, um sich als gute Koalitionspartner:innen für eine Rot-Grün-Rote Bundesregierung anzubiedern. Bei der Vorstellung dieser Werbeschrift für Rot-Grün-Rot betonte Bartsch: „Eine Ampel ist letztlich Wahlbetrug mit Ansage. Es wird keinen Mindestlohn geben, es wird keine höhere Besteuerung der Superreichen geben.“
Doch gleichzeitig übernimmt der Co-Fraktionschef für das eigene Wahlprogramm die gleiche Logik der Anpassung an neoliberale Regierungspolitik. Der Parteitag der LINKEN wies einen Antrag des rechten Flügels noch zurück, den Ausstieg aus der NATO aus dem Parteiprogramm zu streichen. Das Sofortprogramm ließ diesen Punkt, der als hohe Hürde für Koalitionsverhandlungen galt, jedoch bewusst aus. Bartsch selbst betonte dann in einem Interview, dass DIE LINKE den NATO-Austritt nicht zu einer Bedingung für eine Koalition machen würde. Und das in einem Land, in dem Millionen Menschen leben, die gezwungen wurden, vor der imperialistischen Barbarei zu fliehen. Die Aufweichung des eigenen Programms noch vor den Wahlen hat sicherlich nicht zu mehr Glaubwürdigkeit geführt. Sicherlich war das nicht nur ein taktischer Fehler des Wahlkampfes, sondern der Sieg des Parteiflügels, der auf Biegen und Brechen regieren wollte – und für diese Politik jetzt auch ehemalige Parteilinke wie die Ex-Trotzkistin Janine Wissler gewinnen konnte.
Dass die Taktik des kleineren Übels nicht aufgeht, um eine alternative politische Kraft aufzubauen, zeigt auch ein Blick auf die Statistiken, wohin die ehemaligen Wähler:innen der Linkspartei abgewandert sind: 610.000 Stimmen verloren sie an die Grünen. An die SPD sogar stolze 820.000 Stimmen. Der Opportunismus der Linkspartei ließ sie aber auch in eine andere Richtung verlieren. Über eine halbe Millionen ehemalige Linksparteiwähler:innen beteiligten sich dieses Jahr nicht mehr an den Wahlen. 330.000 entschieden sich, ihre Stimme Kleinstparteien zu geben.
Ausgerechnet diejenige, die einen großen Anteil an der Krise der Linkspartei trägt, meldete sich am Sonntagabend als erstes mit einer Kritik am opportunistischen Kurs zur Regierungsbeteiligung: Sahra Wagenknecht. Sie könnte aus der Krise der Partei gestärkt hervorgehen. Nicht nur in den Medien bekommt sie für ihre chauvinistischen Positionen wieder viel Raum. Auch Figuren wie Bartsch und Ramelow freuen sich, dass Wagenknecht wieder eine größere Rolle spielen könnte. Gut möglich, dass wir in den kommenden Wochen eine stärkere Annäherung zwischen dem Wagenknecht-Lager und den Regierungsfans vom Forum Demokratischer Sozialismus sehen werden.
Wagenknechts Ehemann Oskar Lafontaine wählt derweil einen anderen Weg, um die Partei unter Druck zu setzen. Nachdem er sich weigerte, für die Linkspartei im eigenen Bundesland Wahlkampf zu machen, kündigt er jetzt seinen Rückzug aus der Politik an. Neben Rangstreitigkeiten in der Saar-Linken, kritisiert er die Partei von rechts und führt das als Grund für seinen Rückzug an: „Der Versuch, durch die Übernahme grüner Politikinhalte – offene Grenzen für alle, starke Betonung von Minderheitenthemen und ein Klimaschutz über Verteuerung von Benzin, Gas und Heizöl – ist Ursache für den Vertrauensverlust bei Arbeitnehmern und Rentnern und mittelbar auch für eine weiterhin starke AfD“, so Lafontaine.
Keine Kraft mehr im Osten
Auch in Ostdeutschland muss die Linkspartei historische Verluste hinnehmen. Woran liegt das? Sicherlich auch daran, dass seit Jahren in den Statistiken zur Wähler:innenabwanderung bei den Linken eine Kategorie immer eine verhältnismäßig große Rolle spielt: Verstorben.
Doch die Analyse, dass einfach die ganzen alten SED-Genoss:innen langsam das Zeitliche segnen, wäre zu kurz gegriffen. Dass es die SED überhaupt schaffte, sich als PDS in der Bundespolitik zu verankern, hat vor allem eine Ursache: sie war die einzige Kraft, die in den 90er Jahren gegen die brutale Privatisierungswelle im Osten kämpfte. Nicht nur mit schönen Reden in den Landtagen, sondern durchaus auch aktiv auf der Straße. Statt ihre eigenen Kader in gut bezahlte Posten zu heben – auch weil sie völlig diskreditiert war und ihr wenig anderes übrig blieb –, öffneten sie ihre Listen und gaben im großen Stil Figuren der Arbeiter:innenbewegung eine politische Stimme. Doch sobald es ihr möglich war, trat die PDS wieder in Landesregierungen ein, wie schon 1998 in Mecklenburg-Vorpommern und ab 2001 in Berlin. So hat sich DIE LINKE von einer Kraft, die gegen Privatisierungen kämpft, zu einer entwickelt, die diese durchführt. In Berlin hat eine Rot-Rote Regierung beispielsweise massiv städtische Wohnungen an die Deutsche Wohnen verscherbelt. Dass sie jetzt den Volksentscheid “Deutsche Wohnen und Co. enteignen” als einzige Partei unterstützen, führte sie trotzdem nicht aus der Sackgasse heraus. Während über eine Millionen wahlberechtigte Berliner:innen für die Enteignung stimmten, musste die Regierungspartei Verluste einstecken.
Kampfpartei der Arbeiter:innen statt Regierungssozialismus
Die Niederlage der Linkspartei ist die Auswirkung eines seit Jahren entschiedenen Flügelkampfes zwischen revolutionären und reformistischen Kräften in der Partei. Nun müsste offensichtlich sein, dass der rechte Flügel seit Jahren den Ton angibt. Die Antikapitalistische Linke (AKL), eine linke Plattform innerhalb der Partei, hat am Dienstag eine erste Bilanz mit vielen richtigen Elementen veröffentlicht. Vor allem, wie die Partei eine Offensive “für ein grundlegend anderes Politik- und Gesellschaftsmodell” opferte, um sich schon im Wahlkampf als Partnerin für eine Rot-Grüne Bundesregierung anzubieten. Eine spannende Analyse machen sie über die anstehenden Flügelkämpfe in der Partei:
Ein neues „Hufeisen“ der „Regierungssozialist:innen“ mit dem Kreis um Sahra Wagenknecht wird dazu wohl geschmiedet werden. Kommt es nicht zustande, ist eine Spaltung der LINKEN aktuell, kommt es zustande, dann wird vor allem jede unabhängige politische Regung der Partei und ihrer Gremien, allen voran des gewählten Parteivorstandes, unterdrückt werden, um den Kurs der in den Fraktionen nistenden Regierungssozialist:innen nicht zu gefährden.
Jedoch wird hier eine falsche Trennung zwischen Partei und Fraktion aufgemacht. Die revolutionären Kräfte in der Partei sollten DIE LINKE jetzt vor ihrer Parlamentsfraktion verteidigen, meint die AKL. Dabei ignorieren sie, wie viel Macht die Flügel von Wagenknecht und Bartsch auch an der Basis haben. Wie soll es ohne einen Bruch von diesen Sektoren möglich sein, eine revolutionäre Partei aufzubauen, die sich als Kampfpartei der Arbeiter:innen und Unterdrückten versteht – und nicht nur als parlamentarische Anwältin? Bereits während des Wahlkampfes haben einige Parteilinke für sich die Konsequenz aus dem Rechtsruck gezogen und sind individuell ausgetreten. Damit die revolutionäre Linke nach einem möglichen Zerbrechen der Linkspartei nicht vor einem einzigen Scherbenhaufen steht, braucht es jetzt einen Kampf für eine revolutionäre Umgruppierung der Linken. Auf einer gemeinsamen strategischen Basis, wie wir sie in unserem Aufruf zur Wahl vorgeschlagen haben.
Zum Weiterlesen: Unser Aufruf zur Bundestagswahl
