Zusammenarbeit mit Taliban: Ampel schiebt wieder nach Afghanistan ab
Heute startete der erste Abschiebeflug nach Afghanistan seit der Übernahme der Taliban. Dadurch will die Ampel angeblich Islamismus und andere „Kriminalitäten“ bekämpfen. Was sich anhört wie Realsatire, wird zur neuen Asylpolitik Deutschlands.
28 Männer wurden heute, am 30. August, vom Leipziger Flughafen nach Afghanistan abgeschoben. Dieser Abschiebeflug wurde bereits zwei Tage nach dem Attentat in Solingen beschlossen und nicht einmal eine Woche später durchgeführt – gerade noch rechtzeitig vor den anstehenden Wahlen in Sachsen und Thüringen an diesem Wochenende.
Seit dem Anschlag in Solingen am 23. August hat die Hetze gegen Geflüchtete eine neue Stufe erreicht. In der rassistischen Scheindebatte wird ein riesiges Bedrohungsszenario heraufbeschworen, in dem alle muslimischen Menschen als potentielle Täter:innen und Gefahr für Deutschlands Sicherheit dargestellt werden. Islamismus sei das größte Problem der deutschen Gesellschaft und pro-palästinensische Menschen seien ebenso islamistisch wie Attentäter, die im Namen des IS Anschläge auf Zivilist:innen verüben. Migrantische Männer werden als Hauptgrund für steigende „Kriminalität“ genannt. Es soll wieder nach Syrien und Afghanistan abgeschoben werden können – letzteres wurde nun auch direkt in die Tat umgesetzt.
Die Einführung des neuen Sicherheits- und Asylpakets sieht neben Messerverboten auch neue, schärfere Sanktionen im Asylrecht für „bestimmte Asylbewerber:innen“ vor – wer damit gemeint ist, ist so vage ausgedrückt, dass es alle Geflüchteten betreffen könnte. Befugnisse für Ermittlungsbehörden zum Einsatz von Gesichtserkennung sollen erweitert und Geldströme einfacher kontrolliert werden können. Gleichzeitig sollen Leistungen für Menschen mit Asyl gestrichen werden, wenn sie einem anderen EU-Staat zugeordnet wurden, also beispielsweise zuerst in Bulgarien registriert waren und ihr Asyl dort erhalten haben, bevor sie nach Deutschland kamen. Auch für Menschen mit Asyl, die für einen Urlaub in ihr Heimatland zurückreisen, sollen Leistungen gestrichen werden. Die Ampel bringt ein „Brot-Seife-Bett“-Prinzip ins Spiel, laut dem geflüchtete Menschen bis auf essentiell überlebensnotwendige Güter keine weiteren Leistungen erhalten sollen.
Die deutsche Bundesregierung schafft damit eine neue Grundlage für die Unterdrückung Geflüchteter, indem sie sie immer weiter in die soziale Abschottung und finanziellen Abgrund treibt. Seit dem massiven Anstieg syrischer Geflüchteter 2015 wird die Politik zunehmend rassistischer und repressiver. Sozialleistungen werden ständig weniger und weniger, immer mehr Sanktionen werden für die kleinsten Dinge verhängt. Immer stärkere Verschärfungen im Asylgesetz haben für noch mehr Krisen der Geflüchteten gesorgt. Sie fliehen vor Krieg, Tod und politischer Verfolgung und müssen sich hier mit Rassismus, Anschlägen, bis hin zu Morden an Geflüchteten abfinden. Ihre Hoffnung auf ein sicheres, besseres Leben ist nach einer ewig langen, lebensgefährlichen Flucht schnell dahin. Geflüchtetenheime sind überfüllt, die Zustände in Lagern katastrophal, Menschen leben zusammengepfercht in Containern.
Jede Abschiebung nach Afghanistan ist entweder eine neue Rekrutierung für die Taliban oder ein neues Folter- oder Todesopfer für sie. Die sogenannte „feministische Außenpolitik“ sieht also weiter vor, Menschen in ein Land abzuschieben, wo Frauen quasi kaum noch ein Existenzrecht besitzen. Die neuen Verschärfungen der afghanischen Gesetze erlauben Frauen nicht einmal mehr Kunst, Bildung und Arbeit, unbedeckt in der Öffentlichkeit rumzulaufen, geschweige denn in der Öffentlichkeit nur laut zu sprechen. Für die deutsche Bundesregierung ist das wohl kein Problem.
Keine Abschiebung der Welt wird weitere Anschläge wie in Solingen oder „Kriminalität“ verhindern. Keine Abschiebung der Welt wird verhindern, dass Jugendliche sich nach rechts radikalisieren und Gewalt als Lösung ihrer sozialen Probleme sehen. Der deutsche Staat bekämpft Islamismus nicht mit Abschiebungen – er füttert ihn mit neuen potentiellen Rekrutierungen. Damit verstärkt er das Problem nur noch viel mehr.
Wir sagen ganz klar: Die Bundesregierung, die USA und die anderen NATO-Staaten müssen all ihre Kriegseinsätze, Kriegsunterstützungen und Invasionen sofort beenden, statt scheinheilig Abschiebung als Terror- und Kriminalitätsbekämpfung zu instrumentalisieren. Abschiebungen dienen nur ihrer rassistischen Politik und niemals der Sicherheit der Bevölkerung. Wir fordern die Öffnung der Grenzen, die Abschaffung des rassistischen Asyl- und Lagersystems und den Stopp sämtlicher Abschiebungen. Imperialistische Bündnisse müssen bekämpft und zerschlagen werden. Nieder mit dem Imperialismus, den Abschiebeknästen und der Militarisierung der Grenzen!
