Zusammen gegen Bahn-Bosse und Ampel: Solidarität mit den GDL-Streiks!
Bei der Bahn wird wieder gestreikt. Während die Bosse sich Boni in Millionenhöhe auszahlen, hetzen sie gegen die Beschäftigten. Doch für Zugausfälle und marode Infrastruktur sind nicht die Beschäftigten, sondern DB-Vorstand und Ampelregierung verantwortlich.
Nachdem die Deutsche Bahn am vergangenen Freitag im seit Monaten andauernden Tarifkonflikt wieder einmal ein schwaches Angebot vorgelegt hat, ruft die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) nun zu erneuten Streiks auf. Von Dienstag, 18 Uhr (im Güterverkehr) bzw. Mittwoch, 2 Uhr (im Personenverkehr) bis Montagabend, 18 Uhr soll für sechs Tage gestreikt werden. In diesem Zeitraum wird es zu weitreichenden Ausfällen im Zugverkehr kommen.
Doch während die Deutsche Bahn die Streiks als „unverantwortlich“ erklärt und in der Öffentlichkeit gegen die Beschäftigten gehetzt wird, sollten wir unsere Wut lieber gegen den Vorstand der Deutschen Bahn und die Bundesregierung richten. Sie sind es nämlich, die die Verantwortung für die täglichen Verspätungen, Zugausfälle, die stagnierenden Löhne und Überlastung der Beschäftigung tragen. Gleichzeitig sind bessere Arbeitsbedingungen für die Lokführer:innen und Zugbegleiter:innen in unser aller Interesse, weil nur so der Personalmangel und die damit zusammenhängenden Verspätungen und Ausfälle langfristig überwunden werden können.
Das am Freitag vorgelegte Angebot der DB umfasst die Option zu einer Stunde weniger Arbeitszeit für Lokführer:innen und Zugbegleiter:innen bei vollem Lohnausgleich. Das ist meilenweit entfernt von der zentralen Forderung der GDL, die Arbeitszeit von 38 auf 35 Stunden abzusenken und würde zudem erst in zwei Jahren, also ab Januar 2026 in Kraft treten. Und das auch nur unter dem Vorbehalt, dass ausreichend Eisenbahner:innen zur Verfügung stehen. Die DB verweigert die geforderte Arbeitszeitverkürzung und bezeichnet sie wegen des herrschenden Fachkräftemangels als unerfüllbar. Sie versucht damit, unsere Klasse gegeneinander auszuspielen. Doch nicht die Beschäftigten sind Schuld am Personalmangel, sondern die schlechten Arbeitsbedingungen und geringen Löhne, die der DB-Vorstand zu verantworten hat. Bei der aktuellen Inflation bedeuten die angebotenen 4,8 Prozent mehr Lohn ab August und weiteren 5 Prozent mehr ab April 2025 einen Reallohnverlust. Die enorm lange Laufzeit von 32 Monaten, in der die Inflation sich mit hoher Wahrscheinlichkeit weiter fortsetzen wird, verstärkt diese Tendenz zusätzlich. In diesen 32 Monaten würde dann eine Friedenspflicht herrschen, in der die Bahn-Beschäftigten nicht streiken dürften. Die GDL fordert daher eine kürzere Laufzeit von 12 Monaten.
Der Vorstand der Deutschen Bahn ist seit Monaten nicht bereit, auf die zentralen Forderungen der GDL einzugehen und betreibt stattdessen Hetze gegen die Gewerkschaft und ihre Basis in dem Versuch, unsere Klasse zu spalten. Doch während für die Beschäftigten angeblich kein Geld da ist, zahlte sich der Vorstand der Deutschen Bahn allein 2022 Boni in Höhe von rund fünf Millionen Euro zusätzlich zu den extrem hohen Grundgehältern von insgesamt rund vier Millionen Euro aus. Martin Seiler, der als Personalvorstand der DB die Verhandlungen mit der GDL leitet und sich weigert, grundlegende Zugeständnisse an die Arbeiter:innen zu machen, bekam 2022 insgesamt 1,39 Millionen Euro brutto. Zum Vergleich: Ein:e Lokführer:in verdient bei der Bahn etwa 40.700 Euro brutto.
Gleichzeitig fährt die Bundesregierung eine krasse Kürzungspolitik beim Klimaschutz und im Sozialen, setzt dabei weiter auf klimaschädliche Mobilität und investiert hohe Milliardensummen in die Militarisierung nach innen und außen. In ihrem neuen Bundeshaushalt für 2024 kürzt sie die Ausgaben für den Schienenverkehr massiv und verhindert somit für die nächsten Jahre die Finanzierung jeglicher neuer Vorhaben, weil allein die laufenden Vorhaben die geringen Mittel von 1,7 Milliarden Euro für den Ausbau des Streckennetzes absorbieren werden, so der Fahrgastverband Pro Bahn Thüringen. Die Prioritäten sind klar gesteckt: Gleichzeitig soll der Fernstraßenausbau mit rund 3 Milliarden Euro finanziert werden.
Die Bundesregierung steckt Milliarden in imperialistische Kriege, klimaschädliche Industrien und kürzt bei Sozialem und Klimaschutz. Die Bosse der Deutschen Bahn stecken sich Millionen in die eigenen Taschen. Aber für den Ausbau der Bahninfrastruktur und für die Entlastung der Beschäftigten ist scheinbar kein Geld da. In diesem Kontext ist der Versuch zu begreifen, verschiedene Gruppen unserer Klasse gegeneinander auszuspielen und von den aufgezeigten Widersprüchen abzulenken. Der Tarifkampf ist auch nicht einfach ein Konflikt zwischen GDL-Chef Weselsky und DB-Personalvorstand Seiler, wie es die Tagesschau darzustellen versucht. Vielmehr ist die Auseinandersetzung ein Kampf zwischen Arbeiter:innen und einer Kapitalfraktion, um die Verteilung der Löhne, für Klimaschutz und gegen die Kürzungspolitik und sozialen Angriffe der Ampel. Angesichts der schlechten Lage der Bahn, dem Reallohnverlust und der tagtäglichen Überlastung haben sich 97 Prozent der GDL-Mitglieder für einen unbefristeten Streik ausgesprochen. Die Basis zeigt sich kämpferisch. Lasst uns daher die Streiks ausweiten und mit anderen Sektoren verbinden. Möglich wäre zum Beispiel eine Verbindung mit den aktuellen Arbeitskämpfen von Kabinenbesatzungen, Pilot:innen und Bodenpersonal bei der Lufthansa.
Den Streikenden gilt unsere volle Solidarität! Gegen die unsoziale und klimaschädliche Kürzungspolitik der Ampel! Gegen das Ausspielen unserer Klasse gegeneinander! Für die Ausweitung und Verbindung der Streiks mit Kämpfen in anderen Sektoren! Wir lassen uns nicht spalten!
