Zur Verteidigung des Übergangsprogramms

Dieser Artikel erschien erstmalig am 4. April 2021 auf Left Voice.

Der Sozialismus ist in den Vereinigten Staaten auf dem Vormarsch. Millionen von Menschen haben sich als Sozialist:innen bezeichnet. Zehntausende haben sich sozialistischen Organisationen angeschlossen. Aber wofür stehen Sozialist:innen? Diese Frage zu beantworten, ist der Sinn eines Programms. Ein Programm ist ein Dokument, in dem eine politische Bewegung ihre Ziele darlegt und erklärt, wie sie diese erreichen will.

Bei so vielen neuen Sozialist:nnen werden wir in den kommenden Jahren viele Programme sehen. Die Democratic Socialists of America zum Beispiel haben einen Entwurf eines Programms veröffentlicht, der auf ihrem Parteitag  diskutiert werden soll. Wir von Left Voice haben 2020 auch ein paar kurze Aktionsprogramme produziert, und es werden nicht die letzten gewesen sein.

Aber wie wird ein sozialistisches Programm zusammengestellt? Sozialist:innen streiten darüber, seit es Sozialist:innen gibt. Dieser Artikel erklärt die oft missverstandene Übergangsmethode, die darauf abzielt, die Kluft zwischen den unmittelbaren Forderungen der Arbeiter:innenbewegung und dem Ziel des Sozialismus zu überbrücken.

Minimal- und Maximalprogramm

Die ersten sozialistischen Massenparteien entstanden zwischen den 1860er und 1880er Jahren. Ihre Programme gliederten sich in zwei Teile: ein „Minimalprogramm“ (eine Liste von Forderungen, die in dem kapitalistischen System umgesetzt werden könnten) und ein „Maximalprogramm“ (die langfristigen Ziele der Partei, eine Beschreibung des Sozialismus). Diese Struktur wurde in das Programm der Parti Ouvrier aufgenommen, das 1880 von Jules Guesde und Karl Marx entworfen wurde, und erreichte ihre volle Form mit dem Erfurter Programm der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) im Jahr 1891.

Diese Spaltung gehörte zu einer Epoche, in der der Kapitalismus wuchs und die Arbeiter:innenrevolution nicht auf der unmittelbaren Tagesordnung stand, als Europa nach der Niederlage der Pariser Kommune in eine Phase der Reaktion eintrat. Eine sozialistische Partei musste für eine Verbesserung des Lebens der Arbeiter:innen kämpfen, ohne den letztendlichen Kampf um die Macht der Arbeiter:innen aus den Augen zu verlieren. Doch als die Sozialdemokratie zu einer Massenkraft heranwuchs, wurde diese programmatische Spaltung Teil der täglichen Praxis der Parteien: Von Montag bis Samstag kämpften sie für wirtschaftliche und politische Reformen, um das Leben der arbeitenden Bevölkerung zu verbessern. Am Sonntag hielten sie Reden über die glorreiche sozialistische Zukunft.

Bis zum Ende des 19. Jahrhunderts hatte der Kapitalismus immer mehr Widersprüche angehäuft. Mit den wachsenden Spannungen zwischen den Großmächten begannen sich große Krisen am Horizont abzuzeichnen – einschließlich der Möglichkeit neuer proletarischer Unruhen.

Als die sozialistischen Parteien in diese neue Ära eintraten, hielten sie an ihren alten Programmen fest und unterschieden sich zwischen der „bewährten Taktik“, für kleine Reformen zu kämpfen, und der Veröffentlichung allgemeiner Propaganda darüber, wie das Leben im Sozialismus aussehen würde. Diese Aufteilung hatte zunehmend eine materielle Grundlage. Zu Beginn des 20. Jahrhunderts bauten die sozialdemokratischen Parteien und Gewerkschaften große Bürokratien auf¹. Dies war insbesondere in Deutschland der Fall, wo die SPD und die mit ihr verbundenen Gewerkschaften viele Tausend Beschäftigte hatten. Diese Bürokrat:innen genossen enorme Privilegien im Vergleich zu der Klasse, aus der sie hervorgegangen waren. Sie hatten kein Interesse daran, die bürgerliche Gesellschaft zu stürzen – ihre soziale Position beruhte auf der Vermittlung der Widersprüche zwischen Kapital und Arbeiter:innen.

Die Theoretiker:innen der Sozialdemokratie, von denen Karl Kautsky der Brillanteste war, versuchten, dieses schwierige Gleichgewicht zwischen der revolutionären Theorie der Partei und der reformistischen Praxis der Bürokratie aufrechtzuerhalten. Kautsky verteidigte die Revolution im Abstrakten, sah aber in der Revolution etwas, das vom Himmel fallen und die politische Macht in den Schoß der Partei legen würde, wie er 1909 schrieb:

Kautskys Kritiker:innen, allen voran Rosa Luxemburg, bezeichneten diese Politik als „attentisme“ – abgeleitet vom französischen Wort für geduldiges Warten. Luxemburg hingegen rief zum Aktivismus auf: Eine sozialistische Partei sollte die Arbeiter:innenklasse systematisch auf die Revolution vorbereiten, sowohl durch Bildung als auch durch die Vernetzung und Radikalisierung von Kämpfen.

Das Minimal-Maximal-Programm wurde so zu nichts anderem als einer Entschuldigung für Passivität und Fatalismus. Als mit dem Ausbruch des Ersten Weltkriegs 1914 die revolutionäre Krise ausbrach, offenbarten Kautsky und der größte Teil der SPD, dass sie in der Tat keinerlei Vorbereitungen für einen solchen „großen Tag“ getroffen hatten. So gelang es ihnen nicht, gegen den Krieg zu mobilisieren. Und als 1918 die Arbeiter:innen auf die Straße gingen und die Regierung stürzten, sah Kautsky keine andere Wahl, als sich der Konterrevolution anzuschließen.

Eine neue Ära

Der Ausbruch des Ersten Weltkriegs zeigte zweifelsfrei, dass eine neue Ära begonnen hatte: eine Ära der „Krisen, Kriege und Revolutionen“. Von einer langsamen Häufung von Reformen und gelegentlichen Reden von einer Revolution, die in Jahrzehnten, wenn überhaupt, kommen könnte, konnte keine Rede mehr sein. Mit der Russischen Revolution von 1917 begann der Zyklus der proletarischen Revolutionen.

Die Russische Revolution wurde von der bolschewistischen Partei durchgeführt, die formal noch ein Programm von 1903 hatte – ein Dokument, das auf dem Minimal-Maximal-Schema basierte. Aber die Tatsache, dass sowohl die Menschewiki als auch die Bolschewiki, die in der Arbeiterrevolution von 1917 auf entgegengesetzten Seiten der Barrikaden standen, dasselbe Dokument verwendeten, zeigte, dass ein schriftliches Programm zwangsläufig den Ereignissen hinterherhinkt.

In Wirklichkeit war die bolschewistische Partei weit über ihr Programm von 1903 hinausgegangen. Sie kämpfte nicht für eine bürgerliche Republik in Russland, sondern für eine Arbeiter:innenrepublik auf der Grundlage von Sowjets oder Räten als Teil einer internationalen sozialistischen Revolution – und zwar nicht in ferner Zukunft, sondern in diesem Moment.

Dieses neue Programm spiegelte sich in den Diskussionen in der neuen Kommunistischen Internationale wider, die 1919 von den Bolschewiki gegründet worden war. Anstatt für Reformen im Kapitalismus zu kämpfen und über Sozialismus zu sprechen, begann die Komintern nach Methoden zu suchen, um die täglichen Kämpfe der Arbeiter:innen mit revolutionären Zielen zu verbinden.

In der Komintern gab es Linke – viele von ihnen hatten sich erst kürzlich zur revolutionären Sache bekannt -, die erklärten, die proletarische Revolution mache jeden Kampf um Reformen überflüssig. Sie wollten ein Programm, das nichts anderes als den Kampf um die Macht enthielt – sie nannten dies die „Theorie der Offensive“. Weitsichtigere Führer:innen, darunter Lenin, Trotzki und Luxemburg, erkannten jedoch, dass die Kommunist:innen, um die Mehrheit der Arbeiter:innenklasse für ein Programm der sozialistischen Revolution zu gewinnen, zunächst ihre Kräfte in allen möglichen Teilkämpfen bündeln müssen. Die Einheitsfront war eine Taktik, die darauf abzielte, so viele Arbeiter:innen wie möglich um eine Reihe von dringenden Forderungen zu versammeln.

Wie also lassen sich die Kämpfe für Reformen mit dem nicht mehr allzu fernen Ziel verbinden, die politische Macht für die Arbeiter:innenklasse zu erobern? In den Tagen der Sozialdemokratie waren diese auf zwei im Wesentlichen getrennte Programme reduziert worden. Die Komintern begann, das Konzept der Übergangsforderungen zu entwickeln, um die Kluft zu überbrücken. Als die stalinistische Bürokratie in der zweiten Hälfte der 1920er Jahre die Kontrolle über die Komintern übernahm, wurden solche Diskussionen über revolutionäre Politik gewaltsam unterbrochen. Nur die 1938 gegründete Vierte Internationale war in der Lage, die neue Übergangsmethode zu ihrem Abschluss zu entwickeln, wie es sich in ihrem Programm widerspiegelt: Der Todeskampf des Kapitalismus und die Aufgaben der Vierten Internationale.² Dieses Programm erklärte:

Unterschiedliche Anforderungen

Trotzkis Dokument enthält verschiedene Arten von Forderungen. Diese werden nicht als fünf separate Programme präsentiert. Vielmehr sind Minimalforderungen mit Fragen der Demokratie verbunden, die wiederum mit der sozialistischen Revolution verbunden sind.³

Mindestanforderungen: Dies sind unmittelbare Forderungen, die „zumindest einen Teil ihrer vitalen Kraft bewahrt haben“. Breite Teile der Arbeiter:innenklasse in den Vereinigten Staaten erheben heute Forderungen wie einen Mindestlohn von 15 Dollar und staatliche Gesundheitsfürsorge für alle. Solche Forderungen können durchgesetzt werden, ohne die Bourgeoisie zu stürzen. Als Revolutionär:innen erheben wir sie auch – aber wir verbinden sie mit einer Perspektive, die über die Reformen selbst hinausgeht.

Demokratische Forderungen: Kommunist:innen, die so oft als antidemokratisch diffamiert werden, sind in Wirklichkeit die stärksten Verteidiger:innen demokratischer Rechte. Das bürgerlich-demokratische Regime der USA befindet sich im Verfall, gefangen in einer von Sklavenhändler:innen geschriebenen Verfassung, die die Herrschaft der Mehrheit verhindert. Doch die sogenannte Demokratische Partei verspricht keine ernsthaften demokratischen Reformen. Es sind nur Sozialist:innen, die zum Beispiel die Abschaffung des aristokratischen Senats und des nicht gewählten Obersten Gerichtshofs fordern. Andere dringende demokratische Forderungen für die heutige Zeit, die von der Bourgeoisie hätten gelöst werden müssen, als sie an die Macht kam, es aber im Allgemeinen nicht taten, sind die Abschaffung der Monarchien, die Trennung von Kirche und Staat und das Selbstbestimmungsrecht aller unterdrückten Nationen. Das moderne Europa ist immer noch vollgepackt mit Aristokraten, staatlich finanzierten Kirchen und nationaler Unterdrückung.

Wir fordern ferner radikale demokratische Maßnahmen – Maßnahmen, die die Demokratie über das hinaus erweitern würden, was die Bourgeoisie auf Dauer zulassen kann. Ausgehend von den Erfahrungen der Pariser Kommune fordern wir, dass alle Beamt:innen des öffentlichen Lebens direkt gewählt werden und nicht mehr verdienen als durchschnittliche Arbeiter:innen. Kein kapitalistischer Staat könnte ohne eine privilegierte Schicht von Bürokrat:innen funktionieren. Aber wir glauben nicht, dass solche radikaldemokratischen Forderungen isoliert irgendwie automatisch zur sozialistischen Revolution führen würden, sondern sie dienen vielmehr dazu, die Massen zu mobilisieren, die noch Illusionen in die bürgerliche Demokratie haben. Kommunist:innen kämpfen an ihrer Seite für diese grundlegenden Reformen, stellen aber gleichzeitig weitergehende Forderungen und erklären die Notwendigkeit einer radikalen Umgestaltung.

Organisatorische Anforderungen: Diese Forderungen zielen darauf ab, die unabhängige Organisierung der Arbeiter:innenklasse zu fördern und den Griff der reformistischen Bürokratien von Gewerkschaften und NGOs zu brechen. In jedem Kampf müssen Kommunist:innen für die Selbstorganisation kämpfen: Entscheidungen müssen in demokratischen Versammlungen und Versammlungen gewählter Delegierter getroffen werden. Das ist ein Schritt in Richtung Sowjets und Arbeiter:innenräte. Um die Arbeiter:innenklasse zu schützen, rufen wir auch zur organisierten Selbstverteidigung auf, angefangen bei der grundlegenden Selbstverteidigung in Form von Streikposten bis hin zu einer Arbeiter:innenmiliz.

Übergangsforderungen: Die Übergangsforderungen im eigentlichen Sinne sind diejenigen, die die Arbeiter:innenklasse umsetzen würde, wenn sie an die Macht käme, und sie sind völlig unvereinbar mit dem kapitalistischen Eigentum an den Produktionsmitteln. Dazu gehören eine gleitende Lohnskala oder eine gleitende Stundenskala – die automatische Anpassung der Löhne an die Inflation oder die Verteilung aller verfügbaren Arbeitsstunden auf alle Arbeiter:innen, wodurch die Wochenarbeitszeit für alle verkürzt wird.

Revolutionäre sozialistische Forderungen: Ein Übergangsprogramm endet mit den Schritten, die die Arbeiter:innenklasse unternehmen müsste, um den Kapitalismus abzuschaffen: die Etablierung einer Arbeiter:innenregierung auf der Grundlage von Räten, die Zerschlagung des bürgerlichen Staates, die Enteignung der Produktionsmittel und die globale Ausweitung der Revolution. All dies geschieht, um zu einer klassenlosen Gesellschaft ohne Grenzen, Staaten, Ausbeutung oder Unterdrückung jeglicher Art zu kommen – das, was wir Kommunismus nennen.

Gerade die systematische Verknüpfung dieser Forderungen ist es, die einem Programm seinen Übergangscharakter verleiht. Keine isolierte Forderung allein kann unaufhaltsam zur Revolution führen – der Kapitalismus ist viel zu effektiv darin, Teilforderungen zu integrieren. Stattdessen versuchen wir, so viele dieser Forderungen wie möglich in konkreten Kämpfen zu erheben und so Arbeiter:innen und Unterdrückte für ein volles Programm für die Weltrevolution und den Kommunismus zu gewinnen.

Einige Beispiele

Wie können wir also das Übergangsprogramm nutzen, um uns auf aktuelle Forderungen in den Vereinigten Staaten zu beziehen, wie einen Mindestlohn von 15 Dollar oder Medicare for All? Dieser Artikel ist kein Versuch, ein Programm zu formulieren – dies sind nur einige Beispiele dafür, wie die Methode angewendet werden kann.

Wir unterstützen diese beiden reformistischen Forderungen, die auch von den Gewerkschaftsbürokratien und dem linken Flügel der Demokratischen Partei erhoben werden. Wir kritisieren die Demokraten dafür, dass sie nicht einmal solche minimalen Zugeständnisse gemacht haben. Aber das sind nicht unsere Forderungen als Kommunist:innen.

Wir weisen darauf hin, dass 15 Dollar nicht ausreichen, um eine Familie in Würde zu ernähren, und dass dieser Betrag ständig von der Inflation aufgefressen werden wird, wie es bei allen anderen Mindestlohnerhöhungen der Fall war. Deshalb fordern wir einen Mindestlohn, der an die Inflation und die Lebenshaltungskosten angepasst wird. Außerdem wissen wir, dass die Bürokratien des kapitalistischen Staates die Lebenshaltungskosten zu Ungunsten der Arbeiter:innenklasse berechnen werden. Deshalb fordern wir, dass diese Berechnungen von Vertreter:innen der Arbeiter:innenorganisationen vorgenommen werden.

In ähnlicher Weise kämpfen wir für Medicare for All, während wir gleichzeitig darauf hinweisen, dass ein labyrinthischer Flickenteppich staatlicher Versicherungsprogramme, die private Gesundheitsdienstleister bezahlen, immer völlig unzureichend sein wird. Wir kämpfen für ein nationales Gesundheitssystem, in dem die gesamte Gesundheitsversorgung unter öffentliche Kontrolle gestellt und durch progressive Besteuerung finanziert wird, ohne irgendeinen Gewinn. Da wir auch den Staatsbeamt:innen nicht zutrauen, ein solches System im Interesse der Allgemeinheit zu führen, fordern wir die Kontrolle durch Ärzt:innen, Pflegekräften und die Arbeiter:innenklasse als Ganzes.

In beiden Beispielen erheben wir Forderungen, die über die dringendsten Reformen hinausgehen. Statt einer vorübergehenden Linderung des Leidens wollen wir, dass echte Verbesserungen mit Maßnahmen verbunden werden, die das Bewusstsein und die Organisierung der Arbeiter:innenklasse stärken und den Boden für weitergehende Kämpfe bereiten.

Das bedeutet auch, die Methode der Einheitsfront anzuwenden: die reformistischen Führer:innen der bestehenden Arbeiter:innenorganisationen aufzufordern, für konkrete Forderungen zu kämpfen. Wenn sie mobilisiert, dann profitiert die Arbeiter:innenklasse von einer gemeinsamen Aktion; Wenn sie sich weigern, dann können die Arbeiter:innen zumindest aus Erfahrung sehen, aus welchem Holz diese Führer:innen geschnitzt sind. Wir verbinden die Aufrufe zur Einheitsfront mit dem Kampf für Organe der Selbstorganisation, denn nur so können wir eine materielle Basis des Widerstands gegen die Bürokratien schaffen.

Das alte Minimal-Maximal-Programm gibt solche Antworten nicht. Um ein konkretes Beispiel zu nennen: In einer Zeit, in der Dutzende Millionen Arbeiter:innen ihre Arbeit verloren haben und von den Krümeln der Trump- oder Biden-Regierungen abhängig sind, ist die Forderung nach Erhalt von Arbeitsplätzen für unsere Klasse von entscheidender Bedeutung. Was würde ein Minimal-Maximal-Programm als Reaktion auf eine Entlassungswelle bieten? Eine Mindestforderung wäre, Entlassungen zu verbieten – aber wer soll eine solche Forderung umsetzen, wenn nicht ein Demokrat? Und welche bürgerliche Regierung, selbst eine fortschrittliche, könnte eine solche Maßnahme für Dutzende Millionen Arbeiter:innen durchsetzen, während der Kapitalismus in der Krise steckt? Eine maximale Forderung wäre es, den Betrieb zu verstaatlichen und damit Arbeitsplätze für alle zu garantieren, sobald der Sozialismus etabliert ist. Aber wie ist das eine Antwort auf die Entlassungen, die jetzt stattfinden?

Eine Übergangsantwort, die Trotzki im Übergangsprogramm vorgeschlagen hat, besteht darin, dass jede Fabrik oder jeder Betrieb, der Beschäftigte entlässt oder schließt, besetzt wird. Die Arbeiter:innen können unter Arbeiter:innenkontrolle mit der Produktion beginnen und für die Verstaatlichung der Fabrik kämpfen. Das mag „utopisch“ klingen – aber es ist genau das, was Beschäftigten in Fabriken wie Zanon und Madygraf getan haben, indem sie nicht nur ihre eigene Beschäftigung garantierten, sondern auch den Weg zu einer Welt aufzeigen, in der die Arbeiter:innen ihre eigenen Arbeitsplätze kontrollieren – und alles andere. Eine einzige besetzte oder verstaatlichte Fabrik ist für sich genommen noch kein Sozialismus. Aber sie kann einen Graben im Kampf der Arbeiter:innenklasse um Befreiung darstellen.

Ein Blick zurück

In den letzten Jahren gab es Versuche, das alte Minimal-Maximal-Programm wiederzubeleben. Der Forscher Lars Lih hat viele Jahre lang versucht zu beweisen, dass der Zentrist Kautsky mit dem Revolutionär Lenin grundsätzlich einverstanden war. Diese neokautskyanische Idee wurde von Publikationen wie dem Weekly Worker in Großbritannien, Cosmonaut in den USA und der Kommunistischen Plattform der Sozialistischen Partei der Niederlande aufgegriffen. Der Weekly Worker hat viele Jahre damit verbracht, Kautsky als Vorbild für die heutigen Marxist:innen darzustellen – aber es ist kein Zufall, dass Kautsky damals viel erfolgreicher von den Subreformist:innen des Jacobin aufgegriffen wurde, deren Strategie darin besteht, dass die Sozialist:innen die Demokratische Partei unter Druck setzen.

Jetzt hat Cosmonaut innerhalb der DSA (Democratic Socialists of America) eine Liste der marxistischen Einheit (Marxist Unity Slate) ins Leben gerufen, die sich um die Forderung nach einem Minimal-Maximal-Programm dreht. Diese Tendenz ist nicht besonders groß, aber sie bieten eine entschiedene und differenzierte Verteidigung eines anachronistischen Programmtyps – und sie können uns so helfen, die besondere Relevanz des Übergangsprogramms zu erklären.

Wird das Minimal-Maximal-Programm innerhalb des DSA an Bedeutung gewinnen? Wahrscheinlich nicht – aber für die DSA-Führung könnte das Konzept durchaus reizvoll sein: Sie wirbt heute für einen „fortschrittlichen“ Staatsanwalt (ihr „Minimalprogramm“), kann aber auch behaupten, dass sie eines Tages eine klassenlose Gesellschaft favorisiert (ihr „Maximalprogramm“).

Der Entwurf der Plattform, der für den DSA-Kongress 2021 vorbereitet wurde, folgt einem überraschend ähnlichen Schema und unterteilt die Forderungen in drei Stufen (kurzfristig, mittelfristig und langfristig) statt in zwei. Aber das verschärft das Problem nur: Wie werden die Bedarfe in verschiedene Zeitrahmen aufgeteilt und was ist der Zusammenhang zwischen ihnen? Warum ist zum Beispiel der kostenlose Schwangerschaftsabbruch ein „mittelfristiges“ Ziel, ein Ende der Abschiebungen aber nur „langfristig“ anzustreben? Man befürchtet, dass die Aufteilung dem entspricht, was die DSA-Führung in der Praxis tut: „Kurzfristige“ Ziele sind alles, wovon sie glauben, dass sie progressive Demokraten zur Unterstützung bewegen können. „Mittel-“ und „langfristige“ Ziele sind Forderungen, für die sie nicht zu kämpfen gedenken, um die Demokraten nicht zu verprellen – aber die DSA-Führung kann immer noch behaupten, sie zu unterstützen.

Es ist leicht, in diese Falle zu tappen: sich auf unmittelbare und vermeintlich realistische Forderungen wie Medicare for All zu konzentrieren, während die Idee einer völlig anderen Gesellschaft so weit entfernt scheint, dass es Zeitverschwendung wäre, ernsthaft darüber nachzudenken. Aber wie die Sozialist:innen in den Jahren vor 1914 treten wir in eine neue Phase ein, in der die Widersprüche des Kapitalismus unweigerlich zu Explosionen führen werden.

Die Situation in den Vereinigten Staaten bietet Beispiele dafür, wie unsere unmittelbaren und unsere langfristigen Ziele miteinander verbunden werden können. Angesichts von Dutzenden Millionen Menschen, die von Zwangsräumungen bedroht sind, haben wir eine Explosion des Housing-Aktivismus erlebt, einschließlich vieler erfolgreicher Aktionen, um Vermieter:innen und Polizei daran zu hindern, Menschen zu räumen. Sozialist:innen können Teil dieser Verteidigung sein – aber was ist der nächste Schritt? Die Demokratische Partei auffordern, die Mittel für den öffentlichen Wohnungsbau zu erhöhen?

Als Alternative können wir auch die Besetzung von Luxuswohnungen und Bürogebäuden fördern, um alle arbeitenden und armen Familien unterzubringen. Solche Besetzungen können in einen Plan integriert werden, der darauf abzielt, alle Wohnungen öffentlich zu machen, die von den Mieter:innen und ihren Vertreter:innen direkt demokratisch verwaltet werden.

Dies ist ein Beispiel dafür, wie Sozialist:innen in der Praxis unsere kurz- und langfristigen Ziele miteinander verbinden können.

Kautskys Methoden lassen sich nicht mechanisch in eine völlig andere Epoche verpflanzen. Erwarten wir wirklich, dass die sozialistische Bewegung einige Jahrzehnte Zeit hat, um der Bourgeoisie politische und wirtschaftliche Zugeständnisse abzuringen und die Frage des Sozialismus in die ferne Zukunft zu verlegen? Das Gegenteil scheint der Fall zu sein: Der krisengeschüttelte Kapitalismus bietet wenig Raum für selbst kleine Verbesserungen. Selbst die Autoren der Marxist Unity Slate räumen dies ein:

Die Umsetzung unseres Minimalprogramms würde einen qualitativen Bruch mit der bestehenden Ordnung auslösen und die Einberufung einer verfassungsgebenden Versammlung erfordern, um die US-Verfassung zu ersetzen, sowie die Auflösung des stehenden Heeres und des nationalen Sicherheitsstaates. Sie würde die demokratische Republik der Arbeiterklasse errichten, oder das, was Marx die Diktatur des Proletariats nannte.

Mit anderen Worten, sie glauben, dass ihr Minimalprogramm unaufhaltsam zu ihrem Maximalprogramm führen würde. Aber wie würde dieser „Übergang“ aussehen? Und wie wird dieser Prozess willkürlich in zwei getrennte Stufen unterteilt?

Genau hier soll die Übergangsmethode ansetzen. Leider hindert die altertümliche Methode der Marxist Unity sie daran, etwas darüber zu sagen.

Es ist auffällig, dass sie in ihren umfangreichen Vorschlägen für die DSA die Demokratische Partei mit keinem Wort erwähnen. Sie fordern, dass DSA-Mitglieder, die ein gewähltes Amt bekleiden, der Disziplin der Organisation unterworfen werden – aber sie erwähnen nicht, dass praktisch alle DSA-Kandidat:innen Teil einer Partei der imperialistischen Bourgeoisie sind. Zur Frage des Programms im Cosmonaut sagt Parker McQueeny, dass Sozialist:innen „vielleicht“ als Teil der Demokratischen Partei antreten könnten, “aber das ist eine Debatte für ein anderes Mal”.

Es scheint, dass die Klassenunabhängigkeit hier Teil des “Maximalprogramms” dieser Genoss:innen ist, das in einer unbestimmten Zukunft umgesetzt werden soll. Ihr “Minimalprogramm” fordert lediglich eine linkere Version der Arbeit der DSA in der Demokratischen Partei.

Kritik am Übergangsprogramm

Einige Kritiker:innen sagen, das Übergangsprogramm sei ökonomistisch. Zum Beispiel behauptete Cornelis van Vliet⁴ in einer Polemik gegen Trotzki, Trotzkis Idee sei gewesen, dass „ein bloßer Sieg über partielle, wirtschaftliche Forderungen … irgendwie automatisch zum Sozialismus führen wird.“ Vliet fährt fort:

Es gibt jedoch kein Wort im Übergangsprogramm, das eine solche Logik zum Ausdruck bringt. Trotzki hingegen bezieht sich auf eine

Trotzkis Manifest könnte das Ziel der Machtergreifung und die dafür notwendigen Bedingungen nicht deutlicher formulieren: Organe der Arbeiter:innenselbstorganisation, wie Arbeiter:innenräte oder die Sowjets der Russischen Revolution, sind ebenso wichtig wie eine revolutionäre Partei, die die Führung in den Räten übernimmt. Diese Vorbereitung auf die Machtergreifung der Arbeiter:innenklasse fehlt in allen Minimal-Maximal-Programmen – sowohl in den klassischen als auch in neueren Varianten.

Die Neokautskyaner werfen Trotzki den „Fetischismus des Rates oder der Sowjetdemokratie“ vor, weil sie glauben, dass der Sozialismus über die „demokratische Republik“ aufgebaut werden kann. Wie Matías Maiello in einer Ausgabe des Left Voice Magazins ausführlich schreibt, handelt es sich um eine grundlegende Fehlinterpretation von Marx‘ Denken über die Pariser Kommune. Die erste Arbeiter:innenregierung war keine quantitative Entwicklung der „reinen Demokratie“, sondern sie stellte den gewaltsamen Bruch zwischen der bürgerlichen und der proletarischen Gesellschaft dar. Kautskys Überzeugung, dass der Sozialismus durch ein bürgerliches Parlament verwirklicht werden könne, führte ihn in die Arme einer konterrevolutionären Regierung. Die einzige Alternative, die auf den Erfahrungen von 1871 und 1917 basiert, besteht darin, dass die Arbeiter:innenklasse ihre eigenen Kampforgane aufbaut und sie in Organe der politischen Macht umwandelt.

Die Schwäche eines Minimal-Maximal-Programms zeigt sich auch am berühmtesten amerikanischen Beispiel, der Plattform der Socialist Party of America von 1912. Diese Partei sprach sich für eine “Revolution” aus, um eine “freie Zusammenarbeit” und “industrielle Demokratie” zu erreichen. Aber ihre lange Liste von Forderungen enthält keinen Hinweis darauf, wie eine solche Gesellschaft erreicht werden soll, abgesehen von „einem Konvent zur Revision der Verfassung der USA“. Und während unter bestimmten historischen Umständen die Forderung nach einem verfassungsgebenden Konvent von Sozialist:innen benutzt werden kann, um den Massen zu helfen, ihre Illusionen in die bürgerliche Demokratie zu überwinden, wäre es ziemlich naiv anzunehmen, dass eine solche Versammlung die Macht der Arbeiter:innenklasse begründen könnte. Das Programm, das viele Jahre friedlicher Reformen vorsah, wurde nur zwei Jahre vor dem Ersten Weltkrieg und sieben Jahre vor der ersten erfolgreichen Arbeiter:innenrevolution veröffentlicht. Sie bot keine Orientierung für eine solch stürmische Zeit.

Ein Programm, das darauf abzielt, den Sozialismus über ein bürgerliches Parlament durchzusetzen, macht es unmöglich, für die Unabhängigkeit der Arbeiter:innenklasse von den Parteien der Bourgeoisie oder ihrem Staat zu kämpfen. Deswegen kann es kein Zufall sein, dass die Neokautskyaner dem Kampf um den Bruch mit der Demokratischen Partei bestenfalls lauwarm gegenüberstehen. Aber wenn sich die Arbeiter:innenklasse mit dem liberalen Flügel der Bourgeoisie verbündet, verzichtet sie gleichzeitig auf den Kampf um die Hegemonie über andere unterdrückte Sektoren für eine Arbeiter:innenregierung.

Im Gegensatz dazu veröffentlichte Left Voice ein Pamphlet der Socialist Workers Party aus dem Jahr 1945, das ein Übergangsprogramm für die aus dem Zweiten Weltkrieg zurückgekehrten Arbeiter skizziert. Angesichts der Demobilisierung, der Demontage der Kriegsindustrie und der Massenarbeitslosigkeit verbanden die Trotzkist:innen die Forderung nach Fabrikbesetzungen mit der Forderung nach wirtschaftlicher Planung und die Forderungen gegen den Rassismus mit der Forderung nach einer Arbeiter:innenregierung.

Post-Trotzkistische Adaptionen

Die Kritik am Übergangsprogramm ist jedoch nicht völlig frei erfunden. Während Trotzki selbst die Idee, dass radikale ökonomische Forderungen spontan zu einem Machtkampf der Arbeiter:innenklasse führen würden, klar ablehnte, wurde dieses Konzept nach dem Zweiten Weltkrieg von verschiedenen Trotzkist:innen verteidigt.

Ernest Mandel etwa, der führende Theoretiker des Vereinigten Sekretariats der Vierten Internationale, arbeitete in den 1960er Jahren in der sozialdemokratischen Partei und Gewerkschaftsbürokratie Belgiens und gab Zeitungen mit linksreformistischem Profil heraus. Mandel entwickelte die Idee der „Strukturreformen“: Revolutionär:innen könnten reformistische Führungskräfte dazu bringen, radikale Forderungen zu adaptieren, die die Grundlagen der kapitalistischen Herrschaft untergraben würden. Mandel zum Beispiel setzte sich für Arbeiter:innenkontrolle ein, unabhängig von einem Programm der Arbeiter:innenrevolution. Auch wenn Trotzki die Idee von “Übergangsforderungen”, die von einer Perspektive der Arbeiter:innenmacht losgelöst sind, nie verteidigt hat, taten dies einige Nachkriegstrotzkist:innen.

Ted Grant, der 1964 mit dem Vereinigten Sekretariat brach und schließlich das Committee for a Workers’ International (CWI) gründete, ging mit dieser Methode noch weiter. Für das CWI und die verschiedenen Strömungen, die aus ihm hervorgegangen sind, ist ein „Übergangsprogramm“ nichts anderes als eine Liste von Minimalforderungen – ihre Radikalität kann dadurch erreicht werden, dass man den von einer reformistischen Bürokratie geforderten Betrag mit 50 oder 100 Prozent multipliziert. Eine solche Liste wird dann mit der vagen Forderung nach „Sozialismus“ geschlossen – und so haben wir ein „Übergangsprogramm“, das jedes Gerede von der Zerschlagung des bürgerlichen Staates durch die Arbeiter:innenklasse und der Schaffung einer Arbeiter:innenregierung vermeidet. In diesem Sinne werden Organisationen aus Grants Tradition, wie die Socialist Alternative in den Vereinigten Staaten (SOL und SAV in Deutschland), so gut wie jede Forderung als „Übergangsforderung“ bezeichnen.

Diese verzerrte Version des Begriffs „Übergangsforderung“ wurde von Reformist:innenn wie Michael Harrington aufgegriffen. Wie in dieser Kritik von Doug Greene erläutert, verwendete der Gründer der DSA den Begriff „Übergang“, um darüber zu sprechen, wie ein kapitalistischer Staat ohne Revolution in einen sozialistischen umgewandelt werden könnte. Eine „Übergangsforderung“ im Sinne Harringtons bedeutet also nichts anderes als die Forderung nach öffentlichem Eigentum des bürgerlichen Staates. Es ist absolut richtig, diese Art von „Übergangsforderung“ zu kritisieren – aber es ist verleumderisch, solche Ideen Trotzki zuzuschreiben. Trotzkis Programm verfolgte in der Frage des Gemeineigentums den genau entgegengesetzten Ansatz: „Wir verbinden die Frage der Enteignung mit der Frage der Machtergreifung durch die Arbeiter und Bauern.“

Eine Zusammenfassung der Erfahrungen

Die Aufgabe einer revolutionären Organisation ist es, diese Logik kreativ auf jede neue Situation im Klassenkampf anzuwenden. Das marxistische Programm stellt eine Zusammenfassung der Erfahrungen der letzten 150 oder 200 Jahre der Arbeiter:innenkämpfe gegen den Kapitalismus dar, übersetzt in eine Reihe konkreter Forderungen, die jeden neuen Konflikt auf das Ziel der Revolution ausrichten.

Während die neue sozialistische Bewegung in den USA voranschreitet, werden wir weiterhin gegen die Idee argumentieren, dass Sozialismus nur ein „New-Deal-Liberalismus“ oder der Wohlfahrtskapitalismus ist, der einst in den skandinavischen Ländern herrschte. Sozialismus bedeutet in den Worten Rosa Luxemburgs nichts anderes als “die ganze Macht in die Hand der arbeitenden Massen als revolutionäre Waffe zur Zerschmetterung des Kapitalismus”. Um dorthin zu gelangen, muss man eine Partei aufbauen, die alle Kapitalist:innen, ihre Parteien, ihren Staat und die Bürokratien, die sie unterstützen, bekämpft.

Ein Übergangsprogramm ist ein Werkzeug, um Sozialist:innen in diesem Sinne zu organisieren: jeden Teilkampf mit einer antikapitalistischen Perspektive zu verbinden. Das ist das Beste, was die sozialistische Bewegung bisher zustande gebracht hat.

Fußnoten

1. 1. So schätzten die Bolschewiki 1916 in einem Schreiben, dass 4.000 Funktionäre für die SPD arbeiteten. Gregorij Sinowjew, (1916), S. marxists.org. Heute sind die Bürokratien natürlich ungleich größer.
2. 2. Für eine Diskussion des Übergangsprogramms im heutigen Kontext siehe Juan Dal Maso, Left Voice, 28. September 2019.
3. 3. Diese Liste basiert auf Diego Lotito, Izquierda Diario, 9. Mai 2017.
4. 4. Cornelis van Vliet, communisme.nu. Das ist von der Kommunistischen Plattform innerhalb der Sozialistischen Partei der Niederlande, die mit dem Wochenarbeiter verbunden ist.

• Linke Debatten
• Marxismus
• Trotzkismus
• Unsere Klasse
• USA
• Welt