Zur Demo am 25. März: Gemeinsame unbefristete Streiks jetzt! Gegen Inflation und Aufrüstung!

In Zeiten von Krieg und wirtschaftlicher Krise ist eine Welle von Streiks in Europa angekommen. Millionen stehen auf den Straßen Frankreichs und demonstrieren gegen Macrons Rentenreform. In England gibt es großflächige Streiks gegen Inflation, für eine bessere Versorgung und gegen die Angriffe auf das Streikrecht. Auch in Deutschland erleben wir einen Streikfrühling: Die aktuelle TVöD-Runde, Streiks im Sozial- und Erziehungssektor, streikende Lehrer:innen, Streiks im Nahverkehr und am Flughafen und die anstehenden Bahn- und TV-L-Streiks. Doch es gibt Gegenwind.

Wir sehen genau wie in England auch hier Angriffe der Regierung und der Bosse auf unser Leben und unsere Streiks: Kriegsminister Pistorius meint zum Beispiel, vernünftige Löhne im TVöD stünden der notwendigen deutschen Aufrüstung im Weg. Nach den Flughafenstreiks werden Diskussionen um die Einschränkung unseres Streikrechts und damit unseres Kampfes für faire Löhne und bessere Bedingungen immer lauter.

Über Nacht sind 100 Milliarden für die Bundeswehr verfügbar, aber in Tarifverhandlungen wird uns gesagt, es gäbe nicht genug Geld. Es gibt Milliarden Subventionen für die Rettung der Profite der Großaktionäre der Industrie und sogar Vorschläge, dass öffentliche Unternehmen, die Verluste machen, bis zu sechs Prozent der Löhne kürzen dürfen. Der Gesamtverband der Metallindustrie fordert die Rente mit 70, während Gesundheitsminister Lauterbach mit seiner Reform den schärfsten Angriff auf das Gesundheitssystem seit der Einführung der Fallpauschalen (DRGs) durchführen will.

Währenddessen bedeutet die Inflation eh schon weniger Reallohn, alle warten seit Ewigkeiten auf versprochene Entlastungszahlungen, die dazu noch an massive bürokratische Hürden geknüpft sind. Gurken kosten im Supermarkt schon über 2 Euro und wir müssen Angst vor weiter steigenden Mieten und Energierechnungen haben.

Für gemeinsame unbefristete Streiks!

Die Arbeitgeber zeigen mit ihren lächerlichen Angeboten, dass sie ohne einen viel größeren Druck nicht auf unsere Forderungen eingehen werden. Bei der Post gab es eine Einigung von Verhandlungsführung und Arbeitgebern, obwohl 86,6 Prozent der Mitglieder für unbefristete Streiks stimmten. Das Angebot, das Einmalzahlungen beinhaltet und unter dem Inflationsniveau bleibt, sollte unserer Meinung nach abgelehnt werden.

Vor allem, weil durch unbefristete Streiks viel mehr herauszuholen wäre. Aber auch, weil wir durch gemeinsame unbefristete Streiks mit hunderttausenden Kolleg:innen des TVöD, der Flughäfen, der EVG, der GEW und so weiter, alle an einem Strang ziehen und unsere Forderungen tatsächlich durchsetzen könnten. Also, keinen Schritt zurück hinter unsere Forderungen, bevor wir nicht in unbefristete Streiks getreten sind!

Bisher sind die Streikbewegungen größtenteils voneinander getrennt. Der bundesweite Super-Streiktag am 27. März von ver.di und EVG, der Nah- und Fernverkehr mitsamt den Flughäfen betreffen wird, ist ein Schritt in die richtige Richtung. Er sollte jedoch keine Ausnahme bleiben.

Für sektorübergreifende Streikversammlungen! 

In allen Streikbewegungen braucht es tägliche Streik- und Delegiertenversammlungen, die über die wichtigsten Fragen des Kampfes diskutieren und entscheiden. Um die Streiks zusammenzuführen und einen gemeinsamen Kampfplan aufzustellen, braucht es ebenfalls sektorübergreifende Versammlungen von Beschäftigten im Öffentlichen Dienst, bei der Bahn, an Flughäfen, etc. Bei solchen Versammlungen sollte ebenfalls diskutiert werden, welche politischen Forderungen man an die Bundesregierung formuliert und welche politischen Positionen wir als Gewerkschaft zum Beispiel zum Krieg einnehmen.

Für die Annahme eines Angebotes oder die Entscheidungen über Streiktage reicht es nicht aus, dass Arbeitskampfleitungen zentral entscheiden, sondern es braucht ein Votum möglichst aller Mitglieder und Streikdelegierten.

Für Vermögensabgaben und gegen Aufrüstung!

Potenzial und Möglichkeiten des aktuellen Streikfrühlings gehen jedoch über Lohnerhöhungen gegen die Inflation hinaus. Eine bundesweite Bewegung von Hunderttausenden Kolleg:innen könnte viele weitergehende politische Forderungen durchsetzen.

Während der Krieg in der Ukraine weiter zu eskalieren droht, scheffeln Energiekonzerne, Immobilienriesen, aber auch Automobilkonzerne und andere Großunternehmen Rekordgewinne. Ganz zu schweigen von der Rüstungsindustrie. Und wir sollen auch noch für die massive Aufrüstung blechen. Während weltweit Milliarden und Abermilliarden für Panzer, Kriegsschiffe, Kampfjets ausgegeben werden, fehlt angeblich überall das Geld für Schulen, Kreißsäle und Sozialleistungen.

Deshalb: 100 Milliarden für Bildung, Gesundheit, Soziales und Klima statt für Aufrüstung. Alle Sozialleistungen, Renten und Mindestlohn müss an die Inflation angepasst werden. Kriegs- und Krisenprofiteur:innen müssen durch hohe Gewinn- und Vermögenssteuern zur Kasse gebeten werden, mit der Perspektive sie unter Kontrolle von Arbeiter:innen und Verbraucher:innen zu enteignen.

Anstatt eine politische Streikbewegung mit solchen Forderungen gegen die Wirtschaftskrise und gegen die Regierung aufzubauen, trafen sich die Bundesvorstände der DGB-Gewerkschaften im Rahmen der „Konzertierten Aktion“ mehrfach mit Regierungs- und Bundesbankvertreter:innen, deren Ziel es ist, eine Radikalisierung der Streikwelle zu verhindern. So nimmt die Regierung Einfluss auf die Tarifkämpfe. Und die DGB-Vorstände üben Druck auf unsere Tarifkommissionen aus, Angebote mit Einmalzahlungen anzunehmen, unbefristete Streiks zu vermeiden und keine politischen Forderungen aufzustellen.

Es braucht eine Opposition gegen diese Einflussnahme der Regierung auf unsere Kämpfe, gegen die bremsende Rolle der Bundesvorstände der Gewerkschaften und für die Politisierung der Streikbewegung. In gemeinsamen Streikversammlungen sollten wir diskutieren, welche politischen Forderungen wir bei Streikdemonstrationen aufstellen wollen.

Waffen bringen keinen Frieden

Es gibt einen unmittelbaren Zusammenhang zwischen dem Anstieg der Inflation, Angriffen auf das Streikrecht, der Erhöhung der Rüstungsausgaben und dem Krieg in der Ukraine.

Bei der Aufrüstung geht es eigentlich nicht hauptsächlich um den Ukraine-Krieg, da diese Vorhaben schon zuvor angekündigt wurden – es ist nur der geeignete Zeitpunkt, um sie durchzudrücken. Es geht darum, dass die deutschen Großunternehmen, wie andere Großmächte, ihre Interessen in anderen Regionen der Welt notfalls mit Waffengewalt verteidigen wollen. Daran haben wir als Arbeiter:innen und Gewerkschafter:innen in Deutschland kein Interesse.

Der Einmarsch der russischen Armee in die Ukraine, damit die ukrainischen Arbeiter:innen von russischen Oligarchen ausgebeutet werden können, ist zutiefst reaktionär. Ukrainische Arbeiter:innen haben das Recht, sich gegen die Besatzung zu verteidigen. Es geht jedoch den europäischen Regierungen und auch der deutschen Bundesregierung bei Waffenlieferungen nicht um die Interessen der ukrainischen Arbeiter:innen. Sie folgen ihren eigenen geopolitischen Interessen und wollen, dass europäische und deutsche Großunternehmen diejenigen sind, die in Zukunft die ukrainischen Arbeiter:innen ausbeuten. Denn die Politik der EU, des IWF und der NATO in Osteuropa besteht darin, Länder von EU-Schulden abhängig zu machen und im Gegenzug zu fordern, dass öffentliche Daseinsvorsorge privatisiert und Rechte der Gewerkschaften und Arbeiter:innen eingeschränkt werden, wie es bereits unter der Selensky-Regierung geschieht.

International hätte stattdessen die Arbeiter:innenklasse die Macht, durch Aktionen und Streiks Druck auf ihre Regierungen auszuüben, den Krieg zu beenden, Waffenlieferungen zu blockieren und die militaristische Eskalation zu stoppen.

Es muss das gemeinsame Ziel aller Gewerkschaften in der EU, der Ukraine und Russland sein, sich für den sofortigen Waffenstillstand, den Stopp aller Waffenlieferungen, der gegenseitigen Wirtschaftssanktionen, den Abzug der russischen Truppen aus der Ukraine, und den Abzug aller Truppen aus Konfliktregionen und das Ende dieses Krieges einzusetzen.

In dieser Perspektive sollten unsere DGB-Gewerkschaften an den Streiktagen auch zu antimilitaristischen Demonstrationen und Aktionen aufrufen.

Gemeinsam mit allen, die diese Positionen teilen, wollen wir auf der „Wir zahlen nicht für eure Krise!“ Demo am 25. März einen klassenkämpferischen und antimilitaristischen Block bilden.

Aufrufende Gruppen

Berliner Aktion Gegen Arbeitgeberunrecht (BAGA)
Revolutionäre Internationalistische Organisation (RIO) / Klasse Gegen Klasse
Revolutionäre Sozialistische Organisation (RSO)

• Berlin
• TVöD-Streik
• Unsere Klasse