Zum Thema Meinungsfreiheit: Goebbels kommentiert den AfD-Parteitag
Wiederholen wir nicht die Fehler der Geschichte: Lassen wir der AfD am Wochenende nicht ihre "freie Meinung".
Die AfD will am Wochenende ihren Bundesparteitag in Hannover abhalten. Tausende fahren hin, um sie zu stören. Auch mit Blockaden. Aber sollte nicht selbst die AfD frei ihre Meinung sagen dürfen?
Beim AfD-Parteitag werden sich zweifelsfrei viele Nazis treffen. Der organisierte Faschismus ist schon lange mit der AfD verbunden. Was also sagt ein Nazi zum Thema „Meinungsfreiheit für Nazis“? Zum Beispiel… Joseph Goebbels:
Wenn unsere Gegner sagen: Ja, wir haben Euch doch früher die […] Freiheit der Meinung zugebilligt – –, ja, Ihr uns, das ist doch kein Beweis, daß wir das Euch auch tuen sollen! […] Daß Ihr das uns gegeben habt, – das ist ja ein Beweis dafür, wie dumm Ihr seid! (4. Dezember 1935)
Tatsächlich waren zu diesem Zeitpunkt alle politischen Gegner*innen der Nazis interniert, ermordet, isoliert, in der Illegalität oder emigriert. Dieser Umstand gibt den Worten des Chef-Agitators so eine Säure.
Der deutsche Faschismus hat in seinem Aufstieg und in seiner Niederlage bewiesen, dass freier, vernünftiger Austausch von Argumenten kein Mittel ist, um Nazis beizukommen. Denn sie werden das Spiel der Freiheit nicht mitspielen. Weder taten sie das in der Vergangenheit, noch tun sie es heute: Die Mittel zeitgenössischer Nazis sind Brandanschläge, Drohungen, ja sogar Morde. Unser Mittel sollte nicht Gewährung der Redefreiheit sein – sondern entschlossener, kollektiver, auch physischer Widerstand.
Ihre Mittel sind Brand und Mord – sollen unsere nur Worte sein?
Dieser Widerstand muss, um erfolgreich zu sein, von der Arbeiter*innenklasse – oder zunächst ihrer bewusstesten Teile – ausgehen. In einer „Einheitsfront“ aller Strömungen und Organisationen der Lohnabhängigen, wie sie 1933 von den Führungen der SPD und KPD abgelehnt wurde, was Goebbels zwei Jahre später seinen Zynismus erlaubte.
Das deutsche Bürgertum, das die Freiheit der Nazis in der Demokratie gewährte, übergab Hitler dann seinen Staat zur freien Verfügung – der Nazi-Terror hatte durch eine fast kampflose Kapitulation gewonnen und wurde auf staatlichem Niveau fortgesetzt. Beendet wurde er schließlich doch durch Gewalt, bezahlt mit Millionen von Toten.
Wir haben nicht 1933 und die AfD ist nicht die NSDAP. Doch sie ist ein Sammelbecken für Faschist*innen und sie treibt die ganze Parteienlandschaft von rechts vor sich her, macht Nazi-Sprech wieder sprechbarer. Das ist schlimm genug.
Es wäre ein Erfolg für eine solidarische Perspektive, wenn der Hannoveraner Parteitag nicht störungsfrei ablaufen kann. Mit der Stärke solcher gemeinsamer Aktions-Erfolge im Rücken ist aber nicht nur eine Verteidigung gegen rechte Parteitage möglich, zu denen viele Nazis kommen.
In „Einheitsfronten“ können auch Ursachen des Rechtsrucks angegangen werden: die ungelöste soziale Frage in Form von Prekarisierung und Kürzungen; den staatlichen Rassismus und Sexismus; die koloniale Außen- und Militär-Politik Deutschlands. Dafür ist über die gemeinsame Aktion hinaus die ständige Arbeit in täglichen Strukturen nötig: in der Uni, in der Schule, im Betrieb – gemeinsam gegen Rechtsruck und Prekarisierung.
