Zum 45. Jahrestag der letzten Militärdiktatur Argentiniens

Am gestrigen Mittwoch, dem 24. März 2021, jährte sich zum 45. Mal der Militärputsch, der die berüchtigtste Militärdiktatur in der Geschichte Argentiniens einleitete – eine der brutalsten in der Geschichte Lateinamerikas. Nachdem Isabel Perón 1976 inmitten weit verbreiteter sozialer Unruhen und Klassenkämpfe gestürzt wurde, begann eine von der Militärjunta ausgerufene Periode der „nationalen Restauration“. Diese war verantwortlich für das Verschwinden von schätzungsweise 30.000 linker Studierender, Gewerkschaftsführer:innen, Arbeiter:innen, Guerillakämpfer:innen und anderer „Subversiver“, die als Gefahr für die argentinische Gesellschaft und Kultur angesehen wurden. Diese Periode sollte bis 1983 andauern, als die Militärjunta inmitten einer wirtschaftlichen Katastrophe und dem Debakel des Falklandkrieges zusammenbrach.

In der Zeit nach der Diktatur haben linke und soziale Organisationen Argentinien dazu gezwungen, eine Kampagne für „Erinnerung, Gerechtigkeit und Wahrheit“ zu fördern. Jahr für Jahr gibt es an diesem Tag Massenmobilisierungen von Zehntausenden von Menschen. Die derzeitige peronistische Regierung von Alberto Fernández sowie seine progressivere Vizepräsidentin Cristina Kirchner haben sich jedoch geweigert, in diesem Jahr zu Demonstrationen und anderen populären Gedenkveranstaltungen aufzurufen. Sie rechtfertigen ihre Entscheidung damit, dass eine zweite Coronawelle bevorstünde und haben vorgeschlagen, stattdessen 30.000 Bäume zu pflanzen, um den Verschwundenen zu gedenken.

Doch die Regierung hat sich nicht um das Coronavirus gekümmert, wenn Arbeiter:innen gezwungen sind, unter unsicheren oder unhygienischen Bedingungen zu arbeiten. Somit wird deutlich, dass diese Entscheidung nichts mit dem Coronavirus zu tun, sondern vielmehr einem Muster folgt, bei dem die derzeitige Regierung versucht, um jeden Preis an die Rechte des Landes zu appellieren, um „den Riss” zwischen der gespaltenen „Linken” und der rechten Opposition zu überwinden. Die Sozialistische Arbeiter:innenpartei (Partido de los Trabajadores Socialistas, PTS) hat diese Entscheidung offen kritisiert. Sie hat die Demonstrationen im ganzen Land unterstützt und die Regierung aufgefordert, dasselbe zu tun.

Im ganzen Land gingen gestern schließlich tausende auf die Straße, um der Opfer der Militärdiktatur zu gedenken. Die zentrale Kundgebung fand in der Hauptstadt Buenos Aires statt. Das Gedenken war jedoch nicht von aktuellen politischen und sozialen Fragen des Landes losgelöst: So beteiligten sich auch tausende Arbeiter:innen, die sich im Kampf befinden, darunter Eisenbahner:innen, die gegen ihre Entlassung kämpfen oder Beschäftigte aus dem Gesundheitswesen, die sich gegen Sparmaßnahmen in ihrem Sektor wehren. Sie versammelten sich hinter einem Transparent mit der Aufschrift „Trabajadorxs en lucha“ (Arbeiter:innen im Kampf), mit T-Shirts und Hemden, die ihre verschiedensten Arbeitsstätten verrieten.

Doch auch die staatliche Repression gehört nicht der Vergangenheit an. Die gewalttätigen Hinterlassenschaften des Staatsterrorismus und der Repression durch die Sicherheitskräfte gegen die Arbeiter:innenklasse und Dissident:innen sind mehr als lebendig. Facundo Castro war erst 22 Jahre alt, als er im April 2020 von der Polizei wegen eines Verstoßes gegen die Quarantänebestimmungen angehalten wurde und verschwand. Ein weiterer Fall staatlicher Repression betrifft Gastón Remy, einen gewählten PTS-Provinzabgeordneten, den die Polizei daran hinderte, seinen Sitz einzunehmen. Die Forderung nach Gerechtigkeit auch in diesen aktuellen Fällen fand in den Parolen auf den Demonstrationen Ausdruck.

Dies ist alles nichts Neues. Der Peronismus hat schon immer den Fortschritt für die Arbeiter:innenklasse zugunsten von politischer Macht und Stabilität geopfert. Sichtbar wird dies anhand der Geschichte des Peronismus und der Militärjunta von 1976-1983.

Geschichtlicher Exkurs

Unter der Regierung Juan Domingo Peróns von 1946-1955 wurde die bislang politisch entmündigte Arbeiter:innenbewegung manipuliert, indem sie in die von der Regierung kontrollierten Gewerkschaften eingegliedert wurde. Damit erhielt er die Unterstützung als „Stimme der Arbeiter:innen“. Die Freiheit der Gewerkschaften wurde zugunsten einer bürokratischen Kontrolle abgeschafft, während der Peronismus versuchte, einen „dritten Weg“ zwischen Sozialismus und Kapitalismus zu finden. Damit wollte er die Arbeiter:innenklasse und das Kapital im Gleichgewicht halten, indem er die gesellschaftlichen Spannungen zwischen diesen Gruppen abschwächte.

Nachdem Perón durch eine Militärregierung abgesetzt und ins Exil geschickt worden war, erlebte das Land soziale Massenunruhen, die durch den Klassenkampf zwischen den Arbeiter:innen und der herrschenden Oligarchie angeheizt wurden, während die Regierung zwischen kurzen Perioden von Militär- und Zivilregierungen wechselte. Die ideologischen Differenzen innerhalb des Peronismus zeigten sich zudem in einer Zersplitterung in linke und rechte Unterstützer:innengruppen, die sich in den Jahren nach seinem Exil entwickelten.

Die Unzufriedenheit der Bevölkerung erreichte schließlich ihren Höhepunkt mit Streiks von Arbeiter:innen, dem von der Arbeiter:innenklasse angeführten Aufstand in der Stadt Córdoba 1969 und dem Aufkommen von Guerillagruppen wie der marxistisch-leninistischen Revolutionären Volksarmee (Ejército Revolucionario del Pueblo, ERP) und den linksperonistischen Montoneros während der 1970er Jahre.

Diese von der Arbeiter:innenklasse angeführten Antagonismen führten dazu, dass Perón zwar aus dem Exil zurückkehren, nicht jedoch bei den Wahlen von 1973 kandidieren durfte. Nachdem der peronistische Kandidat, Héctor Campóra, die Wahl gewonnen hatte, trat er umgehend zurück, um dem gerade zurückgekehrten Perón die Regierungsmacht zu übergeben. Allerdings war sein Gesundheitszustand so schlecht, dass seine dritte Ehefrau Isabel das Amt als Präsidentin übernahm. Unabhängig davon wurden weder die Unzufriedenheit der Bevölkerung mit der Regierung noch die Guerillagruppen durch den Regierungswechsel befriedet.

Die neue peronistische Regierung kündigte 1975 Wirtschaftsreformen an, die kleinere Streiks im ganzen Land auslösten. Es folgten zwei Generalstreiks der größten Gewerkschaft, des Allgemeinen Gewerkschaftsbundes (Confederación General del Trabajo, CGT), mit denen zum ersten Mal eine Gewerkschaft gegen eine peronistische Regierung streikte, nachdem sich die die Arbeiter:innen gegen ihre bürokratischen Führer aufgelehnt hatten. Infolgedessen entstanden auch Systeme von Arbeiter:innenkomitees und andere demokratische Strukturen innerhalb der Fabriken, die versuchten, die Kontrolle über ihre Arbeitsplätze zu erlangen. Als sie sich auf Fabriken im ganzen Land ausbreiteten, begann die Bourgeoisie, von einer „Industrieguerilla“ zu sprechen.

Darüber hinaus war dieselbe Regierung – auch wenn dies von einigen Sektoren der peronistischen Linken oft “vergessen“ wird – tatsächlich diejenige, die mit dem Einsatz von Todesschwadronen begann, um Andersdenkende verschwinden zu lassen und Guerillagruppen zu bekämpfen. Denn zu der Zeit, als die Militärjunta 1976 an die Macht kam, war die Bedrohung durch die Guerilla im Wesentlichen beseitigt.

Trotzdem hielt dies die Junta nicht davon ab, den vermeintlichen Guerillakrieg als Vorwand zu nutzen, um weiterhin Zehntausende „Subversive“ verschwinden zu lassen, zu foltern, zu ermorden und sie zu vergewaltigen – ein kaum verhüllter Versuch, einen Klassenkrieg gegen diejenigen zu führen, die als Bedrohung für die soziale, wirtschaftliche und politische Vorherrschaft der traditionellen Oligarchie im Land angesehen wurden. Natürlich geschah dies mit Wissen und Rückendeckung der CIA im Zuge der Operation Condor, die die Militärdiktaturen Lateinamerikas miteinander verband und diese Taktiken der Massenunterdrückung gegen die Arbeiter:innenklasse unterstützte.

Trotz der brutalen faschistischen Repression während der Militärdiktatur spielte die Arbeiter:innenklasse weiterhin eine Rolle des Widerstands. So streikte diese außerhalb der traditionellen bürokratischen Strukturen und ging auf die Straße, um das Auftauchen ihrer verschwundenen Genoss:innen zu fordern.

Schlussfolgerungen

Diese Geschichte zeigt drei große Lektionen. Erstens ist der Peronismus nicht der große Verteidiger der Arbeiter:innenklasse, der er zu sein vorgibt. Die Arbeiter:innen wurden systematisch als Mittel zur Aufrechterhaltung der eigenen Macht benutzt, während er sich nicht bereit zeigte, die Arbeiter:innen wirklich zu befreien, indem sie ihre Beziehung zu den Produktionsmitteln verändern. Aufstände des Volkes wurden im Gegenteil direkt mit abscheulichen Taktiken bekämpft, die später von einem faschistoiden Regime fortgesetzt wurden.

Zweitens haben Kämpfe der Bevölkerung und Klassenkonflikte die politische Geschichte Argentiniens stets bestimmt, obwohl der Peronismus immer versuchte, den Konflikt zu befrieden, indem er an rechte Sektoren innerhalb und außerhalb seiner eigenen Reihen appellierte. Aus diesem Grund mussten Arbeiter:innen oft ihre peronistische Führung herausfordern, um für ihren eigenen Fortschritt zu kämpfen.

Drittens zeigt die Geschichte eine Lektion gegen den US-Imperialismus. Die CIA war eine der stärksten Kräfte hinter der Diktatur, und die USA unterstützen bis heute Putsche auf der ganzen Welt. Menschen wie Elon Musk unterstützten den Putsch in Bolivien, und Präsident Joe Biden unterstützt Juan Guaido in Venezuela. Das US-Regime unterstützt außerdem die Regierung in Haiti trotz der massiven Revolten. Des Weiteren horten die USA und andere imperialistische Staaten Corona-Impfungen, setzen ihren Imperialismus finanziell durch den Internationalen Währungsfonds weiter durch und beuten damit die natürlichen Ressourcen anderer Länder aus. Der Kampf gegen den US-Imperialismus ist nicht nur historisch, sondern hochaktuell.

Dieser Artikel erschien zuerst auf unserer englischsprachigen Schwesterseite Left Voice und wurde für die Veröffentlichung auf Klasse Gegen Klasse leicht erweitert. 

• Argentinien
• Welt