Zu viel Antikapitalismus: Linksjugend Treptow-Köpenick tritt aus Jugendverband aus

Am 12. Juni hat die Linksjugend Treptow-Köpenick ihren Austritt aus der Linksjugend solid verkündet und ihre Absicht, als Jugend-Basisorganistation der Linkspartei (reguläre Struktur der Linskpartei die sich primär an jüngere Mitglieder richtet) weiterzumachen. Dem Austritt ist eine lange Auseinandersetzung vorausgegangen, deren Inhalt hauptsächlich die Positionierung der solid Berlin zur Regierungsbeteiligung, zu Antiimperialismus und zu Antirassismus waren. In dieser Auseinandersetzung steckt die zentrale Konfrontation zwischen Regierungssozialist*innen und revolutionären Sozialist*innen in einer breit aufgestellten linken Partei wie der Linkspartei. Will man eine Partei aufbauen, die regelmäßig zu Wahlen antritt und ihre Erfolge in Regierungsbeteiligungen und teilweisen Umsetzungen eines Minimalprogramms misst oder will man eine Partei, die auf der Straße kämpft und die Arbeiter*innenklasse für den revolutionären Aufstand zum Sozialismus sammelt?

Die Auseinandersetzung mit der Linksjugend Treptow-Köpenick hat sich lange gezogen. Gipfel dieser Auseinandersetzung waren in der Vergangenheit häufig Landesvollversammlungen, auf denen die offiziellen Positionen des Landesverbandes der solid Berlin beschlossen werden. Im Rahmen der Flügelkämpfe, die dort stattfinden, gibt es erst seit kurzem ein sich selbst als revolutionär verstehendes Lager, trotzdem sind auch schon länger zurückligende Landesvollversammlungen von Interesse. Dass dieser Kampf hauptsächlich über Papierbeschlüsse auf Landesvollversammlungen ausgetragen wird, ist Ausdruck der gleichzeitig formal basisdemokratischen Prinzipien im Zusammenhang mit der Bürokratisierung der solid und eine Schwäche des Verbandes insgesamt. Es lohnt sich dennoch, die strategischen Differenzen zu betrachten.

Auf der Landesvollversammlung im Herbst 2020 bspw. fand eine große Debatte um den Beginn der Kampagne von Deutsche Wohnen & Co. Enteignen sowie um die Enteignung von Wohnungskonzernen generell statt. Selbst linksreformistische Kräfte haben in der Debatte große Zustimmung zur Kampagne und zu Enteignungen generell geziegt. Mit Vetreter*innen der Linksjugend Treptow-Köpenick jedoch gab es eine scharfe Debatte, ob Enteignungen nicht immer nur “letztes Mittel” sein können. Die Forderungen von DWE hat man zu diesem Zeitpunkt als mehr oder weniger utopistisch bewertet. Obwohl es von der anderen Seite der Diskussion noch in keinster Weise ausgeformt war, hat sich eine klare strategische Differenz abgezeichnet: Will man sein Programm so gestalten, dass man problemlos gemeinsam mit bürgerlichen Parteien regieren kann, oder will man sich auf soziale Mobilisierung fokussieren?

Der hier verhandelte Konflikt wurde dann bei der Landesvollversammlung im Herbst 2021 auf eine neue Stufe gehoben: Zusammen mit einer klaren Absage zur Regierungsbeteiligung der Linkspartei, deren Verrat an DWE sich schon zu diesem Zeitpunkt abzeichnete, beschloss die Versammlung in Zukunft keinen Block mehr mit den Regierungsjugenden zu bilden. Schon zu diesem Zeitpunkt, gab es scharfe und aggressive Gegenreaktionen von Seiten der Linksjugend Treptow-Köpenick auf Social Media. Die zentrale strategische Differenz, ob man sich auf Wahlkämpfe und Beschönigung von Regierungshandeln fokussiert, oder mit einer klaren Ablehnung dessen versucht, Protest auf die Straße zu bringen, war auf dem Tisch. Auf dieser Versammlung wurden auch noch einzelne weitere Punkte eines sozialistischen Programms beschlossen, wie eine revolutionäre Ablehnung der EU, die zu einer konfrontation mit der Linksjugend Treptow-Köpenick und ihren Sympathisant*innen geführt hat.

Der Höhepunkt der bisherigen Auseinanderetzung fand auf der letzten Landesvollversammlung statt, auf der der Kurs gegen die Regierungsbeteiligung noch einmal verfestigt wurde. Außerdem wurden weitere wichtige sozialistische Programmpunkte beschlossen wie die konsequente Unterstützung des antikolonialen Kampfes in Palästina, eine konsequente Antikriegsposition oder sogar direkte Zitate aus Trotzkis Übergangsprogramm zur Verstaatlichung der Schlüsselindustrien. Für die Linksjugend Treptow-Köpenick ging dies unwiderruflich zu weit. Schon die Positionen der vorherigen Landesvollversammlung waren für sie untragbar und korrekturbedürftig, hat der Landesverband ihnen doch eine Absage zu Regierungsbeteiligung und Staatsintegration gegeben. Die Bestätigung dieser Positionierung bedeutete für sie eine Bestätigung einer fundamental anderen Strategie. Am 12. Juni hat die Linksjugend Treptow-Köpenick ihren Austritt verkündet. Als “Abrechnung” mit der solid ist am 15. Juni ein Interview im Neuen Deutschland mit den Sprecher*innen der Linksjugend Treptow-Köpenick erschienen. Wir wollen in einer Antwort auf die “Abrechnung” der Linksjugend Treptow-Köpenick zentrale strategische Differenzen noch einmal verdeutlichen.

Die ehemalige Linksjugend Treptow-Köpenick behauptet im Neuen Deutschland: „Vielen Mitgliedern innerhalb der Linksjugend solid Berlin geht es mittlerweile nur noch um Symbolpolitik“ und „Statt reale Veränderungen zu erkämpfen, ist der Verband ein Selbstbeschäftigungsladen politischer Theorie geworden.“ Dies wird ergänzt um die Idee, dass diese vermeintlich ausschließliche Theoriearbeit der alleinerziehenden Mutter auf Mindestlohn nicht helfen würde. Betrachtet man das Wirken und die Positionierungen der ehemaligen Linksjugend TK muss einem sofort auffallen, dass es sich hier um bloße Phrasen handelt. Wie kein anderer Teil der solid haben sie ihr Wirken ausgerichtet an dem Aufstieg einiger dominierender Mitglieder innerhalb von DIE LINKE. Die Polemik gegen die solid Berlin richtet sich dabei im Kern darin, dass innerhalb der Strategie der Linksjugend Treptow-Köpenick logischerweise nur ein Minimalprogramm möglich ist. In ihrer Logik kann man die alleinerziehende Mutter natürlich nicht von patriarchaler Ausbeutung befreien sondern nur bürgerliche Verwaltungsposten besetzen und wenn man Glück hat und entsprechende Konjunktur ist, ein paar Brosamen mehr verteilen.

Folglich wurden opportunistisch Positionierungen gegen die Politik der rechten Spitze von DIE LINKE Berlin grundsätzlich abgelehnt, da diese auch jetzt mit dem Verrat an DWE voll auf der strategischen Linie Treptow-Köpenicks Politik machen. Dieser Opportunismus wurde ganz besonders deutlich als nach der letzten Landesvollversammlung, angeführt von der Berliner DIE LINKE-Vorsitzenden Katina Schubert, angekündigt wurde, der solid die Gelder nur noch projektbezogen zuzugestehen. Dieser Angriff auf den unabhängigen Verband solid Berlin durch die Parteibürokratie wurde, als einzige Gruppe, öffentlich von der ehemaligen Linksjugend Treptow-Köpenick begrüßt. Die Fokussierung auf Wahlen ist für die Linksjugend Treptow-Köpenick so wichtig, dass sie sie am liebsten mit Gewalt durchsetzen möchte. Außeredem haben sie ein deutliches Signal an die Parteispitze gesendet, dass man ihr die Treue hält, um den eigenen Aufstieg in der Parteibürokratie zu unterstützen. Eine unabhängige Positionierung des antikapitalistischen Flügels der solid Berlin, die auf einem internationalistischen Klassenstandpunkt beruht, die sich gegen Reformismus und Opportunismus richtet, war der ehemaligen Linksjugend Treptow-Köpenick ein Dorn im Auge und die Gefahr zu groß, dass die Assoziation mit solid Berlin ihren Weg in die Bürokratie behindern könnte. Dass Mitglieder von ihnen konkret diesen Plan verfolgen, kann man auch daran erkennen, dass führende Mitglieder sich schon einen Posten in der Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick gesichert haben und dass es ein inniges Verhältnis zu den R2G-Politiker*innen gibt, die der alleinerziehenden Mutter auf Mindestlohn das Leben in Berlin immer schwerer machen.

Wir wollen eine Jugend aufbauen, der das konsequente und lautstarke Eintreten für ihre Interessen wichtiger ist als Posten im bürgerlichen Staatsapparat. Die auf Regierungsbeteiligungen zugeschnittene Politik erreicht überhaupt keine Arbeiter*innen, sondern desillusioniert sie und führt zu immer niedrigeren Wahlbeteiligungen. Wir wollen demgegenüber unseren Kampf auf der Straße führen und die Arbeiter*innenklasse für einen kommenden revolutionären Aufstand organisieren.

Den Vorwurf der Symbolpolitik zurückzugeben ist ganz besonders wichtig, wenn man über das vermeintlich antirassistische und das feministische Programm der Linksjugend Treptow-Köpenick spricht. Wenn sich die Linksjugend Treptow Köpenick mit Rassismus auseinandergesetzt hat, so hat dies in der Vergangenheit meist maximal via Social Media-Posts stattgefunden. Als wäre das nicht schon schlimm genug, sind die dort besprochenen Inhalte aus der Perspektive einer kämpfenden Jugend desaströs. So fordert die Linksjugend Treptow-Köpenick auf, sich wegen Rassismus zum Grundgesetz und zur BRD zu bekennen – also beispielsweise von Abschiebung bedrohte junge Menschen zur Ordnung, die sie rassistisch aussondert und potenziell abschiebt. Auf den Hashtag #BLM springt man mit Sharepics auf, fordert aber nur unkonkrete Reformen. Zu den polizeilichen Repressionen, die immer wieder ganz konkret vom Rot-Rot-Grünen Senat ausgehen, hat man nichts zu sagen, ganz im Gegenteil: Während große Teile der solid Berlin kämpferisch und solidarisch an der Seite der palästinensischen Bewegung in Berlin stehen, nutzt die Linksjugend Treptow-Köpenick jede Gelegenheit um pro-palästinensische Demonstrationen zu diskreditieren und damit auch Demonstrationsverbote und Polizeigewalt zu legitimieren. Dieser Umgang mit der Situation in Israel und Palästina ist typisch für die bürokratische Linke, um den Kampf gegen Rassismus und Polizeigewalt in der BRD nicht zuspitzen zu müssen und sich auf die Seite des Staatsapparats schlagen zu können. Palästinasolidarität ist häufig der Grund, um Zusammenarbeit mit Einzelpersonen oder Gruppen kategorisch zu verweigern, auch in Kontexten unabhängig des Themas. Es ist an diese Stelle auch kein Wunder, dass sich ein Großteil der Austrittsbegründung der Linksjugend Treptow-Köpenick um dieses Thema dreht. So kann man die für den Apparat existenziell bedrohliche Forderung des sofortigen Regierungsaustritts verschweigen, über die man auf persönlicher Ebene mindestens gleichwertige Verärgerung gezeigt hat. Anti-Antirassismus dient als effektive Verschleierungstaktik der Regierungssozialist*innen. Es wird auch deutlich, dass aktuell selbst reformistische antirassistische Forderungen zu viel sind für ein Minimalprogramm zur Regierungsbeteiligung in einem imperialistischen Kernland. Anhand der Politik der Linksjugend Treptow-Köpenick, wird der Bankrott der Regierungssozialist*innen gegenüber dem antirassistischen Kampf besonders deutlich.

Wir wollen genau gegenteilig vorgehen: Wir nehmen bei unserer antirassistischen Politik keine Rücksicht auf den Parteiapparat der Linkspartei und der aktuellen Konjunktur in der Regierungsbeteiligung. Stattdessen vertreten wir eine Politik der kompromisslosen Solidarität mit allen antikolonialen Kämpfen im Interesse einer revolutionären Jugend. Wir wollen migrantische Sektoren der Arbeiter*innenklasse mit unserer Politik erreichen, und in den revolutionären Kampf der Arbeiter*innenklasse einbinden.

Genauso symbolisch wie zum Antirassismus verhält es sich bezüglich der Politik der Linksjugend Treptow-Köpenick zum Feminismus: Sharepics posten ohne konkrete Forderungen, dazu ein komplett gegenteiliges Verhalten in der Praxis an den Tag legen. Symbolisch spricht sich die Linksjugend Treptow-Köpenick natürlich für eine Aufarbeitung von Linke MeToo aus. In den Forderung fehlt jedoch komplett eine vom Parteiapparat unabhängige Untersuchung der Vorfälle, und die Täter sollen nur individuell bestraft werden, anstatt die Machtasymmetrien im Parteiapparat anzugehen, die überhaupt erst die Grundlage dafür legen, dass so viele Täter ohne Konsequenzen mit ihren Taten davonkommen. Intern verhält man sich noch konträrer dazu: Ein ehemaliges Mitglied der Linksjugend Treptow-Köpenick berichtete uns, dass es insbesondere für viele neu zur Gruppe hinzukommende Frauen und nicht-binäre Menschen sehr schwierig gewesen sei, in der überwiegend von Männern dominierten Gruppe akzeptiert zu werden. Dies sei nicht nur von (cis) männlichen Mitgliedern der Gruppe ausgegangen, sondern sei von einem großen Teil der Gruppe getragen oder zumindest toleriert worden.

Es habe zum Beispiel Gerüchte gegeben, dass viele Frauen primär in die Gruppe gehen würden, nicht weil sie sich für Politik interessierten, sondern um sich an die Männer heranzumachen. Die neu hinzukommenden Personen hätten in der Bringschuld gestanden zu beweisen, dass sie nicht in der Gruppe seien, um an sexuelle oder romantische Kontakte zu kommen. „Es wurde unterstellt, dass eine FLINTA Person behauptet hätte, sexuelle Übergriffe durch cis Männer erfahren zu haben, und dass das nicht stimmen würde“, berichtet das ehemalige Mitglied über einen gruppeninternen Vorfall. Dabei habe die besagte Person gar nicht behauptet, sexuelle Übergriffe erfahren zu haben. Damit hätten die Männer der Gruppe bewusst versucht, Berichte über sexualisierte Gewalt vorsorglich so umzudeuten, dass sie vorrangig ein Machtinstrument seien, um Männer gefügig zu machen und sich an politisch unliebsamen Männern zu rächen. Zugleich sei die Einführung eines Awarenessteams (Ansprechpersonen für Diskriminierung und sexualisierte Gewalt) von der Gruppe belächelt worden, da alles in bester Ordnung sei und man soetwas nicht brauchen würde. „Es gibt einige wenige die dagegen [Diskriminierung innerhalb der Gruppe] vorgegangen sind, die sind aber soweit ich weiß mittlerweile alle gegangen“, fasst die Person ihre Erfahrung mit der Linksjugend Treptow-Köpenick zusammen.

Schon im Mikrokosmos einer Linksjugend Basisgruppe zeigt sich hier, wie sich die Bürokratie gegen Sexismusvorfälle selbst verteidigt. Zusammen mit der Schaffung eines Klimas, in dem man sich kaum traut, Fehlverhalten einzelner Führungsmitglieder zu kritisieren, wird systematisch sexualisierte Gewalt bagatellisiert und ein konsequentes Vorgehen gegen sexuelle Übergriffe primär als Gefahr für Posten gebrandmarkt. Deshalb muss eine feministische Organisation transparent und antibürokratisch sein, und darf nicht zulassen, dass sich Macht in einem Apparat wie diesem so konzentriert, dass effektive Seilschaften über der Rechenschaft stehen.Das antifeministische Verhalten vieler Mitglieder der Gruppe ist jedoch auch Folge des reformistischen Programms der Eindgliederung in den patriarchalen Staat. Nur ein revolutionäres Programm der Vergesellschafung der Hausarbeit und der vollen körperlichen und sexuellen Selbstbestimmung innerhalb einer Diktatur des Proletariats kann Frauen und Queers vollständig befreien. Auch deshalb muss eine revolutionäre, feministische Jugend mit dem Parteiapparat der Linkspartei brechen, anstatt sich in ihn zu integrieren.

Hier wird auch ein ums andere Mal deutlich, dass die Strategie der Regierierungsbeteiligung mit einem Minimalprogramm eine funktionierende Bürokratie braucht, um ihre Politik gegenüber gegenläufigen Interessen der Mehrheit durchzusetzen. Dass dies schlussendlich nicht funktioniert hat, ist Ergebnis eines Kampfes des antikapitalistischen Flügels des Landesverbandes der solid Berlin. Auch wenn man den Kampf gegen die Linksjugend Treptow Köpenick gewonnen hat, muss man jedoch bilanzieren, dass man weiterhin mit der Bürokratie der Linkspartei konfrontiert ist, die in prinzipiellen Fragen dieselbe Politik der Regierungsbeteiligung und Staatsintegration vertritt wie die Linksjugend Treptow-Köpenick. Während des Parteitags wurde diese Positionen noch einmal gefestigt und bspw. der Parteivorstand ausschließlich mit Personen besetzt, die genau diese Strategie mit unterschiedlichen Vorzeichen vertreten. Wie die Geschichte der breiten linken Parteien mit Syriza, Podemos usw. zeigen, sind dies auch genau die Positionen, die sich in diesen Formationen aufgrund der Unentschiedenheit des Organisationscharaktes langfristig durchsetzen. Insbesondere die Positionen der letzten beiden Landesvollversammlungen der solid Berlin stehen dem jedoch diametral entgegen. Genau deshalb laden wir dazu ein, mit uns eine Konferenz zu organisieren, auf der wir eine kritische Bilanz des Parteitags vornehmen und die Zukunft der solid Berlin mit revolutionärer Perspektive diskutieren. Wir wollen dort diskutieren, wie wir anhand von Krieg, Krise und Inflation eine Alternative zum Reformismus aufbauen können und wie wir langfristig eine Politik gestalten können, die darauf abzielt, die Arbeiter*innenklasse im Kampf für den revolutionären Aufstand zu organisieren. Wie die solid Berlin schon auf dem Papier beschlossen hat, geht dies nur in scharfer Abgrenzung zu den Regierungssozialist*innen.

• Jugend
• Linkspartei