Zu Steinmeiers Osterrede
Es ist schon absurd zu hören, mit welchen Worten und Zielen dieser Mann die Frage des Corona und der Pandemie über den Äther kommt. Ich habe mich schon lange gefragt, was der Begriff Heuchler mit der Realität zu tun hat. Ein Gastbeitrag von Wolfgang, ehemaliger Busfahrer bei der BVG.
Wenn Steinmeier von Solidarität, der wir verpflichtet sind und auch brauchen, wenn er von den Ärmsten, den Schwächsten hier in Deutschland spricht – was für Worte sind das von einem Mann, der in der Zeit der Schröder/Fischer-Regierung maßgeblich an der Agenda 2010 mitgearbeitet hat, die Hartz-Gesetze voll mitgetragen, den Ausbau der Leiharbeit, des Outsourcings, einige Nullrunden für Rentnerinnen und Rentner mit zu verantworten hat, das weitere Aufrüsten der Bundeswehr weder abgewehrt, noch kritisiert hat? Kein Wort zu dem geplanten Kauf von 30 atomaren Kampfbomber F-18 von den USA der Firma Boeing zum Preis von ca. 7,5 Mrd. Euro. Keine Anklage vom Irrsinn globaler Aufrüstung und Kriege in der Welt.
Jedoch seine Feststellung, dass diese Pandemie kein Krieg ist, wo sich Soldaten gegenüberstehen. Dies ist schon absurd allein, denn als Politiker hätte er allemal etwas mehr zu sagen, als der Bäcker, der Busfahrer oder die Pflegekraft.
Jetzt bedankt er sich bei all jenen, ja und lobt den besonderen Einsatz aller im Krankenhaus Beschäftigten, jedoch auch hier kein Wort zu Huberts Heil`s außer Kraft setzen des Arbeitszeitgesetzes und schuften von bis zu 12 Stunden. Hier müssen wir erkennen, dass dies heuchlerisch und hinterhältig obendrauf ist. Denn er findet keine Worte zu den heutigen Arbeitsbedingungen, keine Worte zu Kriegseinsätzen der Bundeswehr, keine Worte zu allen im Niedriglohnsektor Arbeitenden, keine Worte zu allen outgesourcten Beschäftigten.
Steinmeier beklagt die bereits Gestorbenen der Coronakrise, ja er ist mit seinen Worten bei den Angehörigen, findet jedoch keine Worte zu den Menschen in den Ländern des globalen Südens, in den Armenvierteln Indien, Pakistan, Südafrika und Brasilien, den Hunderttausend ja Millionen Opfern – diese Toten werden nicht erwähnt. Ebenso keine Worte zur Situation in den Kriegsländern Syrien, Irak, Jemen, Libyen, Gaza und Libanon, wo u.a. deutsche Soldaten beteiligt sind.
UN-Generalsekretär Antonio Guterres hat am 30. März 2020 eine Weltpetition verfasst, die bereits von über 2 Millionen Bürger*innen unterzeichnet wurden. In diesem Aufruf fasst er am Schluss die Worte: “Deshalb rufe ich heute zu einem sofortigen globalen Waffenstillstand in allen Teilen der Welt auf. Es ist an der Zeit bewaffnete Konflikte zu beenden und sich gemeinsam auf den wahren Kampf unseres Lebens zu konzentrieren.“
Wenn Steinmeier sich zu unserer Demokratie bekennt, um nun darauf zu verweisen, auf Fakten und Argumenten zu hören, dann liegt dies sicherlich an der gemeinsamen Verantwortung, die wir alle haben. Jedoch müssen wir erkennen, das unter dem kapitalgeführten, nach Maximalprofit strebenden Unternehmen, dies nicht zu machen ist. Denn sein Ruf nach dem Wirtschaftswachstum nach der Krise bedeutet nichts anderes, als weitere Gewinne für wenige zu forcieren.
Wir Arbeiter*innen müssen nicht nur in Deutschland, nicht nur in Europa, sondern weltweit dazu bereit und in der Lage sein, diese Welt so zu ändern, dass nicht der Profit im Mittelpunkt des Daseins steht. In erster Linie bedeutet dies sicherlich für den einen oder anderen, Dinge zu erlernen, Sichtweisen so zu ändern, das nicht nur das Ego an Priorität gewinnt. Nein es muss verstanden werden, wie sind Daseinsvorsorge für alle Menschen zu gestalten und umzusetzen.
Es kann und darf nicht sein, dass in der Krise der Staat als „Lebensretter“ von allen zu Hilfe gerufen wird, um danach das privatkapitalistische Treiben von vorn zu beginnen.
Im Schlusssatz von Angelika Claußen, Bielefeld, Ostermarschrede 11.04.2020
„Die Corona –Pandemie zeigt uns: Pandemien brauchen grenzüberschreitendes internationales solidarisches Handeln der Regierungen und ihrer Bevölkerungen. Wir können nur gemeinsam international die Seuche des Krieges beenden! Wir können nur gemeinsam international den Klimawandel eindämmen! Wir können nur gemeinsam das Menschenrecht auf Leben und die Gesundheit aller Menschen auf unserem Planeten durchsetzen! Es kommt auf unser Handeln an!“
Machen wir uns bereits jetzt Gedanken darüber, wie wir dies mit aller Kraft umsetzen können. Es gab einen guten Beginn dessen, der nannte sich „unteilbar“, „FFF“, „Aktionsbündnis Eine S-Bahn für alle“, „BUND“, „Naturfreunde“, „Kampagne gegen Outsourcing“ und viele andere.
Fordern wir:
1. Banken und Konzerne in Gemeineigentum unter Kontrolle der Arbeitenden
2. Alle Betriebe der Daseinsvorsorge unter demokratische Verstaatlichung
3. Arbeitsbedingungen nach Maßgabe der Beschäftigten in jedem einzelnen Betrieb
4. Auflösung aller Organisationen der exekutiven Staatsgewalt
5. Klimafreundliches Zusammenleben in Wirtschaft und Gesellschaft
6. Umweltbewusstsein entwickeln, Lösungen umsetzen
Lassen wir die Zeit nach der Coronakrise nicht zu lange verstreichen, bis unsere Regierung, einschließlich Herr Steinmeier begreifen, dass wir unsere Welt der Gerechtigkeit bauen werden.
