„Zu einer wirklichen Bewegung werden“
Im Interview mit der Schülerin Tabea (17) vom Jane Addams OSZ sprachen wir über Ergebnisse und Perspektiven des bundesweiten Bündnisses „Jugend gegen Rassismus“.
Was ist das Ergebnis der Konferenz von Jugend gegen Rassismus aus deiner Sicht?
Bei der bundesweiten Aktionskonferenz am letzten Wochenende waren Jugendliche aus zwölf verschiedenen Städten anwesend, die zahlreiche Gruppen und Jugendbündnisse vertraten. Für mich war es ein sehr besonderes Erlebnis zu erfahren, wie viele verschiedene Menschen, die Vertreter*innen für noch viel mehr Menschen waren, gemeinsam kämpfen können.
Wir haben zusammen einen Aufruf geschrieben und Forderungen aufgestellt, die sich gegen die rassistische Asylpolitik der Regierung und die rechte Gewalt auf der Straße stellen. Diese Dokumente sind ein Ausdruck der Politik, die das Jugend gegen Rassismus-Bündnis entwickelt.
Angesichts der reaktionären Stimmung in Deutschland hoffe ich, und bin auch davon überzeugt, dass wir eine bedeutende Stimme gegen Rassismus und Abschiebungen sein werden. In der Jugend gibt es viele Menschen, die sich für Geflüchtete engagieren und gegen Rassismus kämpfen. Doch im Gegensatz zum rechten Vormarsch auf der Straße und den Parlamenten brauchen wir eine kräftigere, vereinte radikale Antwort von links. Unter dem Banner von Jugend gegen Rassismus können wir die Aktivitäten koordinieren, vernetzen und zu einer wirklichen Jugendbewegung werden.
Mit welchen Initiativen beteiligt sich die RKJ am Bündnis?
Die Revolutionär-kommunistische Jugend, die u.a. im Aktionskomitee Potsdam oder in der Basisversammlung „open borders – open university“ an der FU Berlin mitwirken, ist mit klar antikapitalistischen und antiimperialistischen Forderungen in das Bündnis hineingegangen. Denn wir sind der Ansicht, dass sich die rechte Welle nicht durch allgemeine Appelle an die „Zivilgesellschaft“ aufhalten lässt, in denen die Verantwortlichen aus CDU/CSU, SPD, Grüne und sogar der Linkspartei-Spitze nicht benannt werden.
Vor wenigen Wochen waren wir in München, um dort gegen die Sicherheitskonferenz der NATO-Kriegstreiber*innen zu protestieren und eine kämpferische Alternative der Jugend zu vertreten. In dieser Stadt organisierte die Studierendengruppe Waffen der Kritik München am vergangenen 24. Februar ein Auftakttreffen von „Jugend gegen Rassismus“, zu dem ein großer Teil der Münchner Linken, Geflüchtetenorganisationen und zahlreiche Jugendliche kamen.
Außerdem setzen wir uns dafür ein, dass das Bündnis weiter wächst und sich auch andere linke und jugendliche Organisationen, wie zum Beispiel die SAV, die in den vergangenen Jahren große Schulstreiks für Geflüchtete in Hamburg organisierte, dauerhaft an der Arbeit beteiligen. Im Kampf gegen Rassismus von Staat und Nazis brauchen wir die größtmögliche Aktionseinheit auf der Straße.
Im von uns auf der Konferenz organisierten Workshop „Geflüchtete und Gewerkschaften“ ist deutlich geworden, dass eine starke Bewegung gegen Rassismus nicht nur in Schule und Uni stattfinden kann. So setzten wir uns gemeinsam mit einem Lehrer auch dafür ein, Solidarität mit dem kommenden Streiks bei den angestellten Lehrer*innen in Berlin zu organisieren und gleichzeitig die Unterstützung der GEW für unsere Aktionen am 27. April einzufordern. Für uns ist klar, dass der Kampf gegen Rassismus ein gemeinsamer Kampf von allen Unterdrückten und Ausgebeuteten sein muss. Beim letzten Schulstreik in Berlin am 19. November sprach ein Mitglied von ver.di aktiv, einer Basisgruppe der BVG und bezog Stellung gegen Rassismus und für geflüchtete Kolleg*innen. Diese Verbindung der Kämpfe ist für uns zentral, denn Befreiung von Rassismus und jegliche Unterdrückungsform kann nur durch die Zerschlagung des kapitalistischen Staates möglich sein und nur die Arbeiter*innenklasse ist durch ihre Stellung in der Produktion dazu in der Lage. Deshalb müssen wir uns gemeinsam organisieren, um stärker kämpfen zu können!
Und was sind die kommenden Aktionen bis zum Streik am 27. April?
In verschiedenen Städten gibt es Gründungstreffen für örtliche Jugend gegen Rassismus-Bündnisse, wie zum Beispiel in Potsdam am 4. März. Abgesehen davon werden wir auf den verschiedenen Demonstrationen in Solidarität mit der kurdischen Bewegung, gegen neue Militärinterventionen oder gegen Nazi-Aufmärsche vertreten sein.
Vielerorts ist die Organisation eines Schul- und Unistreiks etwas neues, was viele Herausforderungen schafft. Damit der 27. April ein Tag wird, der zeigt, dass wir uns gegen den Rassismus von Staat und Pegida und Co. wehren, dass wir für volle Staatsbürger*innenrechte für Geflüchtete eintreten, ist es notwendig überall Komitees aufzubauen: An Schulen, Unis und Betrieben werden sich Gruppen bilden, die über die Thematik des Streiks diskutieren und gemeinsam mobilisieren.
Werden die Aktionen und Mobilisierungen nach dem Streik weitergehen oder wird der Streik ein einmaliges Event bleiben? Sozusagen ein „Blockupy der Jugend“.
Auf keinen Fall wird der Streik ein einmaliges Event bleiben! Mit dem 27. April wollen wir die Grundlage für eine wirklich große Bewegung gegen Rassismus schaffen. Durch den Streik bekommen wir eine Stimme. Diese werden wir nutzen, um Druck auszuüben, damit unsere Forderungen umgesetzt werden und immer mehr Jugendliche und auch Arbeiter*innen mitziehen. Nach dem Streik werden wir uns auf einer bundesweiten Konferenz versammeln, um zu diskutieren, wie es weitergehen wird.
Es wäre naiv zu glauben, dass es ausreicht, wenn tausende Jugendliche auf die Straße gehen, damit Grenzen abgeschafft werden und Rassismus verschwindet. Wir müssen mit anderen Sektoren der Gesellschaft, die vom Kapitalismus unterdrückt und ausgebeutet werden, zusammen arbeiten: mit den Arbeiter*innen, der Frauenbewegung und der Geflüchtetenbewegung selbst.
Wir werden solange für unsere Forderungen kämpfen, bis sie umgesetzt sind. Solange weiterhin Asylrechtsverschärfungen, Anschläge auf Unterkünfte, Unterbringung in Lagern und Rassismus im Alltag existieren, werden wir niemals zögern!