Zivilklauselkongress: Es braucht Streiks und Solidarität mit Palästina

Am letzten Wochenende vom 28.10. bis zum 29.10. fand der Zivilklauselkongress in Kassel statt. Beteiligt waren Vertreter:innen von SDAJ, SDS, AK Zivilklausel, SPD, GEW, Waffen der Kritik und vielen Einzelpersonen. Insgesamt nahmen circa 50 Menschen Teil.

Der Kongress startete am Samstag mit einer allgemeinen Diskussion über den Stand von Zivilklauseln an den Unis der Teilnehmer:innen. Obwohl es an vielen Unis Zivilklauseln gibt, lässt die Umsetzung oft zu wünschen übrig. Dennoch können sie oft ein gutes Mittel sein, um von Seiten der Studierenden und Beschäftigten Druck auf die Präsidien auszuüben.

Nach einer Pause wurde die politische Diskussion mit einem Vortrag von Prof. Dr. Werner Ruf fortgesetzt, der in diesem Zusammenhang die Widersprüche zwischen Zeitenwende und Zivilklausel hervorgehoben hat. Viele bürgerliche Politiker:innen wie Friedrich Merz und Bettina Stark-Watzinger greifen aktuell Zivilklauseln an. In diesem Zusammenhang wurde von vielen Teilnehmer:innen die Notwendigkeit von Zivilklauseln in den Vordergrund gestellt. Auch wenn sich alle Beteiligten einig waren, dass es mehr Zivilklauseln an den Universitäten braucht, gab es unterschiedliche Einschätzungen darüber, wie sehr diese alleine auf dem rechtlichen Weg verbindlich gemacht werden können, und wie sehr die ständige Selbstorganisation von Student:innen notwendig ist.

Der zweite Kongresstag startete mit Arbeitsgruppen, in denen über den Kampf an einzelnen Hochschulen, über internationale Kooperationen, Wissenschaftsfreiheit und eine bundesweite Kampagne diskutiert wurde. Wir als Waffen der Kritik haben dort zwei Vorschläge zentral eingebracht:

1. Es ist notwendig, mit dem Kampf für Zivilklauseln und gegen Rüstungsforschung in die TV-L/TV-Stud Streikrunde zu intervenieren. Es ist notwendig, an allen Universitäten großflächig Streikversammlungen zu organisieren, in denen nicht nur darüber diskutiert werden sollte, wie der Streik zu führen ist, sondern auch, wie eine Zivilklausel an der Universität am besten umgesetzt werden sollte. Eine Zivilklausel ist aber nicht ausreichend, um das Problem anzugehen. Es braucht darüber hinausgehende Sofortmaßnahmen, wie zum Beispiel Masseninvestitionen in die Bildung und eine Rücknahme des 100 Milliarden Euro Sondervermögens. Die Forderungen danach sollten auch Teil des Streiks sein.
2. Die zweite zentrale Forderung war, einen besonderen Fokus auf Kooperationen zwischen deutschen Hochschulen und dem israelischen Staat zu legen, aufgrund des aktuell stattfindenden Genozids in Gaza. Eine umfassende Zivilklausel sollte bedeuten, dass es keine universitären Kooperationen gibt, in denen ein Partner an den militärischen Mitteln für einen Genozid arbeitet. Gleichzeitig sollte man nicht dabei stehen bleiben, sondern sich gemeinsam mit palästinensischen Studierenden und Studierenden im israelischen Staat dafür einsetzen, dass zivile Kooperationen schwerpunktmäßig die Geschichte der Vertreibung der Palästinenser:innen, die aktuellen Zustände der Besatzung und Apartheid sowie die Rolle des israelischen Staats als Gendarm des Imperialismus im Nahen Osten thematisieren und so einen Beitrag zur Befreiung der Palästinenser:innen leisten.

Für die bundesweite Kampagne steht unser Vorschlag, bundesweit unter der Mobilisierung aller Studierenden und der Einbeziehung dieser beiden zentralen Themen für umfassende Zivilklauseln zu kämpfen. Zivilklauseln reichen jedoch nicht aus, sondern müssen mit dem Kampf für Masseninvestitionen in die Bildung anstelle der 100 Milliarden Euro Sondervermögen kombiniert werden im Kampf für eine Universität unter Kontrolle der Arbeiter:innen und Studierenden.

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