Zivilklausel-Kongress: Kampf gegen die Kriegsmaschine
Im Kampf gegen die Militarisierung der Forschung an unseren Universitäten braucht es Zivilklauseln. Sie sollten aber nicht unser letztes Mittel sein.
Zivilklauseln sind eine Selbstverpflichtung von Universitäten und Hochschulen, Lehre und Forschung ausschließlich zu zivilen, d.h. nicht zu militärischen Zwecken zu betreiben. Im Kampf gegen den Militarismus sind sie also ein wichtiges Gut, da sie nicht nur praktisch militärische Forschung verhindern, sondern auch zur Abkopplung von der Waffenlobby aus dem ideologischen Kosmos der Universitäten führen.
Deutschlandweit wächst der Druck auf Universitäten durch die Rüstungslobby, der Krieg in der Ukraine, die Massaker in Palästina werden als Gründe benutzt, um die Wiederauferstehung der “Militärmacht Deutschland“ nach vorne zu treiben. Der moralische Kompass dreht sich wild im Kreis, wer heute nicht für mehr Panzer und noch mehr Waffen ist, der wird zum Menschenfeind. Nur logisch, dass Universitäten durch die Aufrüstung der Bundeswehr im Kontext der 100-Milliarden-Euro Sondervermögens unter Druck geraten. Dazu forderte Friedrich Merz im Juli „freien Zugang der Bundeswehr zu Schulen und Forschungskapazitäten an Hochschulen“.
Kriegsindustrie im Angriffsmodus
Doch nicht nur moralisch wird der Druck erhöht, die Kürzungen in der Bildung werden als Notwendigkeit dargestellt für stattdessen mehr Stahl in der Panzerfabrik. Durch die immer mangelhaftere Grundfinanzierung von Forschung an Unis, sind Wissenschaftler:innen vermehrt auf Einwerben von Drittmitteln angewiesen, sodass sie bzw. Universitäten insgesamt in die Abhängigkeit von Unternehmen geraten, die die Forschung dadurch hinsichtlich wirtschaftlicher und auch militärischer Verwertungsinteressen korrumpieren können. Auch Akteure wie das Pentagon nehmen Einfluss auf Forschung an deutschen Universitäten, beispielsweise Drittmittel für Rüstungsforschung an der Ludwig-Maximilians-Universität München (LMU). Dieselbe Uni in der auch an einer “Grünen Bombe”, also einer Bombe, die möglichst viel Zerstörung anrichtet, aber dabei ökologisch bleibt.
Der aktuelle Genozid in Gaza wird bedingungslos von der deutschen Bundesregierung unterstützt. Diese Unterstützung ist nicht zufällig, sondern ist Folge der strategischen Partnerschaft Deutschlands mit dem israelischen Staat. Ein Aspekt dieser Partnerschaft ist auch die Kooperation auf Forschungsebene. Zum Beispiel unterhält die TU Berlin seit langem eine Kooperation mit dem Israel Institute of Technology in Haifa. Das “Israel Institute of Technology” (Technion), mitverantwortlich für die technische Aufrechterhaltung der Apartheid; durch Forschung an Kampfdrohnen Technologie, über Überwachungstechnik für den Zaun rund um Gaza, bis zu den gepanzerten Planierraupen, die für israelische Siedlungen ganze Dörfer planieren.Eine umfassende Zivilklausel sollte bedeuten, dass es keine universitären Kooperationen gibt, in denen ein Partner an den militärischen Mitteln für einen Genozid arbeitet. Gleichzeitig sollte man nicht dabei stehen bleiben, sondern sich gemeinsam mit palästinensischen Studierenden und Studierenden im israelischen Staat dafür einsetzen, dass zivile Kooperationen schwerpunktmäßig die Geschichte der Vertreibung der Palästinenser:innen, die aktuellen Zustände der Beatzung und Apartheid sowie die Rolle des israelischen Staats als Gendarm des Imperialismus im Nahen Osten thematisieren und so einen Beitrag zur Befreiung der Palästinenser:innen leisten.
Kein Vertrauen in Selbstverpflichtung
Zivilklauseln an unseren Unis können dagegen ein Mittel sein, doch sie sollten nicht der letzte, sondern der erste Schritt für uns sein. Zivilklauseln sind nicht mehr als eine Selbstverpflichtung der Universitäten, sie dienen uns also nur als theoretisches Druckmittel gegen die Unileitung, die im Endeffekt trotzdem machen kann, was sie will. Klar demonstriert hat das auch genau die Universität, an der dieses Wochenende der Zivilklausel-Kongress stattfinden wird. An der Universität Kassel gibt es schon seit 2013 eine Zivilklausel, trotzdem arbeitete die Uni 10 Jahre weiter mit den dort ansässigen Rüstungsunternehmen: Rheinmetall und Krauss-Maffei Wegmann zusammen. Fleißig wurden dort Forschende hin und her geschoben und Duales Studium-Plätze für Student:innen garantiert. Zu einfach und nicht nur in Kassel, umgehen die Unileitungen die Zivilklausel, mit privaten Abmachungen und mit Dual-Use, also Forschung, die sowohl für zivile aber eben auch militärische Zwecke genutzt werden kann.
Als Studierende muss uns also klar sein, dass der Kampf gegen den Militarismus nicht mit der Forderung oder sogar der Einführung einer Selbstverpflichtung der Universität endet. Anfang nächsten Jahres gehen tausende Studentische Beschäftigte in den Streik, was für ein riesen Versäumnis wäre, dort nicht auch für die Zivilklausel, für weniger wirtschaftliche und militärischen Einfluss an unseren Unis zu kämpfen . Deshalb sind wir dieses Wochenende beim Zivilklausel-Kongress in Kassel, um den Kampf gegen Militarismus und die Einvernehmung unserer Unis nach außen zu tragen. Folgt uns auf unseren Kanälen für Updates von der Konferenz oder schreibt uns, wenn ihr auch da seid.
