“Zerschlagung der S-Bahn hinsichtlich der klimaneutralen Verkehrswende kontraproduktiv”

Als jahrelanger Beschäftigter der BVG hast du einen guten Einblick. Wie lange warst du bei der BVG beschäftigt?

Ich habe 1992 begonnen und bin Ende 2019 aus dem Unternehmen ausgeschieden. Beim Einstieg in die BVG hieß dies in der Unternehmensform noch „Eigenbetrieb von Berlin“.

In letzter Zeit häufen sich Berichte, dass der Senat weitere S-Bahnstrecken ausgliedern will. Was hat es damit auf sich?

Ja, das stimmt. Im vorigen Jahr hat der Rot-Rot-Grüne Senat die Ausschreibung der S-Bahn GmbH beschlossen. Es gab zwischen Berlin und Brandenburg jedoch Uneinigkeit in Bezug auf einen Neubau einer Werkstatt im Bereich Schönerlinder Straße, in Berlin Buch.

Was genau hat der Senat vor?

Der Plan sieht vor die ganze Ausschreibung der S-Bahn in vier weitere Teile zu zerlegen. Wie bereits bekannt, ist ja schon 2013 der Ring ausgeschrieben worden. Damals ist jedoch unter allen Bieter*innen die S-Bahn GmbH als einziger übriggeblieben. Somit ist aus der Sicht der Arbeitsbedingungen und Löhne alles fast so geblieben wie es war. Konkret sind von der Ausschreibung nun die Stadtbahn, also einmal die Ost-West-Verbindungen, die Nord-Süd-Tangente, die Instandhaltung sowie die einzelnen Werkstätten betroffen. Nun entstehen viele Schnittstellen, die zu größeren Problemen führen können, wie zum Beispiel das Zusammenspiel von Fahrzeugen und deren Wartung/Instandhaltung. Jedoch ist das nicht das einzige. Man muss sich ja vorstellen, dass unterm Strich bis zu vier verschiedene Anbieter*innen in den Ring steigen können.

Welche Rolle spielt da der Eigenbetrieb?

In der Bundesrepublik gibt es verschiedene Rechtsformen für Unternehmen. Bei der S-Bahn ist dies die Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH). Die BVG hieß seinerzeit „Eigenbetrieb von Berlin“. Rein rechtlich ist hier der Eigentümer mit allem ausgestattet vom Kauf bis zum Betrieb über den Fuhrpark, Personal und vieles mehr. Alles aus einer Hand mit der gesamten Finanzierung. Es darf dann keinen Wettbewerb geben. Im Ergebnis müsste das heißen: Keine Ausschreibung, kein Outsourcing, keine Gründung von Tochterunternehmen. Beim ÖPNV ist der Eigentümer kein Geringerer als der Senat von Berlin, also ein wählbares Organ.

Wie genau geht der Senat bei den Ausgründungen vor?

Um Outsourcing etc. trotzdem durchführen zu können, ist laut bürgerlichem Gesetz die Änderung der Rechtsform notwendig. Dies ist auch der Hintergrund bei der BVG gewesen, wenn man sich die zeitliche Abfolge anschaut. 1993 Änderung der Rechtsform in „Anstalt öffentlichen Rechts” (AöR). Kurz danach wurde mit der Ausgründung der gesamten Reinigung und der Kantinen begonnen. 2001 wurde die hundertprozentige Tochter Berlin Transport (BT) gegründet. Das Ergebnis war die Einführung des Tarifvertrag Nahverkehr (TV-N), der von den Beschäftigten auch „Tarifvertrag Niedriglohn” genannt wird.

Mit Wettbewerb meint der Senat also eine Lohnabsenkung für die Beschäftigten?

Ja, vieles was mit „Wettbewerb“ begründet wurde bedeutet nichts Anderes als die Löhne zu drücken und die Arbeitsbedingungen zu verschlechtern. Argumentiert wird wie in allen Bereichen mit der „schwarzen Null”, um letztendlich die Gewinne für ein paar Wenige zu steigern. Es herrschen aber durch den Klimawandel und durch die Corona-Pandemie Zeiten des Umbruchs, die alle dazu nutzen sollten, die Sparpolitik und das Outsourcing beim ÖPNV im Interesse der Beschäftigten und aller Berlinerinnen und Berliner zu beenden. Auch die Gewerkschaften müssen da klare Kante zeigen!

Was denkst du werden die zusätzlichen Ausgliederungen für Auswirkungen auf die Kunden haben?

Wir kennen ja das Chaos der S-Bahn von vor einigen Jahren, mit immer mal ausfallenden Fahrten, defekten Weichen, teilweise Schwierigkeiten Personal zu bekommen, was natürlich von seitens der S-Bahn nie ein Grund war, dass die S-Bahn mal wieder ausfällt. Das hat man ja bis heute nie so richtig in den Griff bekommen. Die Ausschreibung ist nur der erste Schritt, es folgt auf den Fuß die Privatisierung. Davon können wir ein Lied singen, dass private Betreiber*innen nicht zum Nulltarif die S-Bahn betreiben wollen. Sie haben knallharte Profitinteressen. Wenn man die oben angeführten Schnittstellen noch dazu addiert, ergibt die Summe wieder ausfallende Fahrten. Damit rechnen auch die Kolleginnen und Kollegen in der Branche, die sich damit auskennen.

Was befürchten die Kolleginnen und Kollegen konkret was auf sie zu kommt?

Bislang können Kolleg*innen jede Bahn fahren und eingesetzt werden, also ob Nord-Süd oder Ost-West. Bei verschiedenen privaten Betreibern ist dies eine Lücke im Zuordnungssystem, was dazu führen kann, dass dies nicht mehr so ist. Ergo kann es passieren, dass mehr Personal bei jedem Betreiber gebraucht wird. Oder anders gesagt, eine Bahn fällt aus, wegen Personalverzerrung. Zum Beispiel, dass Lokführer*innen zwar die Züge der Nord-Süd-Tangente fahren könnten, aber sie sind bei Unternehmen X der Stadtbahn angestellt. Sie dürfen nicht einfach in ein anderes Unternehmen wechseln, weil es eventuell einen anderen Tarifvertrag gibt.

Du hast so eine Ausgründung schon mal mitgemacht und sprichst aus Erfahrung oder?

Genau das kenne ich im Verlaufe meines Arbeitslebens bei der BVG. So war es, als das Tochterunternehmen Berlin Transport (BT) ab 1999 ihre Daseinsberechtigung hatte. Es gab auch keine Ablösungen (Wechsel der Fahrer*innen) untereinander zwischen BVG-Kolleg*innen und BT-Kolleg*innen. Diese Kolleg*innen hatten ein anderes Outfit in der Berufsbekleidung, eine andere Bezahlung, sprich Tarifvertrag, und letztlich eine andere Arbeitszeit. Dies könnte bei einer solchen Zerstückelung auch oder noch gravierender passieren.

Organisieren sich die Beschäftigten jetzt gegen die Ausgründungen?

Es gibt ein sehr gutes Aktionsbündnis „Eine S-Bahn für alle“. Aktive Gewerkschafter*inner haben dieses Aktionsbündnis ins Leben gerufen. Ich muss hier betonen, dass es Gewerkschaft*inner der EVG und der GDL sind, dies ist für mich ein gutes Zeichen der Zusammenarbeit insgesamt. Es ist gut, dass erkannt wird, dass wir auf die Fahrgäste, auf engagierte Gewerkschafter*innen und auf Aktive in Parteien zugehen müssen, um die Ausschreibung, Zerschlagung und Privatisierung zu verhindern. Wir vom Bündnis haben viele Ideen, die natürlich im Team abgesprochen werden. Dazu gehört das Anschreiben der Politiker*innen, Petitionen, Unterschriftensammlungen (jetzt in der Corona Zeit online). Wir hoffen, dass sich durch die Lockerungen wegen Corona wieder bald weitere Aktionsformen ergeben.

Gab es denn in letzter Zeit öffentliche Aktionen?

Am 15. Mai fand eine erste Kundgebung am S-Bahnhof Treptower Park statt. Wir waren ca. 20 Leute, haben auch einen wunderbaren Flyer verteilt und einige Ansagen an die zum Teil stehen bleibenden Passant*innen gemacht. Erstaunlich war für mich, dass es nur zum Teil bekannt ist, dass die S-Bahn ausgeschrieben werden soll. Für Kund*innen, die dies wussten, war der Frust groß.

Ist es nicht auch aus klimapolitischer Sicht notwendig, dass sich gegen die Ausschreibungen Protest regt?

In dieser Frage hast du vollkommen recht. Es hat sich ein Bündnis geschmiedet, in dem verschiedene Gruppen, Organisationen und Einzelpersonen zusammenkommen. So auch die FFF-Bewegung, Students for Future, Naturfreundeverein und viele mehr. Es ist zu sehen, dass es im Bewusstsein der Klimafreund*innen Anregungen und Forderungen eingebracht werden, die bis hin zum kostenlosen ÖPNV gehen.

Könnte ein kostenloses ÖPNV-Ticket aus deiner Sicht ein gangbarer Weg sein?

Ich halte die Forderung nach einem kostenlosen ÖPNV-Ticket für absolut richtig, denn man muss sich eines vor Augen führen: Innerhalb Berlins gibt es jetzt schon viele Menschen, die sich den ÖPNV nicht leisten können, diese sind von jeglicher Beförderung ausgeschlossen. Und die geplante Zerschlagung ist hinsichtlich der klimaneutralen Verkehrswende absolut kontraproduktiv. Ganz nebenbei steht die Ausschreibung der S-Bahn in einem krassen Widerspruch zu dem, was der Berliner Senat den Berlinerinnen und Berlinern verkehrswendetechnisch nach außen „ökologisch“ darzustellen versucht.

Welche Möglichkeiten gibt es die Beschäftigten der S-Bahn in ihrem Kampf gegen Ausgliederungen zu unterstützen und sich zu informieren?

Wir vom Bündnis haben für den 22. Mai eine Kundgebung vor dem Roten Rathaus um 15:00 Uhr angemeldet. Es wäre hier schon gut, eine größere Anzahl von Personen und Redebeiträgen zu erleben. Alle sind herzlich eingeladen zu kommen. Und es gibt die Möglichkeit auf unserer Webseite die Petition zu unterschreiben und die eigene Meinung öffentlich machen.

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