Zehntausende Öl-Arbeiter:innen im Iran im Streik
Auf den massenhaften Wahlboykott folgen nun die Kampfaktivitäten der Arbeiter:innenklasse im Iran. Es gibt seit dem 19. Juni einen massiven Streik in der Ölindustrie.
Am 18. Juni wurde der neue iranische Staatspräsident Esmail Raisi gewählt. Er gilt als Hardliner und Mörder von tausenden politischen Gefangenen, weil er 1988 nach dem Irak-Iran-Krieg seine richterliche Unterschrift unter ihre Todesurteile gesetzt hat. Dieses mal gab es einen massenhaften Wahlboykott. Fast 60 Prozent haben entweder ungültig gewählt oder Wahl boykottiert. Die kleinbürgerliche Führung der Opposition versucht, die Forderungen der Massen mit Abkommen mit dem Reform-Flügel des Staatsapparates durchzusetzen und die Macht mit den Hardlinern zu teilen. Eine Politik, die in den letzten zwei Amtszeiten des Reformers Hassan Rohani nur Unheil über das Land gebracht hat. Im Artikel „Iran: Was bedeutet der massive Wahlboykott?“ haben wir geschildert, dass die die Arbeiter:innen ihre Stellung gegen das Regime nach der Wahl von Raisi eingenommen haben. Sie sind nicht nur bei einem Wahlboykott geblieben.
Die Privatisierung der ehemaligen staatlichen Betriebe in den 2000ern hat nicht nur den Lebensstandard der Massen verschlechtert, sondern die Arbeiter:innen in prekäre Arbeitsverhältnisse gezwungen. Der wichtigste iranische Industrie-Sektor ist die Öl-Industrie, in der Arbeiter:innen fast nur prekäre Verträge oder keine Verträge haben. Dagegen haben die Arbeiter:innen ihren Streik angefangen, der sich inzwischen auf 70 Unternehmen sich ausgeweitet hat. 22 Raffinerien – darunter Jahan Pars, Gachsaran Petrochemicals, Teheran Raffinerie und Abadan Raffinerie – befinden sich im Streik. Eine Reihe von Unternehmen wurde gezwungen, den Betrieb einzustellen.
Es werden folgende Forderungen gestellt:
- Das Ende des Leiharbeitssystems und die Einstellung aller Arbeiter:innen mit „offiziellen“ Verträgen.
- Eine Erhöhung der Löhne auf umgerechnet 450 Euro pro Monat.
- Die Wiedereinstellung entlassener Kolleg:innen
- Eine monatliche Arbeitszeit von 20 Arbeitstagen und 10 Ruhetagen. Viele der Arbeitsplätze befinden sich im Süden des Landes, wo es oft 50 Grad heiß ist, oder auf Offshore-Plattformen, weit weg von ihren Familien.
- Das Ende der Sonderwirtschaftszonen
Am Sonntag, den 27. Juni, besetzten die Arbeiter:innen auf der Baustelle in Assaluyeh die Kantinen, zu denen sie seit drei Tagen keinen Zugang haben. Ihr Trinkwasservorrat geht bald zur Neige. Die Unterbringungsbedingungen sind skandalös: 10 Arbeiter:innen in einem einzigen Raum von 20 Quadratmetern auf dem Boden, drei Toiletten und Duschen für 400 Personen. Unter diesen Bedingungen arbeiten sie von 6 Uhr morgens bis 19 Uhr abends, mit nur einer Stunde Pause.
Die iranische Bevölkerung leidet unter den US-Sanktionen und Drohung eines imperialistischen Krieges. Die Lage der Arbeiter:innen verschlechtert sich mit dem auf 25 Jahre ausgelegten Abkommen zwischen Iran und China, weil dieses weitere Privatisierungen in der Industrie vorsieht. Die Modernisierung der iranischen Wirtschaft, vor allem in der Öl-Industrie, im Transportwesen, in Häfen und Eisenbahnen soll durch die chinesische Technologie ermöglicht werden, wofür Irans Öl weiterhin hauptsächlich Richtung China fließen soll. Daher ist die Ablehnung der Sonderwirtschaftszonen ein Thema des Streiks.
