Zehntausende demonstrieren in Hannover gegen TTIP
Am vergangenen Samstag gingen in Hannover bis zu 90.000 Personen auf die Straße. Sie demonstrierten gegen das Freihandelsabkommen TTIP/CETA zwischen der EU und dem USA. Die Polizei sprach von 35.000 Demonstrant*innen.
Anlass war der Besuch des US-Präsidenten Barack Obama in Hannover. Dort eröffnete er die Hannover Industriemesse und sprach mit Bundeskanzlerin Angela Merkel über die Freihandelsabkommen. Die Verhandlungen, die seit fast drei Jahren im Geheimen ablaufen, zielen darauf ab, die Märkte zu liberalisieren. Soziale, Umwelts- und Arbeitsstandards sollen „angeglichen“ (d.h. eliminiert) werden. Das Abkommen würde „Investorenschutz“ garantieren, indem Konzernen erlaubt wird, Staaten vor privaten Schiedsgerichten wegen Gewinnverlusten aufgrund von Regulierungen zu verklagen.
Mit Bussen und Zügen aus ganz Deutschland reisten die Demonstrant*innen an. Eine Bauernvereinigung aus dem Wendland reiste mit einer großen Traktorenkolonne an. Ihre Kritik war allerdings sehr zaghaft: Im Mittelpunkt stand die Angst, mit den Freihandelsabkommen deutsche Standards in der Lebensmittelproduktion und beim Arbeitsrecht zu verlieren. Die Proteste waren nicht nur von linksreformistischen Kräften und Gewerkschaften getragen. Es sprachen auch Vertreter*innen des Mittelstandes, die eine Stärkung der Großindustrie zu Lasten der Kleinbourgeoisie fürchten.
Kritik an der neoliberalen Politik der deutschen Regierung wurde hingegen wenig artikuliert. Dass die deutsche Regierung auch ohne Freihandelsabkommen die Rechte der Gewerkschaften einschränkt, Privatisierungen und Kürzungen in sozialen Bereich vorantreibt, wurde kaum angesprochen. Nur einige wenige linke Gruppen kritisierten die Wirtschafts- und Kriegspolitik des deutschen Imperialismus. Doch unter den Parolen gegen „Chlorhühnchen“ und den illusionistischen Parolen für eine „Soziale Marktwirtschaft“ verhallten ihre Stimmen.
Im Gegensatz zu der Großdemo gegen TTIP und CETA vergangenen Oktober in Berlin grenzten sich die Veranstalter*innen klarer von rechten Positionen ab. So schrieben sie auf ihrer Webseite: „Die Freihandels-Kritik von rechts stützt sich auf völkisch-nationalistische Motive und damit auf Ausgrenzung und Abwertung von anderen. (…) Rassistische, rechtspopulistische und antiamerikanische Positionen lehnen wir ab. Mitglieder von AfD, NPD oder anderen Gruppen, die unser Prinzip der Solidarität nicht teilen, sind auf der Demonstration ausdrücklich unerwünscht!“ Die Ordner*innen ließen z.B. ein Transparent entfernen, dass den US-Präsidenten Obama als Affen darstellte. Nichtsdestotrotz reiste die AfD mit einem Reisebus an und verteilte Flugblätter für eine Anti-TTIP-Demo am Folgetag, welches vom Querfrontbündnis „Stop TTIP – Yes we can“ veranstaltet wurde.
