Zehntausende demonstrieren in Frankreich mit einem neuen Generalstreik gegen Macron
In den wichtigsten Städten des Landes gab es Kundgebungen und Demonstrationen für Lohnverbesserungen und gegen die Rentenreform, die Macron durchsetzen will.
Zehntausende von Menschen demonstrierten am Dienstag in den Straßen Frankreichs im Rahmen eines Streiks, zu dem zwei der großen Gewerkschaften (CGT und FO) aufgerufen hatten. Sie forderten Lohnerhöhungen, Maßnahmen zugunsten der Kaufkraft und protestierten gegen die Regierung Macron.
In Paris, wo die Hauptkundgebung stattfand, wurden nach Angaben der CGT 50.000 Menschen mobilisiert. Die Demonstration in der Hauptstadt fand ohne Zwischenfälle statt, während im ganzen Land weitere 150 Veranstaltungen an diesem Streiktag stattfanden, an dem sich auch andere Gewerkschaftszentralen und Studierendenorganisationen beteiligten.
Die CGT hat in ihren Forderungen der Erhöhung des Mindestlohns auf 1.800 Euro brutto und der Aufnahme von Tarifverhandlungen in Unternehmen und öffentlichen Verwaltungen betont. Der Generalsekretär der FO, Yves Veyrier, nutzte die Gelegenheit, um vor der von Macron geplanten Rentenreform zu warnen.
Die Debatte über die Rentenreform hat in diesen Tagen an Fahrt aufgenommen, nachdem die Gesundheitsministerin Agnès Buzyn am Sonntag gesagt hatte: „Eines Tages werden wir gezwungen sein, mehr zu arbeiten, denn sonst wird unser Rentensystem nicht standhalten können.“
Während die Bosse diese Erklärung begrüßten, vertreten die Gewerkschaften die Ansicht, dass sie den Aussagen von Macron widersprechen, der versichert hat, dass die Reform das Renteneintrittsalter von 62 Jahren nicht ändern würde.
Die Mobilisierung fand wenige Tage nach dem letzten Aktionstag der Gelben Westen statt, bei dem es starke polizeiliche Repression und starken Widerstand der Demonstrant*innen gab. Am Montag kündigte die französische Regierung eine autoritäre Maßnahme an, die die Demonstrationen von Gelben Westen in der Pariser Champs Elysées oder an weiteren festgelegten Orten verbietet, wenn der Verdacht besteht, dass sich Konflikte wiederholen könnten.
An diesem Dienstag kamen die größten Mobilisierungen aus den Gewerkschaften, die Lehrer*innen und Staatsangestellte organisieren, was eine wachsende Bereitschaft der Sektoren zeigt, sich gegen die Maßnahmen des Staates zu stellen. Laut einer Umfrage des Odoxa-Instituts unterstützen 73 Prozent der Bürger*innen die von den Gewerkschaften organisierte Mobilisierung.
Macron hat nicht die Absicht, seine neoliberalen Pläne zu stoppen, und droht mit einer neuen Reform des Arbeitsmarktes, der Arbeitslosenversicherung und der Renten. Wenn er seinen Vormarsch bisher nicht weiter fortsetzt, liegt das an der Krise, die durch die Mobilisierung der Gelben Westen ausgelöst wurde.
Wenn wiederum die Mobilisierung der Arbeiter*innen die von der Regierung vorgeschlagene Politik bisher nicht beendet hat, dann wegen der mangelnden Kontinuität der Streiks und der Passivität der Gewerkschaftsführungen. Wenn sich die Arbeiter*innen in ihren Kampfformen dem sozialen Zorn der Gelben Westen anschließen würden, wären Macrons Tage gezählt.
Dieser Artikel auf La Izquierda Diario.
