XIII. FT-Konferenz: Kampf für einen revolutionären Internationalismus

Auf der letzten Konferenz der Trotzkistischen Fraktion – Vierte Internationale (FT-CI) im Mai 2023 hatte die Debatte über den Klassenkampf in Frankreich einen zentralen Platz eingenommen, wobei Révolution Permanente (RP) eine führende Rolle im Kampf gegen Macron und bei der Mobilisierung der Avantgarde gespielt hatte. Der Kampf gegen die Rentenreform Anfang 2023 ist trotz der Niederlage Teil eines umfassenderen Prozesses, der von der Bewegung gegen das Arbeitsgesetz im Jahr 2016 über den Aufstand der Gelbwesten im Jahr 2018 bis hin zu all den Kämpfen reicht, die sich in den letzten Jahren entwickelt haben. In diesem Rahmen versucht RP, Teil des Prozesses der Konstituierung einer revolutionären Partei in Frankreich zu sein. Am 6. März diesen Jahres organisierte sie eine wichtige Veranstaltung unter dem Motto „Die Revolution wieder auf die Tagesordnung setzen“. Mehr als 1200 Menschen nahmen an der Veranstaltung teil und verfolgten sie. Unter anderem ergriffen der Eisenbahner und PR-Führer Anasse Kazib, der Ökonom und Philosoph Frédéric Lordon, der französisch-palästinensische Menschenrechtsanwalt Salah Hamouri, die Aktivistin des Kampfes der illegalisierten Migrant:innen Mariama Sidibé, der verfolgte Gewerkschaftsführer Christian Porta, die PR-Führerin Daniela Cobet und die Aktivistin von Du Pain et Des Roses (Brot und Rosen) Sasha Yaropolskaya das Wort.

In diesem Jahr stand, wie wir weiter unten ausführen werden, zum einen die Intervention der FT-CI als Ganzes in der internationalen Bewegung im Mittelpunkt, die sich derzeit auf die Unterstützung des palästinensischen Volkes und gegen den Völkermord konzentriert. Dieses Anliegen kommt insbesondere in den Vereinigten Staaten und Europa mit besonderer Kraft zum Ausdruck. Zum anderen widmete die Konferenz einen Tag speziell der Diskussion über die Intervention der argentinischen Partido de Trabajadores por el Socialismo (PTS) gegen den Kriegsplan, den die Regierung Milei gegen die arbeitenden Mehrheiten entfesselt hat, in dem Verständnis, dass dies ein Labor für den Klassenkampf wie auch für die Offensive des Imperialismus in der Region ist.

Dies waren Debatten im Rahmen einer intensiven Aktivität, die die verschiedenen Sektionen  der FT-CI entwickelt haben. In Mexiko blickt das Movimiento de los Trabajadores Socialistas (MTS) auf eine große Mobilisierung am 8. Mai zurück, bei der mehr als tausend Genoss:innen mit Brot und Rosen marschierten. In Spanien weihte die Corriente Revolucionaria de Trabajadoras y Trabajadores (CRT) ihr neues Kulturzentrum im Madrider Stadtteil Vallekas ein, das zahlreiche junge Menschen anzieht. In Deutschland wird die Revolutionäre Internationalistische Organisation (RIO) demnächst ihr Sommercamp in der Nähe von Göttingen mit etwa 200 Genoss:innen abhalten. Im September letzten Jahres hielt die FT-CI Europa als Ganzes ihr Sommercamp mit mehr als tausend Jugendlichen und Arbeiter:innen ab. In Brasilien organisiert das Movimento Revolucionário de Trabalhadores (MRT) Anfang April eine wichtige Veranstaltung mit Intellektuellen und Aktivist:innen wie Ricardo Antunes, Jorge Souto Maior und Paulo Galo, unter anderem gegen Lulas Gesetzentwurf zur Legalisierung von prekären Arbeit. Diese und andere Aktivitäten und Initiativen werden von den Sektionen der FT-CI in jedem Land durchgeführt, während sie sich aktiv an der internationalen Bewegung für Palästina beteiligen. Sie versuchen, sich mit der neu entstehenden Avantgarde zusammenzuschließen und Mobilisierung und Selbstorganisation zu entwickeln, indem sie die komplizenhafte Rolle der imperialistischen Staaten anprangern und gleichzeitig ein Programm für ein sozialistisches Palästina verteidigen.

Gleichzeitig baut die FT-CI ihr internationales Zeitungsnetzwerk weiter aus, das derzeit 15 Zeitungen in 7 Sprachen (Spanisch, Englisch, Französisch, Portugiesisch, Deutsch, Katalanisch und Italienisch) umfasst. Es beinhaltet eine ganze Reihe von Debatten und theoretischen Ausarbeitungen, die den Ausgangspunkt für den täglichen internationalistischen Austausch bilden, welcher wiederum Grundlage für die Diskussionen auf der FT-CI Konferenz ist. Jede Woche finden sich tagesaktuelle sowie theoretische Beiträge in den Publikationen : Ideas de Izquierda und Armas de la crítica aus Argentinien, Left Voice Magazine aus den USA, Contrapunto aus Spanien, Ideias de Esquerda aus Brasilien, RP Dimanche aus Frankreich, Ideas Socialistas aus Chile, Ideas de Izquierda aus Mexiko, Ideas de Izquierda aus Venezuela, Klasse Gegen Klasse Magazin aus Deutschland und Egemonia aus Italien. Auch das Centro de Investigaciones y Publicaciones „León Trotsky“ (aus Argentinien und Mexiko), mit dem Virtuellen Campus, sowie mit Ediciones Iskra aus Brasilien, Ediciones IPS aus Argentinien oder éditions Communard.e.s aus Frankreich und andere Initiativen tragen zu diesem Projekt bei. 

An der Konferenz teilgenommen haben Delegationen der Organisationen Partido de Trabajadores por el Socialismo (PTS) aus Argentinien, Movimento Revolucionário de Trabalhadores (MRT) aus Brasilien, Partido de Trabajadores Revolucionarios (PTR) aus Chile, Movimiento de los Trabajadores Socialistas (MTS) aus Mexiko, Liga Obrera Revolucionaria (LOR-CI) aus Bolivien, Corriente Revolucionaria de Trabajadoras y Trabajadores (CRT) aus Spanien, Révolution Permanente (RP) aus Frankreich, Revolutionäre Internationalistische Organisation (RIO) aus Deutschland, Left Voice aus den USA, Liga de Trabajadores por el Socialismo (LTS) aus Venezuela, Corriente de Trabajadores Socialistas (CTS) aus Uruguay, Corriente Socialista de las y los Trabajadores (CST) aus Peru, Organización Socialista Revolucionaria (OSR) aus Costa Rica und Frazione Internazionalista Rivoluzionaria (FIR) aus Italien. Zusätzlich zu den Delegierten nahmen weitere Mitglieder der Führungsgremien der FT-CI-Organisationen als Beobachter:innen an der Konferenz teil. Die Sitzungen wurden simultan ins Englische, Deutsche, Französische, Italienische und Spanische übersetzt.

Am Samstag, den 10. März, diskutierten wir über die Tendenzen der internationalen Situation und die Aufgaben von Internationalist:innen. Die Sitzung am Sonntag, den 11. März, konzentrierte sich auf die Situation in Argentinien, wo sich die Krise seit dem Amtsantritt von Javier Milei verschärft hat, und auf die Herausforderungen, die sich der PTS stellen, um dieser Krise zu begegnen. In dieser Sitzung fand ein reicher Austausch über die ideologischen Kämpfe statt, die wir in den verschiedenen Gruppen auf nationaler und internationaler Ebene als Teil des Kampfes für die Neuformierung des sozialistischen Projekts im 21 Jahrhundert führen.

Gegen Völkermord in Palästina, Militarismus und imperialistische Ausplünderung

Die Sitzung zur internationalen Lage stützte sich auf die Artikel von Claudia Cinatti („Stürmische Zeiten: Die Weltordnung ist im Umbruch”) und Juan Chingo („Das wachsende Chaos der globalen Situation„). Unter Mitwirkung zahlreicher Delegierter erörterte die Konferenz die Zunahme des imperialistischen Militarismus zwei Jahre nach dem Krieg in der Ukraine, während der brutale zionistische Völkermord am palästinensischen Volk weitergeht. Das Wachstum der so genannten Neuen Rechten auf globaler Ebene, die Zunahme von Nationalismus und rassistischer Politik an den Grenzen sowie die Verdoppelung der Mechanismen der imperialistischen Ausbeutung halbkolonialer und abhängiger Länder wurden ebenfalls analysiert. Des weiteren wurde die Bedeutung der internationalen Bewegung zur Unterstützung des palästinensischen Volkes und gegen den Völkermord besprochen, insbesondere in Ländern wie den USA, dem Vereinigten Königreich, den EU-Ländern und dem Nahen Osten. Es handelt sich um eine Avantgardebewegung, die sich in Massenmobilisierungen, Aktionen an Arbeits- und Studienplätzen und sogar in einigen Blockadeaktionen militanter Gewerkschaften gegen den Verkauf von Waffen an Israel äußerte. In den verschiedenen Ländern haben sich alle Gruppen der FT-CI aktiv beteiligt und versucht, Mobilisierung und Selbstorganisation zu entwickeln, die komplizenhafte Rolle der imperialistischen Staaten anzuprangern und gleichzeitig ein Programm für ein sozialistisches Palästina der Arbeiter:innen zu verteidigen.

Während der Sitzung wurde die Definition, die wir bereits auf der vorangegangenen Konferenz angenommen hatten, bekräftigt: die tiefgreifenden Tendenzen der imperialistischen Epoche der Kriege, Krisen und Revolutionen, wie Lenin es damals nannte, werden immer relevanter. Es wurde dann beschlossen, drei politische Kampagnen, die wir als Schlüssel für den internationalistischen und antiimperialistischen Kampf heute betrachten, gemeinsam voranzutreiben.

Erstens, die Verdoppelung der Kampagne gegen den Völkermord in Palästina, gegen die imperialistische Komplizenschaft mit dem Staat Israel und die Entwicklung einer starken internationalistischen Bewegung der Arbeiter:innenklasse, der Frauen und der Jugend.

Zweitens, eine große Kampagne gegen den Militarismus und die Militarisierung der Grenzen voranzutreiben. Dies ist angesichts der ungezügelten kriegstreiberischen Reden, die wir heutzutage von imperialistischen Staatschefs und Minister:innen hören, eine Angelegenheit von äußerster Dringlichkeit, genauso wie angesichts der rassistischen Politik und Reden, die von Trump bis Biden, von der extremen europäischen Rechten, aber auch von den „fortschrittlichen“ Regierungen in einer repressiven Offensive gegen Migrant:innen geführt werden. In ähnlicher Weise wurde vorgeschlagen, die Anprangerung der Militarisierung und Kriminalisierung von Protest und Armut in lateinamerikanischen Ländern einzubeziehen, wo mehrere Regierungen die Rhetorik des Kampfes „gegen Drogen“ oder „gegen den Terrorismus“ nutzen, um repressive und sicherheitspolitische Maßnahmen durchzusetzen.

Drittens wurde beschlossen, eine große Kampagne für den Erlass aller Schulden der halbkolonialen Länder und gegen die imperialistische Ausbeutung zu fördern. Dies ist unerlässlich, um die Kämpfe der Arbeiter:innenklasse, der Migrant:innen, der Frauen und der Jugend in den Ländern des imperialistischen Zentrums mit denen der kapitalistischen Peripherie in einem gemeinsamen internationalistischen Kampf zu vereinen.

Um diesen Kampagnen Ausdruck zu verleihen, wurde die Veröffentlichung eines Manifests beschlossen. Ziel ist es, alle Organisationen, Aktivist:innen und Einzelpersonen, die diese Perspektive teilen, aufzufordern, gemeinsam für Blöcke und Koalitionen in verschiedenen Ländern zu kämpfen, die einen klassenunabhängigen und sozialistischen Standpunkt angesichts der dringendsten Herausforderungen des Augenblicks zum Ausdruck bringen können.

Argentinien: Gegen die Offensive von Milei und dem IWF, ein Versuchslabor des Widerstands

Die zweite Sitzung der internationalen Konferenz war der Situation in Argentinien gewidmet. Der Kriegsplan von Präsident Javier Milei gegen die arbeitende Bevölkerung ist eine Offensive des Imperialismus in der Region, die auf Kosten des Hungers und des Elends der Bevölkerung geht.

Die Debatte wurde mit einem Bericht von Emilio Albamonte eröffnet, den wir hier zum Nachlesen veröffentlichen. Darin ging er auf die Lage des Landes, der Regierung und der Klassen ein, sowie auf die Widersprüche, die sich der Bourgeoisie durch den Vormarsch des Milei-Plans stellen und was dieser Angriff für das Proletariat und die Bevölkerung bedeutet. Auch die Lage der Arbeiter:innenklasse und der Mittelschichten sowie die Aufgaben der PTS angesichts dieser Situation, waren Teil des Beitrags. 

Auf der Grundlage des Berichts fand eine breite Diskussion statt, an der sich die Delegierten aus den verschiedenen Ländern beteiligten. Die Beziehung der PTS zu den neuen Avantgarde-Sektoren wurde erörtert, insbesondere zu den Nachbarschaftsversammlungen als Instanzen der Selbstorganisation. Eine grundlegende Frage vom revolutionären Standpunkt aus ist die Strategie, diese Formen der Selbstorganisation zu fördern und eine Verbindung mit anderen Sektoren zu entwickeln, sodass sich eine Dynamik ergibt, in der sich diese Instanzen als Aktionskomitees entwickeln in der Perspektive, Massen-Einheitsfront-Organisationen zu schaffen. Diese Organisationen wurden in der Tradition der Revolutionen „Räte“ oder in Russland „Sowjets“ genannt. 

Gleichzeitig wurden die Möglichkeiten erörtert, die die neuen Phänomene für den Kampf um eine revolutionäre Partei in Argentinien eröffnen. Der politische und programmatische Kampf mit dem Peronismus zur Entwicklung einer unabhängigen Perspektive in der Avantgarde bildet dafür den Ausgangspunkt. In diesem Zusammenhang wurde der 10-Punkte-Plan der PTS zur Vereinigung der arbeitenden Menschen, der Jugend und der Frauen gegen Milei und die plündernde Wirtschaftsmacht diskutiert. Auch über die Bedeutung des Kampfes gegen Milei in Argentinien unter dem Gesichtspunkt des Kräfteverhältnisses in der Region und als Labor des Klassenkampfes wurde gesprochen.

Der ideologische Kampf als Teil des Kampfes für den Wiederaufbau des sozialistischen Projekts

Die dritte Sitzung der Konferenz befasste sich mit den ideologischen Kämpfen und der Auseinandersetzung mit Gramscis Konzept des „Alltagsverstandes“ für den Wiederaufbau des sozialistischen Projekts. Die Diskussion basierte auf den Beiträgen von Matías Maiello, Apuntes sobre la lucha de ideologías más allá de la Restauración burguesa, und Juan Dal Maso, La imagen en el espejo, die in Ideas de Izquierda (IdZ)  veröffentlicht wurden, sowie auf vielen schriftlichen Beiträgen von Genoss:innen aus verschiedenen Ländern, die im letzten Monat ausgetauscht wurden, darunter Apuntes sobre la lucha ideológica y la actualidad de la teoría de la revolución permanente von Josefina L. Martínez, Automatismo Sociedad Anónima von Ariane Díaz und Disputa ideológica y nueva derecha: sobre los referentes intelectuales de Javier Milei von Farid Reyes.

Die Beiträge bezogen sich auf drei Ebenen. Eine erste Ebene des „theoretischen Kampfes“, die enger mit dem Kampf um den Aufbau einer revolutionären Partei und der Beeinflussung der Avantgarde verbunden ist. Eine zweite Ebene, die sich mehr auf die Massen bezieht und sich mit der Frage beschäftigt, wie wir den Alltagsverstand mit unseren Ideen beeinflussen können. Und eine dritte Ebene, die sich auf die Instrumente und Taktiken bezieht, die wir für den ideologischen Kampf auf jeder der vorherigen Ebenen verwenden. Gleichzeitig wurden im Rahmen des Austauschs die Beziehungen zu Teilen der Intelligenz in den verschiedenen Ländern der FT-CI-Organisationen angesprochen.

Der theoretische Kampf wurde unter dem Gesichtspunkt betrachtet, aus einer sozialistischen Perspektive auf die großen Krisen zu reagieren, die der heutige Kapitalismus durchläuft: die Krise der bürgerlichen Demokratie, die Krise des Neoliberalismus/des zeitgenössischen Kapitalismus, die Krise der Globalisierung und die ökologische Krise. In diesem Sinne stellen wir diesen Krisen die Entwicklung der Sowjet- oder Rätedemokratie als höhere Form der Klassendemokratie, die Idee einer demokratischen Wirtschaftsplanung als Alternative, den Kampf für eine internationalistische und antiimperialistische Perspektive und die sozialistische Perspektive für ein harmonisches Verhältnis zur Natur entgegen.

Zum anderen wurde die breitere Ebene des Kampfes um den gesunden Menschenverstand angesprochen. Die Krise des „progressiven” Neoliberalismus und der Globalisierung wirft eine Reihe von Diskussionen zwischen den beiden Polen der nationalistischen/identitären Ideologien einerseits und dem „progressiven” Neoliberalismus andererseits auf, die sich in verschiedener Hinsicht widersprechen, wenn sie auch die Ideologie des Konsums als einer Form der Verwirklichung des isolierten Individuums teilen. Auf der Konferenz wurde erörtert, wie diese Debatten angegangen werden können. Es ist zu berücksichtigen, dass unsere Aufgabe, das sozialistische Gedankengut heute neu zu erschaffen, eher einen vorbereitenden Charakter hat, dessen Entfaltung unmittelbar mit den politischen Phänomenen und dem Klassenkampf verbunden sein wird. In diesem Sinne wurde die Aktualität des Theorieprogramms der permanenten Revolution, das die Frage der sowjetischen Strategie einschließt, als ein großes Werkzeug für den ideologischen und politischen Kampf hervorgehoben.

Eine Reihe von Debatten im Hinblick auf den Kampf für eine Weltpartei der sozialistischen Revolution

Die internationale Konferenz ermöglichte es, den internationalistischen Austausch zwischen den verschiedenen Gruppen der FT-CI zu vertiefen, in einer Zeit großer Krisen und abrupter Veränderungen auf Weltebene. In der Welt werden die Kriegstrommeln geschlagen und die imperialistischen Mächte bereiten sich auf weitere Zusammenstöße und reaktionäre Kriege vor, während sie ihre Angriffe gegen die Arbeiterklasse und die unterdrückten Völker verdoppeln. Die Großkapitalisten häufen unvorstellbaren Reichtum an, während Millionen von Menschen an Hunger, Krieg und heilbaren Krankheiten sterben. Heute ist der Kampf für den Aufbau revolutionärer Parteien und einer Weltpartei der sozialistischen Revolution, die für uns die Vierte Internationale ist, wichtiger denn je. Wir müssen dafür kämpfen, dass neue Erfindungen und technischer Fortschritt nicht für zerstörerische und tödliche Zwecke eingesetzt werden, wie es die Kapitalisten tun, sondern um die Menschheit von der Last der Arbeit, des Elends und der Ausbeutung zu befreien.

Im Folgenden sind einige der Beiträge aufgeführt, die während der drei Tage der 13. Konferenz der FT-CI die Grundlage für diese Debatten bildeten:

• Stürmische Zeiten: Die Weltordnung ist im Umbruch, Claudia Cinatti

• Das wachsende Chaos der globalen Situation, Juan Chingo

• La lucha recién comienza. La crisis Argentina y las tareas de los revolucionarios, por Emilio Albamonte

• Apuntes sobre la lucha de ideologías más allá de la Restauración burguesa, Matías Maiello

• La imagen en el espejo, Juan Dal Maso

• Apuntes sobre la lucha ideológica y la actualidad de la teoría de la revolución permanente, Josefina L. Martínez

• Automatismo Sociedad Anónima, Ariane Díaz

• Disputa ideológica y nueva derecha: sobre los referentes intelectuales de Javier Milei, Farid Reyes

• FT
• Linke Debatten
• Welt
• XIII. FT-Konferenz