Wut und Trauer im Angesicht des Massakers in Odessa
// Aktualisierte Erklärung von RIO vom 05.Mai 2014 //
Am Sonntag versammelten sich gut 300 Personen in Berlin, um ihre Trauer und ihre Wut auf das von AnhängerInnen der pro-imperialistischen Regierung im Kiew durchgeführten Massakers in Odessa auszudrücken, das den Tod von 43 Menschen und Verletzungen vieler weiterer bedeutete. Die DemonstrantInnen verurteilten die Komplizenschaft der deutschen Regierung mit der neuen Regierung, die die Ostukraine militarisiert, und riefen zur Solidarität mit den antifaschistischen Kräften auf. Die Demonstration endete am symbolträchtigen Oranienplatz, der seit 1 ½ Jahren ein Symbol der Refugee-Bewegung ist, wodurch die Verbindungen zwischen Deutschlands imperialistischer Politik in der Ukraine und den Folgen imperialistischer Politik weltweit aufgezeigt wurden.
Am 2. Mai kam es in der ostukrainischen Hafenstadt zu Mobilisierungen von paramilitärischen Einheiten des Rechten Sektors und der neuen Kiewer Regierung nahestehender Gruppen. Sie zogen den ganzen Tag durch die Stadt, griffen Protestcamps mit Molotow-Cocktails an und terrorisierten die BewohnerInnen. Nachdem sich prorussische und antifaschistische Gruppen im „Haus der Gewerkschaft“ verschanzten, wurde dieses von den Schlägertrupps in Brand gesetzt. Mehr als 30 Personen kamen an den Folgen des Brandes oder bei dem Sprung aus dem Haus ums Leben, darunter auch ein Aktivist der linken Organisation Borotba. Weitere Personen kamen bei den Straßenkämpfen ums Leben, sodass die Zahl der Toten auf mindestens 43 stieg. Die Polizei ließ dieses Massaker tatenlos geschehen oder verhaftete die Menschen, die lebend aus dem Gewerkschaftshaus entkommen konnten. Auch die pro-imperialistische Präsidentschaftskandidatin Julia Timoschenko rechtfertigte den Brand des Gewerkschaftshauses. Am Sonntag stürmten mehrere tausende DemonstrantInnen das Polizeigebäude in Odessa und forderten die Freilassung von pro-russischen AktivistInnen.
Wir verurteilen diesen Angriff faschistischer Gruppen und regierungstreuer DemonstrantInnen gegen die Gegner der pro-imperialistischen Regierung in Kiew leisten, aufs Schärfste. Das bedeutet jedoch nicht, dass wir den pro-russischen Kräften irgendeine politische Unterstützung geben würden, da sie in letzter Instanz nur die Interessen des russischen Kapitalismus verteidigen. Dieser Angriff steht offensichtlich im Kontext der verstärkten Offensive der Kiewer Regierung, die sich auf die Unterstützung der USA und der EU stützt, gegen die Rebellen im Osten und Süden des Landes, die schon zahlreiche Opfer forderte. Dabei sind die imperialistischen Mächte mit den USA und Deutschland an der Spitze, aktiv mit an der militärischen Eskalation beteiligt, die einen reaktionären BürgerInnenkrieg immer wahrscheinlicher machen. Deshalb lehnen wir auch die scheinheiligen Beschuldigungen des Imperialismus ab, der die Schuld des Konfliktes auf Russland zu schieben versucht.
Natürlich bedeutet dies nicht, dass wir die große Verantwortung Putins und seiner Regierung in der Anstachelung der „seperatistsichen“ Gruppen, die die Grundlage für die daramatische Entwicklung legte und zu einem reaktionären BürgerInnenkrieg führen kann. Putin versucht, das Kräfteverhältnis zum Imperialismus in seine Richtung zu verbessern, um die Interessen der russischen KapitalistInnen zu verteidigen. Ferner versucht Russland, sich als Hilfeleister für die unzufriedenen Massen darzustellen, die sich augrund der schlechten wirtschaftlichen Situation und der getroffenen Maßnahmen von der neuen rechten und pro-imperialistischen Regierung abkehren. Dazu erhöhen sie ihre Militärpräsenz an der Grenze zur Ukraine.
Der Imperialismus und seine Verbündeten benötigen aktuell die Unterstützung von proto-faschistischen Gruppen, egal wie viele Widersprüche dies mit sich zieht. Das hat die Erhöhung der Spannungen zur Folge. Deutschland trägt mit dieser konkreten Unterstützung die Verantwortung für die brutalste Ermordung der ArbeiterInnen und linken AktivistInnen in Odessa, Daher ist in Deutschland eine antiimperialistische Bewegung notwendig, die sich gegen jegliche Einmischung aus Deutschland stellt.
Weder die Unterwerfung unter die Spardiktate des IWF und der EU, noch die Eingliederung in die Russische Föderation, die ihre eigenen reaktionären Ziele vertreten, verspricht eine Lösung für die ArbeiterInnen und unterdrückten Massen in der Ukraine. Die ArbeiterInnenklasse muss die Versuchte von Putin und der pro-imperialistischen Regierung in Kiew ablehnen, die das Land in Osten und Westen teilen wollen. Die ArbeiterInnen aus dem Osten wie die aus dem Westen sollten anstelle dessen klar erkennen, dass ihre Feinde die imperialistischen und die russischen und mit ihnen verbundenen lokalen KapitalistInnen sind.
Damit wollen wir nicht die kulturellen und nationalen Unterschiede und Besonderheiten innerhalb der Ukraine leugnen. Die ArbeiterInnenklasse darf diese Probleme jedoch nicht durch den Imperialismus oder den russischen Kapitalismus „lösen“ lassen. Das würde nur noch weitere Leiden für die Ausgebeuteten bedeuten. Im Gegensatz dazu glauben wir, dass nur eine Regierung und unterdrückten Massen, unabhängig von den bürgerlichen PolitikerInnen eine tiefgründige Lösung geben kann, die nationale Selbstbestimmung garantieren und für eine wirklich unabhängige und sozialistische Ukraine kämpfen kann.
