Würde DIE LINKE ernsthaft den Agenda-Architekten Steinmeier unterstützen?
Nach der Bekanntgabe von Steinmeiers erneuter Kandidatur zur Bundespräsidentschaft meinte die LINKEN-Vorsitzende Henning-Welsow, ihre Partei werde über eine Unterstützung „zur gegebenen Zeit entscheiden.“ Wo bleibt das klare Nein zu dem Vordenker der Hartz-Gesetze?
Vor 14 Jahren entstand DIE LINKE in ihrer heutigen Form als eine Abspaltung von der SPD in Fusion mit der früheren PDS. Der entscheidende Grund ihrer Gründung war die Ablehnung der Agenda 2010.
Einer der Erfinder eben dieser Agenda war Frank-Walter Steinmeier, damals Kanzleramtschef unter der Rot-Grünen Schröder-Regierung. Er hat es mit zu verantworten, dass mit diesen Gesetzen der größte Niedriglohnsektor Europas geschaffen wurde und Millionen Menschen in Armut getrieben wurden. Daneben war er politisch auch mit in die Planung der Kriege in Kosovo und Afghanistan eingebunden. Später als Außenminister und seit 2017 als Bundespräsident trug er diese Verantwortung weiter fort.
Nun will er also für die Präsidentschaftswahl 2022 erneut kandidieren. Vor vier Jahren stellte DIE LINKE noch ihren eigenen Kandidaten auf, den Armutsforscher Christoph Butterwegge. Man könnte meinen, dass sich die Partei sofort gegen eine erneute Kandidatur von Steinmeier aussprechen sollte.
Doch die Vorsitzende der LINKEN, Susanne Hennig-Wellsow, sagte der Tagesschau im Interview, dass ihre Partei über eine Unterstützung noch entscheiden werde. Was gibt es da zu entscheiden? Henning-Wellsow spekuliert offensichtlich auf eine Beteiligung ihrer Partei in der Bundesregierung nach den nächsten Wahlen. Dafür ist sie sogar bereit, den Agenda-Architekten und Kriegsführer Steinmeier zur nächsten Präsidentschaft zu hofieren.
Eine solche „linke“ Kraft brauchen wir nicht. Deswegen stellen wir uns gegen die Perspektive einer Grün-Rot-Roten Bundesregierung.
Es rettet uns kein Grün-Rot-Rot: Für eine unabhängige revolutionäre Partei!
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