WTF: CDU will Selbstbestimmungsgesetz abschaffen
Erst seit November ist das Selbstbestimmungsgesetz in Kraft, und nun könnte es bei einem Wahlsieg der Union bei den Bundestagswahlen im Februar wieder abgeschafft werden. Gegen die Angriffe der Rechten auf trans Rechte gilt es, sich jetzt zu organisieren.
Am Dienstag wird die Union ihr Wahlprogramm für die Bundestagswahl beschließen, im Entwurf der dem Tagesspiegel vorliegt heißt es: „Wir schaffen das Selbstbestimmungsgesetz der Ampel wieder ab“ – und das, nachdem dieses erst vor 6 Wochen in Kraft getreten ist. Es ist eine Drohung, die unter dem potentiellen Kanzler Friedrich Merz, der von Anfang an ein erklärter Gegner der Selbstbestimmung von trans Personen war, bittere Realität werden könnte.
Um diesem Szenario den Kampf anzusagen, kandidieren wir als Klasse Gegen Klasse / RIO gemeinsam mit der RSO bei den Bundestagswahlen, um dem Rechtsruck in seiner Gesamtheit und insbesondere auch seinen queerfeindlichen Elementen feministische, antirassistische und klassenkämpferische Bewegungen von unten entgegenzusetzen.
Entgegen der Angriffe der Rechten kämpfen wir für das volle Recht auf körperliche und geschlechtliche Selbstbestimmung – darunter die kostenfreie und unbürokratische medizinische Versorgung bei Geschlechtsangleichung, und die komplette Kostenübernahme derer. Und weil Transsein eben keine „leichtfertiger Persönlichkeitszweifel in der Pubertät“ ist, wie es in etwa im CDU-Programm steht, fordern wir Aufklärungskampagnen über sexuelle Selbstbestimmung in Schulen, entgegen der reaktionären Politik der Rechten!
Während Friedrich Merz angibt, mit der Abschaffung des Selbstbestimmungsgesetzes vermeintlich Jugendliche schützen zu wollen, ist die Realität eine ganz andere. Jugendliche trans Personen sind – gerade wenn ihnen Selbstbestimmung verwehrt wird – besonders stark Suizid gefährdet, oder leiden an psychischen Erkrankungen. Trans Personen sind aufgrund dessen, dass ihnen Selbstbestimmung verwehrt wird, vermehrter Stigmatisierung und Ausgrenzung ausgesetzt. Laut den wenigen statistischen Erhebungen, die es dazu gibt, sind etwa 50 Prozent aller trans Personen in der EU erwerbslos. 2013 gaben bei einer Erhebung 25 Prozent an, ihren Job aufgrund dessen, dass sie trans sind, verloren zu haben. Nur 21 Prozent leben an ihrem Arbeitsplatz offen trans.
Die Ampel-Koalition hat mit dem Selbstbestimmungsrecht für trans Person zwar einen kleinen Schritt gemacht. Dennoch erleben trans Personen immer noch täglich Unterdrückung und Gewalt. Die moderaten Reformen sind für die Rechten bereits Anlass, um einen Kulturkampf gegen die „Gender-Ideologie“ zu entfesseln.
Der Leipziger Autoritarismusstudie 2024 zufolge ist Transfeindlichkeit sehr relevant für den Wahlkampf rechter Parteien: „Antifeminismus und Transfeindlichkeit sind gegenüber Sexismus stärker politisch aufgeladen. Diese in einer Gruppe der Gesellschaft weit verbreiteten Abwehrhaltungen besitzen eine große Bedeutung für die Vertreter der extremen Rechten und ihre Wahlkampagnen.“ Der Studie zufolge weisen 71 Prozent der AfD- und 39 Prozent der CDU-Wähler:innen eine geschlossene Abwehr von Transgeschlechtlichkeit auf; 50 Prozent der sich selbst als rechts sowie 61 Prozent der sich als rechts außen einschätzenden Befragten verfügen über eine geschlossen transfeindliche Einstellung.
Kein Wunder also, dass die CDU nun für die Abschaffung des Selbstbestimmungsgesetzes Wahlkampf machen will. Wir stellen uns klar gegen diesen reaktionären Angriff und gegen jede transfeindliche Hetze. Wir wollen jedoch noch weitergehen.
Queere Menschen stehen unter dem Visier der AfD, Nazis und extremen Rechten, auf der Straße, in Parlamenten, in ihren Betreiben, ihrer Familie und vielen mehr. Hunderte Neonazis mobilisieren sich gegen Pride-Demonstrationen, während täglich gegen queere Menschen gehetzt wird. So darf es nicht bleiben: Wir kämpfen für den Aufbau von Komitees von queeren Menschen, Studierenden und Beschäftigten, um sich gegen die Angriffe auf Prides zu verteidigen. Dafür müssen auch die Gewerkschaften zu Pride-Demonstrationen und der Verteidigung dieser mobilisieren.
Die kapitalistische Gesellschaft, in der wir leben, kann niemals eine Gesellschaft sein, in der queere Menschen frei von Unterdrückung leben. Die gegenwärtige Militarisierung Deutschlands, die von allen Parteien mitgetragen wird, trägt zur Stärkung konservativer Moral und Geschlechterbilder bei. Wir wollen nicht nur Gleichheit vor dem Gesetz, sondern wir wollen eine echte queere Befreiung, was für uns bedeutet, für eine sozialistische Perspektive einzutreten, denn nur so können wir sicherstellen, dass kein Friedrich Merz in der Lage sein wird, die Selbstbestimmung in Frage zu stellen oder abzuschaffen. Denn nur so können wir uns von Prekarisierung befreien und auch sicherstellen, dass medizinische Transition für alle kostenlos und zugänglich ist.
Du willst mit uns gegen die Angriffe auf unsere Selbstbestimmung kämpfen?
Dann werde Teil von unseren Wahlkampfkomitees in Berlin und München! Dort erfährst du mehr über unsere Perspektive für queere Befreiung und unsere revolutionären Kandidaturen gegen die Angriffe der Rechten.
Kontaktiere uns via Mail an info@klassegegenklasse.org oder per Instagram @klassegegenklasse.
