Wohnungsnot und Prekarisierung gehören zusammen!
Am Samstag werden in Berlin wieder tausende Menschen gegen #Mietenwahnsinn demonstrieren. Es wird ein fulminanter Auftakt für die "Deutsche Wohnen und Co. Enteignen"-Initiative. Doch es ist auch ein Protest gegen die prekären Arbeitsbedingungen in Berlin, denn beides gehört zusammen!
Das Berliner Mietwahnsinn-Bündnis ruft am Samstag dazu auf, gegen Wohnungsnot und hohe Mieten auf die Straße zu gehen. Vom Alexanderplatz soll die Demo gegen Mittag über das Frankfurter Tor zur Schlesischen Straße führen. Es ist nicht die erste derartige Veranstaltung: Über die Jahrzehnte hinweg war in Berlin der Wohnraum schon immer eines der wichtigsten Themen des politischen Lebens. Im letzten Frühjahr gingen 20.000 Menschen gegen die steigenden Mieten auf die Straße.
Die Demonstration wird in diesem Jahr eine ganz besondere Dynamik bekommen, denn vor wenigen Monaten startete die Kampagne „Deutsche Wohnen und Co. Enteignen“, die von einer übergroßen Mehrheit der Berliner*innen unterstützt wird. Bei der Demonstration beginnt offiziell der Sammelstart für die Unterschriften zum Volksbegehren.
Hoch mit den Löhnen, runter mit der Miete!
Der Kampf gegen Mietenwahnsinn und gegen Prekarisierung gehören eng zusammen: Denn während auf der einen Seite die steigenden Mieten einen Großteil unserer Löhne wieder auffressen, sind es auf der anderen Seite befristete Verträge, die uns die Wohnungssuche erschweren. Wer immer nur einen auf sechs Monate befristeten Arbeitsvertrag bekommt, wird bei der Wohnungssuche kaum erfolgreich sein.
Die Verbindung der Kämpfe gegen steigende Mieten und prekäre Arbeitsbedingungen besteht bereits in Ansätzen. Ein Beispiel dafür ist das Wombats Hostel in Berlin-Mitte. Als dort die Beschäftigten gegen das Outsourcing der Reinigungskräfte protestierten, kamen auch Mietaktivist*innen vom Bündnis gegen Zwangsräumung, um sich solidarisch zu erklären. Nur gemeinsam können wir erfolgreich sein!
Weil Mieten- und Lohnpolitik unmittelbar zusammengehören, ist es wichtig, dass wir nicht bloß als Mieter*innen auf die Straße gehen, sondern auch als Arbeiter*innen. Es ist deshalb zu begrüßen, dass die Gewerkschaft ver.di in einer Pressemitteilung die Forderung nach bezahlbaren Wohnraum aufgenommen und an alle Gewerkschafter*innen appelliert hat, sich am Volksbegehren der „Deutsche Wohnen und Co. Enteignen“-Initiative zu beteiligen. Genauso sollten alle Gewerkschafter*innen am Samstag auf die Straße gehen.
Durch die Profitorientierung großer Immobilienunternehmen und die damit verbundenen Mietsteigerungen ins Unermessliche, können sich immer weniger Menschen das Wohnen in Berlin leisten. Die Enteignung dieser Immobilienunternehmen kann ein Schritt hin zu einer sozialen Wohnungspolitik des Landes Berlin sein.
Dieser Unterstützung könnte und müsste ver.di – genauso wie alle anderen Gewerkschaften – noch stärker Ausdruck verleihen, indem sie nicht nur zur Unterschrift unter das Volksbegehren und zur Teilnahme an der Großdemonstration aufruft – zweifellos wichtige Schritte, die wir begrüßen –, sondern auch Streiks zur Durchsetzung der Enteignung vorbereitet. Denn genau wie in vielen anderen Bereichen der öffentlichen Daseinsvorsorge in Berlin wie bei den Krankenhäusern hilft nur der konsequente Kampf der Beschäftigten, um den Senat zur Durchsetzung der Forderung nach Widerverstaatlichung oder Rekommunalisierung zu verwirklichen.
Nur durch die vereinte Macht unserer Klasse können wir eine wirkliche Enteignung der großen Wohnungsunternehmen erwirken. Ansonsten gibt es, wenn überhaupt, nur eine Enteignung nach Artikel 15 des Grundgesetzes, wofür aber eine Entschädigung gezahlt werden müsste. So müssten wir selbst wieder über die Steuer für die Enteignung aufkommen.
Dennoch wäre auch das natürlich ein riesiger Erfolg, wenn somit die Miete zumindest nicht noch weiter steigen werden. Allerdings wird der Weg über Art. 15 GG auch ein Hindernis. Unser SPD-Finanzsenator Kollatz nutzt die zu erwartenden Kosten gerne, um gegen eine Enteignung zu argumentieren. Er wird auch nicht davor zurückschrecken ,um damit Lohndumping und Outsourcing zu rechtfertigen. Wir haben aber gar kein Interesse daran, dass dann andere Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge, wie Gesundheitsversorgung und Nahverkehr, der Sparpolitik zum Opfer fallen. Zugleich sind auch die Kolleg*innen in diesen Sektoren von hohen Mieten und Wohnungsmangel betroffen. Wir fordern daher eine entschädigungslose Enteignung!
Dies können wir allerdings nur erreichen, wenn wir unsere zentrale Stellung in der Produktion nutzen, um die ganze Stadt lahmzulegen. Wir brauchen vollumfängliche Streiks, im Nahverkehr, im Gesundheitswesen und in allen Schlüsselsektoren, um Mietenwahnsinn und Prekarisierung gleichermaßen zu beenden.
Wenn wir geschlossen und geeint gegen die kapitalistische Politik des Senats zusammenstehen, kann uns nichts mehr aufhalten. In diesem Sinne rufen wir zur Teilnahme an der Demo gegen Mietwahnsinn am 6. April um 12 Uhr am Alexanderplatz auf.
