Wohnungskrise: 27.000 Zwangsräumungen im letzten Jahr
2022 wurden Zehntausende Menschen gewaltsam aus ihren Wohnungen geworfen, weil sie ihre Miete nicht mehr zahlen konnten. Das zeigt: Privateigentum zählt vor deutschem Recht mehr als Grundbedürfnisse.
Eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag deckte auf, dass 2022 über 27.000 Wohnungen in Deutschland zwangsgeräumt wurden. Räumungen sind oft mit massiver Polizeigewalt verbunden und stürzen Menschen, die auf einmal ohne Dach über dem Kopf da stehen, in existenzielle Krisen. In Berlin-Spandau beging dieses Jahr ein 62-Jähriger Suizid, da seine Wohnung von der Polizei zwangsgeräumt werden sollte. Dieses tragische Beispiel ist nur eines von vielen.
Die Zahlen sind schockierend, aber nicht überraschend, wenn wir den drastischen Anstieg der Mieten in den letzten Jahren betrachten. In Berlin beispielsweise wurden die Mietpreise in den letzten drei Jahren um 30 Prozent erhöht. Dazu kommt der mit dem Ukraine-Krieg einhergehende extreme Anstieg der Strom- und Heizkosten. 2022 mussten Mieter:innen im Schnitt 30 Prozent mehr Nebenkosten bezahlen. Im gleichen Zeitraum erlitten Arbeiter:innen vielfach Reallohnverluste. Die hohen Mieten und Nebenkosten werden für immer Menschen zur existenziellen Bedrohung; viele Alleinerziehende, Arbeitslose, Studierende und im Niedriglohn Beschäftigte haben schlichtweg nicht genug Geld, um sich ihre Wohnung noch leisten zu können.
Es wäre möglich, allen Menschen eine bedarfsgerechte Wohnung zur Verfügung zu stellen. Im kapitalistischen System ist das Wohnen aber vor allem ein großes Geschäft, bei dem sich eine kleine Minderheit auf Kosten der Mehrheit bereichert. Der größte deutsche Wohnungskonzern Vonovia steigerte in 2022 seinen Gewinn um 36 Prozent. Das Beispiel der Zwangsräumungen macht deutlich, dass das deutsche Rechtssystem gemeinsam mit der Polizei als Erfüllungsgehilfe der besitzenden Klasse fungiert. Es schützt dabei nicht Menschen, sondern die Interessen derjenigen, die von der aktuellen Krise profitieren.
Wir fordern das Ende aller Räumungen und eine Rücknahme der Miet- und Nebenkostenerhöhungen. Um dies zu erreichen, müssen wir für die entschädigungslose Enteignung aller Wohnungsunternehmen sowie die Enteignung der Energiekonzerne unter Arbeiter:innenkontrolle kämpfen.
