Wohnen für Alle! Gemeinsam gegen hohe Mieten und Verdrängung!

Redaktion

03.09.2021, Lesezeit 3 Min.

Foto: http://mietendemo.org/ / @MiriamBauer

Die Mietenbewegung nimmt weiter Fahrt auf. Nachdem der Mietedeckel gekippt wurde, kamen am selben Tag mehr als 20.000 Menschen auf die Straße um ihrer Wut Ausdruck zu verleihen. Am 11. September rufen Initiativen und Gewerkschaften in Berlin zur nächsten großen Mietendemo auf.

Überall explodieren die Mieten. Überall werden Menschen verdrängt, zwangsgeräumt oder finden keine Wohnung. Im Aufruf zur Demonstration wird betont, dass Menschen mit geringem Einkommen, Alleinerziehende, Migrant:innen, Rentner:innen, Menschen mit Beeinträchtigungen und Geflüchtete besonders von den Umständen betroffen sind.

Während die Löhne stagnieren und die Pandemie Menschen in die Kurzarbeit und Arbeitslosigkeit getrieben hat, steigen die Mieten weiter an. Beschäftigte müssen einen Großteil ihres Einkommens für die Miete aufbringen und selbst Menschen mit einem durchschnittlichen Gehalt leben häufig in prekären Wohnverhältnissen.

Um der Spekulation und Gewinnmaximierung mit Wohnraum ein Ende zu setzen, mobilisiert die Kampagne Mietenstopp, das Aktionsbündnis gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn und die Initiative Deutsche Wohnen & Co enteignen zwei Wochen vor der Bundestagswahl nach Berlin. Die Initiator:innen machen deutlich, dass die verfehlte Wohnungspolitik und die Profitinteressen der Konzerne die Ursache für den Ausverkauf unserer Städte sind.

Die Proteste der vergangenen Jahre haben dafür gesorgt, dass nahezu alle Parteien bezahlbaren Wohnraum auf ihren Wahlplakaten versprechen, ohne Konsequenzen aus ihrer Politik im Interesse der Konzerne zu ziehen. Die CDU präsentiert Vater und Sohn beim Renovieren der neuen Wohnung und bei der SPD verspricht ein schwarz-weiser Olaf Scholz, dass faire Mieten gewählt werden können. Das CDU und SPD nicht die Lösung der Wohnraumfrage bringen, ist offenkundig, denn sie waren es, die Wohnraum privatisiert und zur Ware gemacht haben. Deshalb ist vermehrt der Ruf nach Rot-Rot-Grün und einem bundesweiten Mietendeckel zu hören. DIE LINKE hat vor Kurzem ein Konzept zur bundesweiten Regulierungen der Mieten vorgelegt. Doch wie realistisch ist es, auf Rot-Rot-Grün zu hoffen und an diese Parteien zu appellieren?

Selbst wenn es rein hypothetisch zu einem solchen Bündnis käme, stünden die Chancen für einen radikalen Wandel der Mietenpolitik schlecht. Führende Politiker:innen von SPD und Grünen wie Justizministerin Christine Lambrecht oder Robert Habeck sprechen sich gegen einen bundesweiten Mietendeckel aus. Wenn es um die Frage der Enteignung geht stehen die Chancen gleich Null. Diese wurde selbst für die Wahl der Bürgerschaft in Berlin zur roten Haltelinie erklärt.

Die Demonstration am 11. September ist eine Antwort auf die heuchlerischen Wahlversprechen und faulen Kompromisse. Ein radikaler Wandel in der Mietenpolitik kann nicht gewählt, sondern nur auf der Straße erkämpft werden. Deshalb kommt zur Demonstration nach Berlin und unterstützt das Volksbegehren Deutsche Wohnen & Co enteignen.