Wohin geht China? Rezension zweier entgegengesetzter Sichtweisen

Diese Woche hielten die USA einen „Demokratie-Gipfel“ ab, von dem die Länder ausgeschlossen wurden, die nicht mit der imperialistischen Großmacht verbündet sind, unter anderem China. Präsident Joe Biden fährt mit den Provokationen fort, die von Donald Trump initiiert worden waren, und setzte Taiwan auf die Gästeliste des Gipfels. Diese Insel erhebt Unabhängigkeitsansprüche, wird jedoch von China als Teil seines Territoriums betrachtet. Zudem kündigten die USA vor kurzem einen diplomatischen Boykott der Olympischen Winterspiele 2022 in Peking aufgrund von Menschenrechtsverletzungen durch China. Dies sind die jüngsten Anzeichen dafür, dass die Eskalation des seit langem schwelenden Streits nicht nachlässt – ganz im Gegenteil.

Um diese zunehmend verschärfte Rivalität zu erklären und ihre Perspektiven zu verstehen, muss zunächst klar definiert werden, um welche Art von Konflikt es sich handelt, was in erster Linie eine Charakterisierung der Art der Gegner voraussetzt. Im Falle Chinas ist die Frage, um welche wirtschaftliche Formation es sich handelt, bei weitem nicht geklärt. Nach wie vor gibt es die unterschiedlichsten Positionen, wie die kürzlich erschienenen Werke, auf die wir im Folgenden teilweise eingehen werden, zeigen.

Deng Xiaoping, eine Rückkehr zu Marx?

John Ross, der kürzlich China’s Great Road ¹ veröffentlicht hat, gehört zu denjenigen, die behaupten, dass China den sozialistischen Weg nicht verlassen, sondern im Gegenteil vertieft hat. Nach Ansicht von Ross hätte die von Deng Xiaoping 1978 eingeleitete „Reform- und Öffnungspolitik“ China keineswegs vom Sozialismus weggeführt, sondern eine echte Rückkehr zu den Marx’schen Vorstellungen vom Übergang zunächst vom Kapitalismus zum Sozialismus bedeutet, um schließlich die kommunistische Stufe zu erreichen. Die Privatisierung zahlreicher Unternehmen, bei der nur große Firmen im Staatssektor verblieben, „zusammen mit der Schaffung eines neuen Privatsektors, schuf eine Wirtschaftsstruktur, die eher den Vorstellungen von Marx entsprach als das im Wesentlichen hundertprozentige sowjetische Staatseigentum, das nach 1929 eingeführt wurde“ ².

Ross argumentiert, dass die „Reform- und Öffnungspolitik“ eine Kritik an der sowjetischen Wirtschaftspolitik seit der Einführung des ersten Fünfjahresplans (1929) darstellte, „und damit auch an der nachfolgenden sowjetischen Wirtschaftspolitik“, die „den Fehler gemacht hatte, das ‚fortgeschrittene‘ Stadium des Sozialismus, in dem die Produktion nicht durch den Markt reguliert wird, mit dem ‚ersten‘ Stadium der sozialistischen Entwicklung zu verwechseln, in dem der Übergang vom Kapitalismus zu einer fortgeschrittenen sozialistischen Wirtschaft stattfindet“ ³. So sei die Definition der gegenwärtigen als „sozialistische Marktwirtschaft mit chinesischen Merkmalen“ Phase am ehesten angemessen, und die Reformen seien keineswegs ein Rückschritt oder der Beginn einer kapitalistischen Restauration, sondern die Abkehr von einem voluntaristischen und fehlgeleiteten raschen Übergang zum Sozialismus, der nicht machbar sei, wie Ross behauptet. Der Übergang zum Sozialismus „muss als ein langer Zeitraum verstanden werden, der viele Jahrzehnte umfasst“ ⁴.

Ross folgt dem Weg von Giovanni Arrighi, der die chinesische Gesellschaft aus dem konzeptionellen Schema von Adam Smith heraus betrachtet. Er geht aber noch einen Schritt weiter und konstruiert einen stark von Smith beeinflussten Marx, auch wenn eine genaue Lektüre des Kapitals einen solch starken Einfluss nicht erkennen lässt. Der Autor vervollständigt sein eher eklektisches theoretisches Schema mit einer Aussage von John Maynard Keynes aus dem Ende seines Werkes „Allgemeine Theorie der Beschäftigung, des Zinses und des Geldes“ über die Notwendigkeit einer Vergesellschaftung von Investitionen in einem fortgeschrittenen Stadium des Kapitalismus als einzige Möglichkeit, das Wachstum zu erhalten. Für Ross war die Befolgung dieses keynesianischen Rezeptes, zu dessen Umsetzung kapitalistische Staaten nicht fähig seien, der Schlüssel zum Erfolg der „Reform- und Öffnungspolitik“. Wie wir sehen können, ist sein Verständnis und seine Verteidigung des „Marktsozialismus mit chinesischen Merkmalen“ recht eigenartig. Die „Rückkehr zu Marx, die Ross in der von Deng Xiaoping eingeleiteten Politik findet, lässt sich nur durch eine Lektüre eines Smith’schen und keynesianischen Marx verstehen, dessen Schwerpunkt auf der Arbeitsteilung, dem Handel und der Förderung von Investitionen lag, aber nicht auf der umfassenden Expropriation der Expropriateure erst zu einem sehr fortgeschrittenen Stadium des Sozialismus in ferner Zukunft.

Das wichtigste Argument der in dem Buch zusammengestellten Artikel von Ross ist, dass kein kapitalistisches Land ein vergleichbares nachhaltiges Wirtschaftswachstum vorweisen kann und auch nicht Millionen von Menschen aus der Armut befreit habe. Dies sei bewiesen, so Ross, egal ob man die Entwicklung der letzten Jahrzehnte in den reichsten Ländern vergleiche – die sich seiner Meinung nach in einer „neuen Mittelmäßigkeit“ mit schwachem Wirtschaftswachstum und begrenztem Produktivitätszuwachs befänden – oder ob man die Entwicklung in der gesamten Geschichte des Kapitalismus betrachte. Ross zufolge hätte es kein Land gegeben, dass eine vergleichbare Entwicklung wie China durchlaufen hätte, wo ganze 22 Prozent der Weltbevölkerung Teil eines „Wunders“ wurden. Ross will mit der Ideologie aufräumen, dass diese Leistung mit der Entscheidung der KPCh für den Kapitalismus zu erklären sei. Wenn die kapitalistische Produktionsweise in den letzten Jahrzehnten in keinem armen Land zu einer Verringerung der Armut oder zu Entwicklung geführt hat, wie kann dann die Leistung Chinas auf eine kapitalistische Wende zurückgeführt werden?

Es ist offensichtlich, dass das „chinesische Wunder“ ohne die Revolution von 1949 kaum hätte stattfinden können. Diese führte zur nationalen Einheit Chinas und dem Bruch mit dem Imperialismus (bis zur Wiederherstellung der Beziehungen, die von Mao Anfang der 1970er Jahre eingeleitet wurde), löste den Großgrundbesitz auf und setzte auf die Stärkung einer verstaatlichten Industrie. All das, was weder die nationalistische Kuomintang ⁵ noch irgendein anderer Teil der Bourgeoisie hatte erreichen können, hat die Revolution erreicht. Diese Tatsache können diejenigen, die in der Entwicklung Chinas eine Rechtfertigung des Kapitalismus erkennen, natürlich nicht berücksichtigen.

Doch in seinem Bemühen, die bürgerliche Ideologie anzugreifen, die sich auch auf China stützt, um zu behaupten, dass es „keine Alternative“ zum Kapitalismus gibt, offenbart Ross Ansatz zahlreiche Schwächen. Der marxistische Ökonom Michael Roberts – mit dem wir bereits in früheren Artikeln über seine Behauptung polemisiert haben, dass in China das Wertgesetz keine relevante Bedeutung hat und es daher weit davon entfernt ist, kapitalistisch zu sein – erläutert, dass Ross…

Ross verleiht der von Deng bis Xi Jinping verfolgten Politik unter dem Dach eines von einer Rückkehr zu Marx inspirierten Sozialismus eine Kohärenz, die den Tatsachen widerspricht. Zunächst war die „Reform- und Öffnungspolitik“ von zahlreichen Versuchen und Irrtümern gekennzeichnet, die von einem heftigen Streit zwischen Teilen der KPCh-Bürokratie geprägt waren, wie Yue Jianyong in „China’s Rise in the Age of Globalization – Myth or Reality?“ oder Isabelle Weber in dem kürzlich erschienenen Buch „How China escaped shock therapy“. Beide Werke schildern die zahlreichen Irrungen und Wirrungen, welche die Führer der Volksrepublik bei der Privatisierungspolitik und der Einführung kapitalistischer Reformen begleiteten und die auf den Widerstand der Lohnabhängigen in der Stadt und auf dem Land sowie auf Auseinandersetzungen innerhalb der herrschenden Gruppe selbst stießen (mehr über das Tempo der Reformen als über die Ausrichtung an sich).

Am wichtigsten ist vielleicht, dass Ross in seinem Bemühen, den fortschrittlichen Weg des „großen Weges“ Chinas aufzuzeigen, der seiner Ansicht nach immer zum Sozialismus führt, alle zutiefst regressiven Aspekte der 1978 begonnenen Transformationen leugnet. Nicht erwähnt wird die massive Vernichtung von Arbeitsplätzen in den privatisierten Staatsbetrieben – und auch in den „modernisierten“ Staatsbetrieben, die in staatlicher Hand verblieben; ebenso wenig wie die Schaffung einer „zweiten Klasse“ von Arbeitskräften, die zur Mehrheit wurden und sich aus Wanderarbeiter:innen aus dem Landesinneren ohne „hukou“ (Aufenthaltsgenehmigung) zusammensetzten, was ihnen den Zugang zu zahlreichen Rechten verwehrte. Der massive ökologische Fußabdruck, der mit Chinas Umwandlung in die „Werkstatt der Welt“ einherging und der durch das frenetische Tempo des Baus von Infrastrukturen und ganzen Städten noch verstärkt wird (von denen viele fast leer stehen und eine bemerkenswert kurzlebige Immobilienentwicklung aufweisen), wird von Ross auch in die unbegründeten ideologischen Angriffe auf China einbezogen.

China erscheint als Leuchtturm für den Rest der Welt, als Alternative zum neoliberalen Kapitalismus. Ross erwähnt jedoch mit keinen Worten die zentrale Rolle Chinas bei der groß angelegten „globalen Arbeitsteilung“, die es den Bossen in aller Welt ermöglichte, einen massiven Angriff auf die Arbeitskraft zu starten. Wie wir in dem kürzlich erschienenen Buch „Der Imperialismus in Zeiten der globalen Unordnung“ argumentieren,

Diese zentrale Rolle Chinas im weltweiten gesellschaftlichen Stoffwechsel des transnationalisierten Kapitalismus während der Globalisierung der weltweiten Produktion der letzten Jahrzehnte zeigt, dass das chinesische „Wunder“, das Ross als „sozialistisch“ bezeichnet, und der soziale Rückschritt, den das Kapital dem Rest des Planeten aufzwang, zwei Seiten desselben Phänomens waren.

Der kommunistische Weg zum Kapitalismus

Ralf Ruckus‘ Buch „The Communist Road to Capitalism“ ⁶ bietet einen Überblick über Chinas Weg von der Revolution 1949 bis heute. Der Autor argumentiert – und wir stimmen mit ihm überein – dass mit Dengs Reformen ein Übergang zum Kapitalismus begann. Dieser Übergang führte zu einer neuen Gesellschaftsformation mit einer Vorherrschaft des Kapitalismus „mit chinesischen Merkmalen“, wie man sagen könnte.
Ein interessanter Aspekt der von Ruckus angewandten Methode zur Analyse des Wandels in China ist die Betonung der Übergänge. Er weist darauf hin, dass es seit der Revolution zwei Übergänge gegeben habe, die in die entgegengesetzte Richtung gingen. Die erste, ab 1949, in Richtung Sozialismus, und die zweite, ab Mitte der 1970er Jahre, in Richtung Kapitalismus. Der Autor hebt auch die Rolle von Massenaktionen in der Geschichte der Volksrepublik hervor. Innerhalb dieses korrekten Rahmens charakterisiert der Autor die Formation, die Ende der 1950er oder Anfang der 1960er Jahre aus dem ersten Übergang hervorgegangen wäre, unserer Meinung zu Unrecht als sozialistisch. Dies hat mit der Position des Autors zu tun, aus der heraus er das, was er als Marxismus-Leninismus bezeichnet, undifferenziert kritisiert. Dieser gehöre zusammen mit der Sozialdemokratie zu den zwei „großen Erzählungen“ betrachtet, die die Linke zugunsten einer Strategie mit autonomistischen Zügen überwinden sollte. Ruckus charakterisiert zutreffend mehrere der Widersprüche, die durch die Konsolidierung der KPCh hervorgerufen wurden. Diese Verfestigung beseitigte die sozialen Widersprüche nicht, sondern schuf sie neue Hierarchien, in denen die Partei- und Staatsbürokratie einen privilegierten Platz einnahm. Obwohl sie das Ende der Frauenunterdrückung versprach und den Großgrundbesitz enteignete, schuf sie neue Unterdrückungsformen und eignete sich große Teile der durch die Bäuerinnen erwirtschafteten Überschüsse an, um das industrielle Wachstum zu stützen. Diese Entwicklungen schürten schnell soziale Unzufriedenheit und führten zu tiefgreifenden Umwälzungen, die alle Auseinandersetzungen und Wendungen der verschiedenen Fraktionen der KPCh erklären. Diese stammten jedoch nicht aus einem sozialistischen Staatsaufbau, sondern aus einem einen Arbeiter:innenstaat, der von Anfang an bürokratisiert war, was sich nur noch vertiefte. Dies ist das Ergebnis der sozialen Kräfte, die in der Revolution wirken. Emilio Albamonte und Matías Maiello weisen darauf hin, dass „nicht die Arbeiter:innenklasse mit ihrer eigenen revolutionären Partei die bürgerlich-demokratischen Aufgaben durchsetzte und sie mit ihrem eigenen Programm verband, sondern eine bäuerliche kommunistische Partei sich schließlich an einen Teil des Programms des Proletariats klammerte“. Dies hatte zur Folge, dass sich „nach der Machtergreifung nicht etwa die Dynamik einer permanenten Revolution auf internationaler und nationaler Ebene in Richtung des Kommunismus entwickelte, sondern diese Perspektive von Anfang an blockiert war“ ⁷. Obwohl die soziale Grundlage des Staates ein Arbeiter:innenstaat war, mit verstaatlichtem Eigentum an den Produktionsmitteln, (bürokratischer) Planung und einem staatlichen Außenhandelsmonopol, setzte die Partei- und Armeestruktur von Anfang an einen bürokratischen Apparat ohne jegliche Art Rätedemokratie durch. Diese Bürokratie, die den Staat übernahm, wurde zu einem Hindernis für jeden Fortschritt in Richtung Sozialismus.
Vor dem Hintergrund dieser wichtigen Einwände zeigt Ruckus einige der Wendepunkte im Verlauf der kapitalistischen Restauration auf. „Die Massenproteste markierten erneut einen historischen Wendepunkt, diesmal mit Forderungen nach politischem Wandel und mehr demokratischer Teilhabe“, stellt er fest ⁸. Die sogenannte Bewegung des 5. April, die 1976 nach dem Tod von Premier Zhou Enlai stattfand, und die Bewegung der Mauer der Demokratie zwei Jahre später führten erneut zu „dem sich wiederholenden Muster des Aufruhrs, gefolgt von einer abwechslungsreichen Mischung aus Repression, Zugeständnis, Kooptation und schließlich Reform“ ⁹. Die erste Bewegung wurde hart angegriffen, doch nach Maos Tod 1976 änderte sich die politische Situation:

Die Einleitung von Wirtschaftsreformen ging Hand in Hand mit der Verweigerung von Zugeständnissen der demokratischen Beteiligung. Von diesem Zeitpunkt an begannen die Überlassung von Ländereien zur privaten Nutzung (ohne Eigentumsübertragung), die Entwicklung privater Industrieunternehmen in ländlichen Gebieten und die Eröffnung der ersten Sonderwirtschaftszonen für die Ansiedlung multinationalen Kapitals, für das die Landflucht die notwendigen Arbeitskräfte lieferte. Mitte der 1980er Jahre wurden Arbeitsverträge eingeführt und die Arbeitsmärkte begannen sich zu entwickeln. „Die schrittweise Umwandlung der Planwirtschaft und der städtischen Industrien führte zu wirtschaftlichen Turbulenzen, Korruption der Kader und sozialen Unruhen“ ¹¹. Streiks und andere Formen des Protestes von Arbeiter:innen und Studierenden in den 1980er Jahren erreichten ihren Höhepunkt in der Tiananmen-Bewegung von 1989, die von der Volksbefreiungsarmee blutig niedergeschlagen wurde. Der darauf folgende Umbruch (zu einer Zeit, als die UdSSR und die stalinistischen Regime Osteuropas zusammenbrachen) führte zu einem mehrjährigen Stillstand der Reformmaßnahmen, doch unter dem Druck von Deng (offiziell ohne eigenes Amt), der den Süden des Landes bereiste, um für die Reform- und Öffnungspolitik zu werben, kam es ab 1992 zu beschleunigten Fortschritten. Der Zustrom immer größerer Mengen ausländischer Investitionen und die massive Abwanderung von Arbeitskräften vom Land in die Städte und Sonderwirtschaftszonen „verwandelten die Volksrepublik China in die Weltfabrik“ ¹². In diesem Rahmen beschleunigte die KPCh „die Umwandlung der sozialistischen Planwirtschaft und die Umstrukturierung bzw. Privatisierung staatlicher Unternehmen, die nun als Staatsbetriebe bezeichnet wurden – ein Prozess, der das Ende des Übergangs zum Kapitalismus markierte“ ¹³.
Ruckus‘ Buch endet damit, dass er auf die Anzeichen von Unruhen hinweist, die Xis Ambitionen der Verewigung bedrohen und die zunehmend bonapartistischen Züge seiner Regierung erklären.

Kapitalismus, Imperialismus und Weltunordnung

Der Streit zwischen den USA und China kann also nicht wie im Kalten Krieg als eine Auseinandersetzung zwischen zwei antagonistischen Gesellschaftsordnungen analysiert werden. Es ist ebenso illusorisch zu glauben, dass China, weil es mit der führenden imperialistischen Macht verfeindet ist, eine Aussicht auf eine wohlwollendere, nicht-imperialistische Hegemonie für die unterdrückten Länder bieten kann. Im Gegenteil, wie es bereits in einigen Bereichen gezeigt hat, in denen sein Gewicht als Macht stärker zu spüren ist, hat China nicht die Absicht, das imperialistische System herauszufordern. In Afrika, wo es sich in vielen Ländern einen Vorteil gegenüber den USA und den europäischen Mächten verschafft hat, hat es wiederholt ein Verhalten an den Tag gelegt, das an Raubgier und Vernachlässigung der Umweltauswirkungen dem traditionellen Kolonialismus kaum nachsteht. Die Entwicklung der Seidengürtel- und Seidenstraßeninitiative, mit der sich Peking einen privilegierten Zugang zu natürlichen Ressourcen in der ganzen Welt verschaffen will, hat in mehreren Ländern auch zu Konflikten über die Schuldenlast geführt, die der asiatische Riese seinen Partnern auferlegt, um die ehrgeizigen Infrastrukturarbeiten, die das Projekt ausmachen, durchzuführen. In Institutionen wie dem IWF, wo China zwar an Gewicht gewonnen hat, aber im Vergleich zu den USA immer noch in der Minderheit ist, hat es keine Schritte unternommen, um eine andere Ausrichtung zu stärken, wie die Antworten an argentinische Beamte zeigen, die auf die chinesische Unterstützung und Finanzierung gehofft hatten, um die Anpassungsforderungen der von Kristalina Georgieva geleiteten Organisation zu umgehen.
China zielt darauf ab, die Bedingungen, auf deren Grundlage die imperialistische Hierarchie organisiert ist, anzufechten und um eine vorherrschende Position in ihr zu erreichen, was die Auseinandersetzung mit den USA bestimmt. Aufgrund dieser Bedrohung bildet wie zuvor mit Trump auch jetzt mit Biden die Auseinandersetzung mit der als Hauptbedrohung für das Fortbestehen der eigenen Vorherrschaft die zentrale Achse der US-Außenpolitik. Für die unterdrückten Völker geht es nicht darum, auf einen wohlwollenden Hegemon zu setzen, sondern ihre Kräfte zu bündeln und Bündnisse zu schmieden, um die imperialistische Unterdrückung zu beenden, was einen Kampf für die Beendigung des Kapitalismus erfordert.

Dieser Artikel erschien zuerst am 12.12.2021 auf Ideas de Izquierda.

Fußnoten

1. John Ross, China’s Great Road: Lessons for Marxist Theory and Socialist Practices, Praxis Press, 2021.
2. Ebd., S. 59.
3. Ebd., S. 243.
4. Ebd.
5. Die Kuomintang (KMT) ist die chinesische nationalistische Partei der Republik China, die nach der Xinhai-Revolution von 1911 gegründet wurde. Nach der Taktik der antiimperialistischen Einheitsfront, die die Dritte Internationale 1922 in den Thesen zum Orients definiert hatte, schlossen sich die chinesischen Kommunisten 1923 der KMT an, um gemeinsam gegen die imperialistische Besatzung zu kämpfen. Diese Partei war es auch, die 1927 die Aufstände in Shanghai und Kanton niederschlug, obwohl Stalin, der sich aufgrund der fortschreitenden Bürokratisierung bereits an der Spitze der UdSSR festigte, der KPCh befahl, sich der Führung der KMT zu unterwerfen. Dies tat er aufgrund seiner Vorstellung, die Arbeiter:innenklasse sei in dieser „ersten Phase“ der Revolution nicht zur Führung aufgerufen. Im Jahr 1934 nahm die KMT die Initiative zur Vernichtung der Kommunisten wieder auf und beschleunigte damit den endgültigen Bruch. Nach der Revolution hielt die KMT mit imperialistischer Unterstützung ihre Macht auf Taiwan aufrecht.
6. The Communist Road to Capitalism. How Social Unrest and Containment Have Pushed China’s (R)evolution since 1949, Oakland, PM Press, 2021.
7. Emilio Albamonte y Matías Maiello, Estrategia socialista y arte militar, Buenos Aires, CEIP, 2017, p. 394.
8. Ebd., S. 123.
9. Ebd.
10. Ebd., S. 124.
11. Ebd.
12. Ebd., S. 125.
13. Ebd.

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