Wirtschaftslockdown statt Ausgangssperren! Organisier‘ dich bei KGK Campus!

Neue Kontaktbeschränkungen und Ausgangssperren in Berlin klingen wie ein schlechter Aprilscherz: nach 21 Uhr darf nur noch der:die feste Lebenspartner:in besucht werden, selbst draußen dürfen nur noch zwei Personen gemeinsam spazieren gehen. Diese vollkommen realitätsfernen Regelungen machen wütend – aber auch traurig und erschöpft.

Im gesamten Bundesgebiet sehen die Maßnahmen verschieden aus, doch die Stoßrichtung bleibt die gleiche. Auf wirksame Eingriffe in die Wirtschaft zum Schutz aller wird weiterhin verzichtet. Maßnahmen bestehen aus immer absurderen Einschränkungen unseres Privatlebens, um Schadensbegrenzung zu betreiben, statt endlich ordentlich die Pandemie zu stoppen. Auch uns Studierende trifft das hart. Wir werden von der Regierungspolitik im wahrsten Sinne des Wortes allein gelassen. Nach Jobverlust, erschwerten Lernbedingungen und erhöhter psychischer Last durch Isolation gibt es für uns noch immer keine Perspektive, während Konzerne und Einkaufszentren weiterhin geöffnet bleiben.

Seit über einem Jahr sitzen wir Zuhause vor den Bildschirmen: So beginnt etwa für Student:innen das dritte Online-Semester. Viele von uns haben ihre Unis, geschweige denn ihre Kommiliton:innen, noch nie gesehen. Das ist mehr als eine soziale Frage, es ist eine Frage der Mitbestimmung: Die Möglichkeiten zur Mitgestaltung des Studiums waren vor Corona schon minimal, doch die Online-Lehre erschwert Austausch über Inhalte und Methoden. Die Entscheidungen über Lernformate und Inhalte werden ohne uns getroffen. Obwohl Studierende Vorschläge zur Öffnung unter Hygieneauflagen erarbeiten, werden wir komplett übergangen. Die Bibliotheken sind nach wie vor geschlossen und wir sind mit der Bewältigung der Berge an Prüfungen auf uns allein gestellt.

Die Pandemie ist zum Dauerzustand geworden

Als im Herbst die zweite Welle ausbrach, war die Sorge groß: die psychische Verfassung in der Isolation verschlechterte sich; der Prüfungsstress ließ sich bei Sonne leichter aushalten als im Dauergrau. Entweder hatten wir während des ersten Lockdowns schon unsere Jobs in Kultur- und Veranstaltungsbranche oder Gastro verloren, oder riskieren weiterhin unsere Gesundheit auf der Arbeit bei Lieferdiensten, in der Logistik oder im Einzelhandel. Diejenigen, die im Homeoffice arbeiten, müssen entweder “nebenbei” eigene Kinder oder Geschwister betreuen und/oder die psychische Belastung der andauernden Isolation bewältigen.

Gerade jetzt, wo die ersten Frühlingstage Hoffnung auf eine Besserung der psychischen Situation mitbrachten, machen die neuen Regelungen fassungslos.

Die Kampagne #ZeroCovid fordert seit Monaten einen solidarischen Shutdown, also das Herunterfahren der nicht-essentiellen Wirtschaft: Die Produktion von Gütern, die wir nicht akut brauchen, soll für einige wenige Wochen gestoppt werden, um die großen Infektionsketten in Bus und Bahn, in Büros, Fabrikhallen und Betrieben zu durchbrechen. Denn das Virus breitet sich nicht beim WG-Spaziergang um 21:30 Uhr aus, sondern an Orten, an denen täglich Hunderte oder Tausende auf engstem Raum zusammenkommen müssen. Die Löhne müssen während dieses Lockdowns vollständig weiter bezahlt werden, fianziert durch Vermögensabgaben und Besteuerung der Unternehmensgewinne.

Auch wir stehen für diese Perspektive ein: Die Isolation suckt und macht uns allen enorm zu schaffen. Wir jedoch wissen, dass ein echter harter Lockdown die einzige Möglichkeit ist, die dritte Welle zu stoppen und damit nicht nur tausende Menschenleben zu retten, sondern auch endlich irgendwann aus dem Dauer-”Lockdown” herauszukommen.

Doch auf die Regierung können wir bei dieser Forderung nicht hoffen. Während wir unsere Kontakte monatelang extrem eingeschränkt haben, uns in die Isolation begeben haben, um dieses verdammte Virus zu stoppen, gibt es jetzt in der dritten Welle, nach über einem Jahr Pandemie, noch immer keine bundesweite Homeoffice-Pflicht für Unternehmen. Während die Menschen als Spielball der Bundesregierung jede Woche neue Einschränkungen über sich ergehen lassen müssen, wird unaufhörlich weiter gearbeitet. Dafür müssen wir uns zu Stoßzeiten in die überfüllten Busse und Bahnen quetschen, dürfen aber nicht zu dritt nach 21 Uhr an der frischen Luft spazierengehen. Die einzige echte Einschränkung der gesamten Wirtschaft, die je auf dem Tisch war und trotzdem allenfalls symbolischen Effekt gehabt hätte – Merkels zweitägige Schließung an Ostern – wurde am nächsten Tag mit großer Entschuldigung und viel Tamtam wieder zurückgenommen. Und wir dürfen währenddessen nicht mal mehr nach 21 Uhr bei Freund:innen in der Wohnung sein, obwohl wir mittlerweile durch Schnelltests die Möglichkeit haben, Risiken selbstständig im Privatleben zu minimieren.

In den immer drastischeren Einschränkungen der sozialen Kontakte, die vorgenommen werden, während die Wirtschaft quasi einen Freifahrtsschein für mutwillige Großansteckung erhält, zeigt sich das Grundprinzip des Kapitalismus: Profite zählen mehr als Leben. Die über 75.000 Coronatoten hat die Regierung mitzuverantworten, indem sie wirtschaftliche Interessen solidarischen Maßnahmen voranstellt.

Wir brauchen einen Lockdown, der von den Bossen bezahlt wird. Was wir aber nicht brauchen, ist die nicht endende Beschneidung des Privatlebens. Wenn wir das Virus wirklich besiegen wollen, dann brauchen wir einen Stopp, der vor allem die Branchen und Sektoren betrifft, die wir nicht unbedingt zum Überleben brauchen. Dieser Wirtschaftslockdown, mit dem wir unsere Gesundheit schützen könnten, wird aber nicht vom Himmel fallen und schon gar nicht von der Regierung eingesetzt werden. Sie haben lange genug bewiesen, dass sie die Interessen des Kapitals schützen. Es ist Zeit, die Kapitalist:innen und Großaktionär:innen die Krise zahlen zu lassen. Also müssen wir diesen Lockdown selbst durchsetzen. Doch für einen Generalstreik, wie ihn vor einigen Tagen die Kolumnistin Magrarethe Stokowski forderte, steht uns die Gewerkschaftsbürokratie im Weg. Die Bürokratie, deren Aufgabe es ist, zwischen Arbeiter:innen und Unternehmen zu vermitteln, befindet sich seit Beginn der Pandemie in einer Art Burgfrieden mit Konzernen und Regierung.

Komm zur Vollversammlung an der FU Berlin und organisier‘ dich bei KGK Campus!

Ein echter Kampf gegen die Pandemie ist ein Kampf gegen das Kapital und die Regierung, die es mit allen Mitteln verteidigt. Dafür müssen wir uns nicht nur in den Betrieben, sondern auch in Schulen und Universitäten selbst organisieren, um genau diesen Druck aufzubauen, mit dem wir die wirklich wirksamen Mittel zum Schutz unserer körperlichen und psychischen Gesundheit ergreifen können. Deshalb schlagen wir vor, Komitees an allen Orten zu gründen, um zu diskutieren und zu entscheiden, welche Maßnahmen es wirklich braucht. In so einem Komitee organisieren wir an der Freien Universität Berlin mit anderen Gruppen gemeinsam eine Vollversammlung, um mit allen Studis und den Beschäftigten Forderungen gegen die Krise entwickeln zu können. In dieser Versammlung – dem demokratischsten Organ der Universität – wollen wir hunderte Beschäftigte und Studierende organisieren, um die Uni-Leitungen und die Regierung unter Druck zu setzen, endlich auf uns zu hören!

Das Herunterfahren der nicht-essentiellen Wirtschaft wäre ein wichtiger erster, aber bei weitem nicht letzter Schritt im Kampf für ein System, in dem die Bedürfnisse der Menschen Priorität haben und Solidarität statt Konkurrenz gilt. Wir wollen uns gemeinsam mit euch im Kampf gegen die Regierung organisieren, die seit Anfang der Pandemie Menschenleben zu Gunsten der Profite opfert. In KGK Campus und KGK Akut organisieren sich Studierende, Praktikant:innen, Azubis und Arbeiter:innen für diese revolutionär-sozialistische Strömung. Wir sind Teil der Trotzkistischen Fraktion – Vierte Internationale (FT-CI), die sich in 14 Ländern organisiert, um gemeinsam das System von Ausbeutung und Unterdrückung endlich zu beenden!

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