Wirecard: Ist die Opposition gewillt, Scholz‘ Machenschaften aufzudecken?
Der Finanzdienstleister hat über Jahre hinweg betrogen, Stück für Stück kommt das Ausmaß des Skandals ans Licht. Die Opposition will nun einstimmig für einen Untersuchungsausschuss stimmen. Reicht das, um den Fall aufzuklären?
Wäre der Fall Wirecard die Geschichte eines Blockbusters wäre mein Urteil vermutlich: Ganz spannend, aber überzogen, ja schon fast unrealistisch. Leider ist Wirecard kein Film, sondern harte Realität: das ehemalige Finanz-Startup führt seit Jahren Wirtschaftsprüfer*innen, Kund*innen und Geschäftspartner*innen an der Nase herum. Je mehr im Dreck gewühlt wird, desto absurder wird das Ausmaß: Von Kontakten zur FPÖ, flüchtigen Managern, dubiosen Todesfällen, Verstrickungen des Kanzleramtes bis zu engagierten Schauspieler*innen und Kulissen von Bankfilialen, Wirecard hört nicht auf, die interessierten Leser*innen ins Staunen zu versetzen. Konnte man bei der Geschichte noch einen drauf setzen? Konnte man, das zeigt Wirecard gefühlt im Wochentakt. Jetzt wurde sich im Bundestag zu dem Thema beraten, letztendlich einigten sich die Grünen, FDP, AfD und Linke darauf, für einen Untersuchungsausschuss des Falls zu stimmen – zusamenn kommen sie über die für einen Ausschuss nötigen 25 Prozent.
Besonders die Verstrickungen der Bundesregierung interessieren: Wann genau wusste die Bundesregierung von den Unregelmäßigkeiten? Hätte sie früher handeln können (und damit auch müssen)? Neben diversen Akteur*innen wie der Finanzaufsicht Bafin, die für das Finanzministerium Wirecard über Jahre hinweg prüfte, wirft die Affäre besonders auf einen Mann ungutes Licht: Olaf Scholz. Der amtierende Finanzminister, Vizekanzler und Kanzlerkandidat der SPD kann für seinen Wahlkampf einen solchen Ausschuss eigentlich nicht gebrauchen.
Doch so oder so – wir wissen leider zu gut, dass ein Untersuchungsausschuss nicht unabhängig, also unabhängig vom Staat, seinen Parteien und den Kapitalist*innen ist und sein kann. So setzen sich Untersuchungsausschüsse beispielsweise aus den Abgeordneten selbst zusammen und sind eigentlich nur dazu gedacht, eine parlamentarische Kontrolle über die exekutive, also die ausführende Gewalt auszuüben. Entweder die Ausschüsse führen einfach zu nichts, wie der, der die NSU-Morde untersuchen sollte, oder die Ergebnisse haben keine Konsequenzen wie in der NSA-Affäre. Weitere unrühmliche Beispiele sind die Untersuchungsausschüsse zum Diesel-Skandal, der Berateraffäre um Ursula von der Leyen oder zu CumEx (eine Liste der Untersuchungsausschüsse dieser Wahlperiode findet sich hier.)
Wir können also festhalten: Dieses Mittel ist wirkungslos. Wir dürfen die Aufklärung dieses Skandals keiner Opposition, die sich auf den kommenden Wahlkampf vorbereitet, überlassen. Stattdessen fordern wir von Staat und Parteien unabhängige Untersuchungsausschüsse, und zwar unter Arbeiter*innenkontrolle. Wie wir schon vor einem Monat schrieben:
ein Untersuchungsausschuss nach dem bisherigen Muster (reicht) nicht aus. Die SPD und CDU sind mit in den Skandal verwickelt. Ihnen und den anderen Parlamentsparteien allein die Aufarbeitung zu überlassen, greift zu kurz. Die Gewerkschaften, die die größte, vom Staat zumindest formell unabhängige Vertretung der Arbeiter*innen in Deutschland sind, sollten die Untersuchung anführen. Schließlich werden als Konsequenz des Betrugs viele Wirecard-Beschäftigte ihren Job verlieren, während die Kapitalist*innenklasse versuchen wird, einzelne Betrüger als die allein Schuldigen darzustellen. Dabei sind es ihr System und ihre Regierung, die solche Fälle möglich machen und immer wieder auch ganz ohne Konsequenzen Arbeiter*innen um ihr Geld oder ihre Jobs bringen.
