Wird der Verlust von Linkspartei-Geldern fatal für die gesamte Linke?

Die LINKE steht vor dem Abgrund und alle parteinahen Kommentator:innen beschwören die Notwendigkeit ihrer Rettung. Gegenüber denjenigen, die sich ideologisch nicht ohnehin schon vollständig mit diesem reformistischen Projekt identifizieren, dominiert das Argument der Gelder: Ohne die Linkspartei gäbe es viel weniger finanzielle Mittel, um linke Bewegungen, Forschungen, Räume und Kultur aufrechtzuerhalten. So würde ihr Verlust der gesamten Linken einen herben Schlag verpassen. In anderen Worten: Die Linkspartei wird über ihre Gelder als integral für linke Politik generell dargestellt.

So argumentiert zum Beispiel Ingar Solty, Referent der parteinahen Rosa-Luxemburg-Stiftung (RLS), auf einem Podium der Platypus Affiliated Society, dass mit dem Verlust der LINKEN “fast der komplette Verlust linker Gegenöffentlichkeit” verbunden sei. Neben verschiedenen von der RLS finanzierten akademischen Projekten zählt er die Studienstipendien der Stiftung sowie die Gelder für kleinere linke Initiativen auf. Durch ihren Wegfall würde sich eine Lücke in der Artikulierung von Gegenöffentlichkeit auftun, die stattdessen von Rechts besetzt werden würde. Jana Seppelt, stellvertretende Parteivorsitzende, nennt den möglichen Verlust der Finanzierung auf der Zukunftskonferenz der Bewegungslinken ein “Horrorszenario”. Und Mario Candeias von der RLS verfällt in Anbetracht des Untergangs der Linkspartei schon in einen gesamtlinken Pessimismus, der ihn unfähig macht, den jüngsten Aufschwüngen im Klassenkampf eine eigenständige Rolle zuzusprechen. Er plädiert dagegen für den Rückzug in eine Defensive auf “Inseln des Überlebens”. Es ist schon bemerkenswert, wie sehr der linke Denkhorizont in diesen Debatten an die Existenz einer reformistischen Partei geknüpft ist.

Eine fortgeschrittenere und strategische Auseinandersetzung mit dieser Thematik findet sich aber auch im revolutionären Spektrum, wo primär um die Rolle von reformistischen Parteien als “Gateway” zu radikaleren Organisationen und Positionen debattiert wird. So etwa im kürzlich erschienenen Diskussionsformat von Fabian Lehr, der im Gespräch mit unserem Redakteur Tom Krüger die Relevanz von “Strukturen der Linkspartei” als “materiellen Schutz für linke Strukturen in ganz Deutschland” hervorhebt.

Was wir diesen Perspektiven entgegensetzen möchten, besprechen wir in diesem Artikel.

Gelder für was?

Zunächst eröffnet sich nach dieser Argumentation natürlich die Frage, wofür die LINKE überhaupt Mittel zur Verfügung stellt. Denn: Die Partei ist dezidiert parlamentarisch, reformorientiert und pluralistisch. Das bedeutet einerseits, dass Gelder in alle möglichen Richtungen gestreut werden können, auch jene, die der Überwindung des Kapitalismus entgegenstehen. Andererseits hat diese Vielfältigkeit auch ihre Grenzen, nämlich dort, wo die Ausrichtung und Rolle der Partei ernsthaft infrage gestellt wird – wie es Revolutionär:innen notwendigerweise tun, ob sie sich nun inner- oder außerhalb der Partei aufbauen. Generell kann der Staat natürlich keine Gelder für Projekte herausgeben, die sich gegen die Verfassung richten.

Die Partei- und Stiftungsbürokratie behält sich selbstverständlich das Recht vor, ihre Mittel nach eigener Auswahl und zu eigenen Konditionen zur Verfügung zu stellen. So müssen beispielsweise Ausgaben in Basisgruppen (über einen kleinen Grundbetrag hinaus) vom Landessprecher:innenrat abgesegnet werden. Revolutionären Basisstrukturen wird so regelmäßig die Finanzierung gekappt, womit die linke Opposition innerhalb der Partei dauerhaft konfrontiert ist. Oder revolutionäre Gruppen werden einfach komplett ausgeschlossen, wie es zum Beispiel bei der Sozialistischen Organisation Solidarität (SOL) versucht wurde. Auch die RLS finanziert beispielsweise nur Forschungsprojekte, die ihren eigenen Ausschreibungen entsprechen. So kommt es dazu, dass diese Projekte, ob sie nun für die Partei oder im akademischen Raum sprechen, unabhängig von der Radikalität ihrer Analyse zu ähnlichen strategischen Ergebnissen kommen. Wir kennen die Schlagwörter: Organizing und Mosaiklinke, “radical reformism”, “revolutionäre Realpolitik” (in einer falschen Aneignung der Losung Rosa Luxemburgs), oder gar “rebellisches Regieren”. Diese Aussichten finden wir, natürlich in verschiedensten Abstufungen und Schattierungen, in allen von der RLS unterstützen Projekten wieder, egal wie entfernt ihre Unterstützung auch ist. So auch zuletzt in der Perspektive des prominenten Theoretikers Kohei Saito bei der Vorstellung seines neuen Buches in Berlin, die lediglich von der RLS ausgerichtet wurde. Es ist also ziemlich vordefiniert, welche Art von “linker Gegenöffentlichkeit” hier propagiert wird.

Außerdem war die LINKE durchaus keine Mitstreiterin von sozialen Bewegungen. Stattdessen verliert sich ein Großteil der Gelder im eigenen Apparat, wie Parteimitglieder auf der Konferenz der Bewegungslinken selbst kritisieren. Statt Ressourcen für Bewegungen bereitzustellen, hat die Partei primär ihre eigenen Gehälter und die ihrer Mitarbeiter:innen gezahlt. Mandatsträger:innen stellen mehrere Mitarbeiter:innen an, die, anstatt auf der Straße präsent und wirkungsvoll zu sein, ihre Zeit damit verbringen, Tweets über oder Reden für die aktuellen Kleinstdebatten im Bundestag zu schreiben. Wie Simin Jawabreh aus der antirassistischen und kommunistischen Bewegung als scheinbar einzige kritische Stimme auf einem Podium der “Zukunftskonferenz” klarstellt, ist die Linkspartei ihr in der Realität meist als Gegnerin begegnet, so etwa beim Ausbau der Polizei und der Mitverwaltung von Abschiebungen. Es ist eindeutig, dass das Narrativ, die Gelder der Linkspartei seien essentiell für die gesellschaftliche Linke insgesamt, ein Schlag ins Gesicht für alle sein muss, die schon seit Jahren und Jahrzehnten unabhängig von dieser Partei auf der Straße stehen.

Es wäre natürlich auch falsch, den Verlust der MIttel einseitig als gut zu verkaufen. Ja, es gibt viele Menschen, deren Lebensunterhalt an der Linkspartei hängt. Ja, es gibt von der Partei finanzierte Projekte, die Räume für Debatten bereitstellen. Auch wir “freuen” uns nicht aktiv über deren Niedergang. Und aus Sicht der Partei ergibt eine parteiische Finanzierung selbstverständlich Sinn. Aber aus revolutionärer Sicht muss die Ausweitungslogik dieser Finanzierung grundsätzlich in Frage gestellt werden. Denn wenn wir den Reformismus ausweiten, sind wir keinen Schritt näher an der Revolution, sondern nur tiefer in die Mitverwaltung des kapitalistischen Staates integriert. Die Fragen, die sich also stellen, sind: Können wir mit diesen Geldern zum Umsturz des Kapitalismus kommen? Können wir uns auf die Finanzierung durch einen Staat und einer fundamental in diesen Staat eingebetteten Partei verlassen, um diesen Staat schließlich zu stürzen und den Sozialismus aufzubauen?

Entfernung von Kämpfen, Normalisierung von Abhängigkeiten

In erster Linie geht mit der institutionalisierten Finanzierung durch den bürgerlichen Staat eine Bürokratisierung einher, die aus den Anforderungen dieser Finanzierung hervorgeht. Das betrifft zunächst die Linkspartei selbst, die sich den Bedingungen für den rechtlichen Status als politische Partei unterordnen muss. Es entwickeln sich also notwendigerweise Strukturen, die der fortdauernden Existenz im Rahmen des bürgerlichen Recht entsprechen müssen und dessen Umsturz nicht aktiv verfolgen können. So dienen Finanzierungen der Linkspartei wesentlich der Aufrechterhaltung der eigenen Apparate in diesem Rahmen sowie der Rekrutierung in diese Apparate.

Wenn diese Strukturen nun mit Bewegungen, Streiks und Revolten konfrontiert sind, die über die bürgerlichen Rahmenbedingungen hinausdrängen, stehen sie vor einem existenzbedrohenden Dilemma: Entweder enthält man sich den Dynamiken bzw. leitet sie in parlamentarische, rechtskonforme Bahnen um; oder man beteiligt sich und riskiert die Grundlage der eigenen Existenz, nämlich die staatliche Anerkennung und Finanzierung. Kurz: Es bildet sich also eine Bürokratie heraus, die, insofern sie von der Finanzierung durch den bürgerlichen Staat abhängig ist, gesellschaftliche und klassenkämpferische Dynamiken in parlamentarische und legale Bahnen umleiten muss. Damit werden reformistische Parteien wie die LINKE zu Vermittlerinnen und Mitverwalterinnen der kapitalistischen Herrschaft.

Das hat Auswirkungen auf die Projekte, die von Linkspartei und RLS finanziert werden, auch wenn sie nicht selbst direkter Teil der Parteistrukturen sind. Es ist logischerweise nicht im Interesse der Partei, Bewegungen, Forschungen und Debatten zu unterstützen, die sie in ihrer Konsequenz vor das oben skizzierte Dilemma stellen. Stattdessen werden auch hier nur diejenigen Vorhaben unterstützt, die progressive Dynamiken des Klassenkampfs in kontrollierbare Bahnen lenken, etwa in die sozialpartnerschaftliche Gewerkschaftsbürokratie, in (aus Sicht des bürgerlichen Staates) ansehnliche Wissenschaft, oder direkt in die Partei. Es ergibt sich also eine Entfernung von selbstorganisierten Kämpfen, wie wir sie schon seit ihrer Gründung in der LINKEN beobachten können. Gleichzeitig ergibt sich eine institutionelle und ideologische Normalisierung von Abhängigkeiten, oder genauer: eine Normalisierung der Abhängigkeit vom bürgerlichen Staat.

Für Zusammenhänge dieser Art prägte der italienische Marxist Antonio Gramsci den Begriff des “integralen Staates”, um die Verschränkung der staatlichen Institutionen und der Zivilgesellschaft zu analysieren. Fernando Rosso und Juan Dal Maso schreiben dazu in Trotzki, Gramsci und der Staat im „Westen“ (2014):

Das heißt, als Gramsci sagte, dass der Staat in seiner integralen Bedeutung Diktatur + Hegemonie sei, machte er damit keine statische Definition, nach der die Staaten des ‚Westens‘ an sich hegemonial seien […]. Er bezog sich auf einen komplexeren Prozess, durch den der Staat versucht, eine Massenbasis zu gewinnen, während er gleichzeitig seinen Repressionsapparat perfektioniert und seine Kontrolle über Organisationen ausweitet, die im engeren Sinne ’nicht-staatlich‘ sind. Eine Tendenz, die zwar schon im 19. Jahrhundert präsent ist, vor allem mit der Integration der Sozialdemokratie in das Regime, aber in der Epoche des Imperialismus einen Sprung macht […].

Bürgerliche Hegemonie kann also auch dadurch ausgeweitet werden, dass der Staat eine Massenbasis in zivilgesellschaftlichen Institutionen schafft, selbst wenn diese selbst “nicht-staatlich” im engeren Sinne sind. Die Gelder der Linkspartei spielen demnach eine tragende Rolle der Einhegung in den “integralen Staat”. Analog könnte man von der NGO-isierung linker Politik sprechen. Dieser Eingrabung in den kapitalistischen Staat durch Entfernung von Kämpfen und Normalisierung von staatlichen Abhängigkeiten müssen wir die Selbstorganisation der Arbeiter:innenklasse und ihre Unabhängigkeit entgegenstellen.

Stufenlogik und Mosaiklinke

An dieser Stelle ist auf zwei übliche und angrenzende Argumentationsmuster einzugehen: Die “Stufenlogik” und die “Mosaiklinke”.

Die “Stufenlogik”, wie wir sie hier der Einfachheit halber nennen wollen, geht davon aus, dass sich das Bewusstsein der Arbeiter:innen und Linken graduell, also stufenweise entwickelt. Eine solche Idee formuliert Fabian Lehr, wenn er skizziert, dass sich die Radikalisierung der meisten Revolutionär:innen zunächst über akute Probleme in ihrem Alltag vollzieht, woraufhin beispielsweise ein Engagement in der Linkspartei entstehen könnte, die ja mindestens programmatisch vorgibt, diese Probleme lösen zu wollen. Sobald die Partei ihre Versprechen notwendigerweise nicht einhält, werden sich die desillusionierten Parteimitglieder weiter radikalisieren und nach Alternativen umschauen, wo dann revolutionäre Gruppen andocken können. Und so weiter. Eine ähnliche Logik verfolgt das Organizing, das darauf setzt, bei den alltäglichen Problemen einer möglichst großen Basis anzusetzen, um sie dann (wenn überhaupt) später auf die systemischen Ursachen dieser Probleme aufmerksam zu machen. Auch die von Linkspartei-Geldern finanzierten Projekte könnten als eine solche “Einstiegsdroge” in linke Politik verstanden werden.

Das geschieht allerdings nicht automatisch. Es ist genauso gut möglich, dass Leute über diese Strategie in die Resignation und den Pessimismus, und damit in die komplette Inaktivität gedrängt werden. Es ist ebenso möglich, wenn nicht noch wahrscheinlicher, dass man über diese Strategie Leute in den Reformismus rekrutiert. Denn: Die Strukturen der Partei, die absolute Mehrzahl der Linksparteimitglieder, sowie die Leute in den von ihr finanzierten Projekten, sind nun mal reformorientiert und ideologisch vom Reformismus überzeugt. Wenn man nun in diesen Strukturen agiert, erste politische Erfahrungen macht, sich mit anderen Parteimitgliedern unterhält, vielleicht sogar erste Parteiämter übernimmt, ist es nicht viel wahrscheinlicher, dass man statistisch gesehen eher eine Identifikation mit der Partei, statt eine Desillusionierung bewirkt? Wir sehen also, dass wir nicht von einer prinzipiellen Radikalisierungstendenz (im Sinne einer solchen Stufenlogik) durch die Existenz reformistischer Parteien ausgehen können. Selbstverständlich wird es eine enttäuschte Minderheit geben, aber wie groß diese Minderheit ist, hängt maßgeblich von den Aktivitäten und Angeboten von Revolutionär:innen ab, wie auch Tom Krüger in Antwort auf Fabian Lehr hervorhebt. Deshalb bleibt das beste Mittel gegen den Reformismus, materielle und unabhängige Alternativen zu reformistischen Parteien wie der Linkspartei aufzubauen.

Unter dem etwas aus der Mode gekommenen Begriff der “Mosaiklinken” versteht man die in linksliberalen bis linken Kreisen immer noch vorherrschende Konzeption, dass sie ideologisch unterschiedlichen Teile der gesellschaftlichen Linken sich auf Basis einiger Grundsätze zu einem gemeinsam fungierenden Ganzen zusammenschließen können, also ein Mosaik aus vielen Einzelteilen bilden sollen. Ein Grundgedanke dieser Vorstellung ist, dass Gruppen und Projekte mit unterschiedlichen Strategien und inhaltlichen Ausrichtungen einander in die Hände spielen könnten. So könnten beispielsweise auch die von der LINKEN finanzierten Projekte Teil eines großen Ganzen werden, das insgesamt auf den Sozialismus hintreibt.

Doch das setzt voraus, dass zwischen den Bestandteilen des Mosaiks kein elementarer Widerspruch besteht. Doch wie oben dargelegt, sind reformistische Parteien und revolutionäre Bewegung, spätestens bei einer Zuspitzung des Klassenkampfes, einander diametral entgegengestellt. Dementsprechend kann eine revolutionäre Perspektive früher oder später nur in der Unabhängigkeit bestehen. Wir plädieren dafür, dass dies eher früher als später geschieht.

Wir brauchen einen ganz anderen Ansatz

Irgendetwas muss falsch laufen, wenn das Überleben eines “sozialistischen” Projekts von Geldern des kapitalistischen Staates abhängt, den es schließlich zu zerschlagen gilt. Als Revolutionär:innen wissen wir auch, dass Staat und Kapital alle ihre Repressionsmöglichkeiten nutzen werden, sobald sie ernsthaft bedroht werden. Somit hat jedes reformistische Projekt, das den Sozialismus über das Parlament einführen will, sowieso ein Ablaufdatum. Am eindrücklichsten zeigte sich das vielleicht am Militärputsch in Chile 1973, der sich vor wenigen Tagen das 50. Mal jährte. Auch die staatlich organisierte Ermordung von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht, etwa zwei Wochen nach der Gründung der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD), zeigt die allgegenwärtige latente Gewaltbereitschaft des bürgerlichen Staates, der zu diesem Zeitpunkt von der reformistischen SPD geführt wurde. Der Staat und der Reformismus sind also keineswegs unsere Verbündeten, sondern Kräfte, die es zu überwinden gilt.

Das beste Mittel zur Verteidigung gegen staatliche Repression und zum Aufbau des Sozialismus ist die Selbstorganisation von Arbeiter:innen, unabhängig von reformistischen Parteien und vom bürgerlichen Staat. Nur so lässt sich garantieren, dass linken Bewegungen in einer revolutionären Situation nicht die Existenzgrundlage entzogen wird. Die historische Lehre aus den Ermordungen von Luxemburg und Liebknecht ist, dass sie sich zu spät vom Reformismus getrennt und die KPD gegründet haben. Deshalb hatten sie zum Zeitpunkt der Novemberrevolution 1918/19 in Deutschland keine materielle Basis, um die Revolution zum Sieg zu führen. Stattdessen wurden sie von der Sozialdemokratie verraten.

Auch heute werden wir immer wieder vom Reformismus verraten werden. Deshalb braucht es in erster Linie eine unabhängige Organisierung, auf dessen Basis dann auch in das parlamentarische Geschehen eingegriffen werden kann, wie es unsere Schwesterorganisation, die Partido de los Trabajadores Socialistas (PTS), in Argentinien erfolgreich tut. So nutzen wir dort das Parlament als Bühne auf Grundlage einer unabhängigen Selbstorganisation – ganz im Gegensatz zur hiesigen Linkspartei, die primär auf Wahlen ausgerichtet ist und nur sekundär (wenn überhaupt) versucht, an Bewegungen anzudocken. Auch als Klasse Gegen Klasse in Deutschland organisieren wir uns unabhängig von Staat und Linkspartei und finanzieren uns ausschließlich aus Mitgliedsbeiträgen und Spenden.

Nur mit einem Programm der Selbstorganisation können wir längerfristig einer Bürokratisierung entgehen. Nur mit einem solchen Programm können wir uns vom kapitalistischen Staat unabhängig machen. Und mit einem solchen Programm muss die Krise der Linkspartei kein “Horrorszenario” sein, sondern kann eine Chance werden. Dafür müssen wir dem Pessimismus einen klassenkämpferischen Optimismus entgegensetzen. Es hängt von uns Revolutionär:innen ab!

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