„Wird Berlin gut regiert?“ Arbeiter*innen sagen: Nein!
Am Donnerstag, den 20. April, lädt die Berliner Morgenpost zu einer Podiumsdiskussion mit dem Titel „100 Tage Rot-Rot-Grün – Wird Berlin gut regiert?“. Wir wollen zeigen, was wir Arbeiter*innen bisher vom neuen Senat halten. Dafür treffen wir uns am Donnerstag, den 20. April, um 18:15 Uhr vor dem Kinokomplex Zoo Palast an der Hardenbergstraße 29 A in Charlottenburg.
Auf dem Podium sprechen der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD), Linkspartei-Vorsitzender Klaus Lederer und Antje Kapek, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Abgeordnetenhaus.
Die Morgenpost schreibt dazu: „Anfang Januar hat die Koalition aus SPD, Grünen und Linken in Berlin ihr 100-Tage-Programm vorgelegt. Die Frist ist abgelaufen – Zeit also, eine erste Bilanz zu ziehen“.
Diese Einladung wollen wir gern annehmen. Was ist also die Bilanz der Arbeiter*innen dieser Stadt? Die vollmundigen Versprechungen, die Prekarisierung und das Outsourcing in den landeseigenen Betrieben zu beenden, sind bis jetzt nicht mehr als Schall und Rauch. Tarifflucht, Arbeitsverdichtung, Mobbing und Union Busting gibt es bei der Charité und ihrer Tochtergesellschaft CFM, bei Vivantes und ihren Töchtern, beim Botanischen Garten, und bei so vielen weiteren Betrieben weiterhin.
Wir wollen wissen, wie die Senator*innen der „sozialen Parteien“ diese Probleme angehen und ob sie sich auf die Seite von uns, den betroffenen Beschäftigten, stellen werden.
Wie wir es schon vor den Wahlen gemacht haben, werden wir auch jetzt nicht locker lassen und dem Berliner Senat Druck machen, um endlich unsere Forderungen durchzusetzen.
