Wir zahlen nicht für eure Klimakrise!
Wir spiegeln einen Diskussionsbeitrag zu Fridays For Future (FFF) der Gruppen Solid Linksjugend München, SAV München, marxistische jugend München, Brot und Rosen München und der Schüler*innenzeitung DRUCK!: "Eine Bewegung braucht Forderungen – klar. Auch Fridays for Future hat inzwischen einen Forderungskatalog. Er reicht aber noch nicht aus. Deswegen machen wir hier einen Vorschlag, wie wir die Forderungen weiterentwickeln können...."
Kohleausstieg, Nettonull und erneuerbare Energien: Viele der offiziellen FFF-Forderungen sind gut. Was die Bewegung eint, ist der Wille, sich der Klimakrise effektiv entgegenzustellen. Das heißt, es muss alles getan werden, um zu verhindern, dass sogenannte Kipppunkte erreicht werden. Sollte das nicht gelingen, wäre eine nicht abzusehende Eskalation der Klimakrise unvermeidlich.
Selbst, wenn das 1,5°C-Ziel eingehalten wird, werden zusätzlich zu den Kosten für die Maßnahmen hohe Folgekosten auf uns zukommen. Die zentrale Frage ist: Wer soll sie bezahlen?
Dabei ist vor allem die Forderung nach einer Steuer auf alle Treibhausgasemissionen interessant. Das klingt erst einmal einleuchtend. Die Unternehmen, die CO2 ausstoßen, sollen zur Kasse gebeten werden. Wer aber sorgt dafür, dass diese Unternehmen diese Besteuerung nicht einfach auf die Preise umlegen und damit Lebensmittel, Heizkosten, Fortbewegung usw. teurer werden?
Wir sind nicht diejenigen, die die Klimakrise verursacht haben. Haben wir jemals unsere Stimmen für Einwegprodukte und kaputte ÖPNV-Infrastruktur abgegeben? Verantwortlich sind Konzerne, die kein anderes Ziel kennen als Profit, für den sie Raubbau an der Umwelt betreiben. Warum sollten wir dann für die Folgen bezahlen?
Die Erläuterung der offiziellen FFF-Forderungen spricht davon, dass die Verwirklichung der Forderungen keinesfalls einseitig zu Lasten von Menschen mit geringem Einkommen gehen dürfe. Dafür sollen die Regierungen entsprechende Konzepte vorlegen. Sollen wir das wirklich einer Regierung der Konzerninteressen, des Sozialabbaus und der Schaffung unsicherer, schlecht bezahlter Arbeitsverhältnisse überlassen?
Damit verbunden müssen wir uns fragen: Wie können wir gewinnen? Wie kann die Bewegung noch mehr Menschen für sich gewinnen? Wer sind unsere Verbündeten?
Wir können die Mehrheit der Gesellschaft nicht für uns gewinnen, wenn wir sie mit einem Programm ansprechen, das ihren Lebensunterhalt verteuert. Als Bewegung von Jugendlichen allein können wir unsere Forderungen nicht durchsetzen. Wir treten ganz bewusst in den Klimastreik, eben weil wir bei der Politik nicht nur höflich um Beachtung bitten wollen. Wir haben Forderungen und wir wollen sie durchsetzen.
Dafür brauchen wir ein Bündnis mit den Arbeiter*innen. Wenn sie streiken, üben sie enormen wirtschaftlichen Druck auf die Konzerne aus. Als ersten Schritt müssen wir die Gewerkschaften auffordern, ihre Mitglieder zu den Demonstrationen von Fridays for Future aufzurufen. Besonders die GEW, die Gewerkschaft der Lehrer*innen und Wissenschaftler*innen, und die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di müssen dafür erste Ansprechpartnerinnen sein.
Damit diejenigen für die Klimakrise bezahlen, die für sie verantwortlich sind und damit wir die Lohnabhängigen für unsere Bewegung gewinnen können, brauchen wir weitergehende Forderungen:
Die Energiewirtschaft, der gesamte Transportsektor und diejenigen Unternehmen, die am meisten Treibhausgase ausstoßen, müssen vergesellschaftet und unter die Kontrolle der Beschäftigten gestellt werden, um einen Übergang zu erneuerbarer Energie und zu einem Ausbau eines kostenlosen öffentlichen Personenverkehrs im Interesse der Mehrheit sicherzustellen.
Damit die Kosten für die Klimakrise nicht auf die Konsument*innen umgelegt werden können, brauchen wir eine effektive Kontrolle der Preise für zentrale Verbrauchsgüter. Die Einhaltung sollten Ausschüsse von Beschäftigten und Konsument*innen überprüfen.
Was wir in den letzten Monaten bewegt haben, kann zu einer breiten Bewegung werden, die den Klimakollaps aufhält. Bis zum nächsten großen Aktionstag, am 24. Mai geht es jetzt darum, die Bewegung aus den Schulen in die Supermärkte, Speditionen, Krankenhäuser und die restliche Gesellschaft zu tragen. Wenn wir mit unseren Forderungen in die Offensive und aktiv zu den Gewerkschaften und den Beschäftigten gehen, können wir das schaffen.
