Wir wollen keine Bürgerwehr – aber auch keine Bullen!
Das Video aus Arnsdorf, das die schwere Misshandlung eines Geflüchteten durch eine "Bürgerwehr" zeigt, ist erschreckend. Doch es ist nicht erschreckender als die permanente rassistische Gewalt in Deutschland, das von der Polizei ausgeht.
Das neue Video aus Sachsen ist erwartungsgemäß gruselig. Am 21. Mai in einem Supermarkt in Arnsdorf wird ein Geflüchteter aus dem Irak geschlagen, aus dem Laden gezerrt und mit Kabelbindern an einen Baum gefesselt. Die drei Täter in schwarzen T-Shirts nennen sich eine „Bürgerwehr“. Als die Polizei kommt, nimmt sie… den Iraker fest! Die Täter können unidentifiziert gehen. Inzwischen weiß man: Unter ihnen war der CDU-Gemeinderat Joachim Oelsner, der seine Gewalt als „Zivilcourage“ verteidigt.
Der Begriff „Bürgerwehr“ markiert den Punkt, an dem rassistische Hetze in eine faschistische Bewegung umschlägt. Die rassistischen Männer, die auf Facebook gegen „Fremde“ hetzen, hoffen auf die harte Hand des Staates. Doch dann gehen sie auf die Straße und bewaffnen sich. Damit werden sie zu Keimzellen faschistischer Schlägertrupps.
Diese Männer behaupten, „deutsche Frauen“ schützen zu wollen. Doch wie Berichte aus Österreich zeigen, terrorisieren sie selbst Frauen mit ihrer „Hilfe“. Die Linkspartei Sachsen bezeichnet das richtigerweise als einen „Mob“.
Was ist die Antwort auf die organisierte rechte Gewalt? Sollte man auf „Selbstjustiz“ verzichten, sich „nicht über das Recht stellen“ und „die Polizei ihren Job machen lassen“, wie das die Linkspartei fordert?
Noch gruseliger als dieses Video ist die Tatsache, dass die Umtriebe dieser „Bürgerwehr“ kein Einzelfall sind. Rassistische Männer in schwarzen Klamotten, die vermutliche „Fremde“ schikanieren, schlagen und fesseln – das passiert jeden Tag an jedem Ort in der BRD. Aber die Täter*innen heißen normalerweise nicht „Bürgerwehr“, sondern „Polizei“. Ist es weniger schlimm, wenn die Gewalttäter eine Lizenz vom Staat haben? Deutsche Polizist*innen dürfen sogar ungestraft Geflüchtete foltern.
Die Antwort auf eine solche Bürgerwehr ist also nicht Vertrauen in den bürgerlichen Staat – sondern Selbstverteidigung. Geflüchtete, linke Jugendliche und Arbeiter*innen müssen sich organisieren, um rechte Gewalttäter*innen zu stoppen – und zwar unabhängig davon, ob sie Privatpersonen, Securitys oder Bullen sind.
