Wir werden uns wiedersehen in den kommenden Kämpfen
Nicolás Del Caño, Präsidentschaftskandidat der Front der Linken und Arbeiter*innen (FIT) 2015, gibt eine erste Analyse der Ergebnisse der Stichwahl und des Siegs von Mauricio Macri.
Bei den Präsidentschaftswahlen am Sonntag gab es über 600.000 ungültige Stimmen, deren Mehrheit bewusste Wahlstimmen gegen die Spar- und Kürzungspolitik waren, die unweigerlich vom Industrie-Unternehmer Mauricio Macri durchgeführt werden wird. Obwohl wir eine höhere Stimmenzahl erwartet hatten, ist es offensichtlich, dass die demagogische Wende von Daniel Scioli in den letzten Wochen der Kampagne einen erheblichen Teil der Arbeiter*innen beeinflusst hat. Die Einzigen, die inmitten der Kampagne die geplanten Kürzungen aufgezeigt haben, die gegen die Interessen der arbeitenden Bevölkerung gerichtet würden, waren wir – die FIT. Scioli erwähnte dies während der ersten Wahlrunde mit keinem Wort. Seine eigenen Berater*innen gaben aber zu, dass er wahrscheinlich Sparmaßnahmen durchführen würde, um die Arbeiter*innen für die Krise zahlen zu lassen, und außerdem mit den „Geier-Hedgefonds“ verhandeln würde, um Argentinien in einen neuen Schuldenkreislauf zu ziehen, dessen Ende wir schon kennen. Zur gleichen Zeit erklärte er den Repressor [Sergio] Berni zu seinem zukünftigen Innenminister und umgab sich mit Politikern wie [José Luis] Gioja, der für Barrick Gold [Multinationaler Bergbaukonzern, der aktuell wegen Umweltverschmutzungen in Kritik steht] arbeitet.
Verzweifelt über seine sich abzeichnende Niederlage, war Scioli in den letzten zwei Wochen gezwungen, einige Wahrheiten einzugestehen: die Abwertung des Peso, die Macri durchführen wird, bedeutet einen riesige Verschiebung des Vermögens von den Arbeiter*innen und der Bevölkerung hinüber zu den reichsten Kapitalist*innen, den großen Banken und den exportorientierten Unternehmen. Ein neuer Raubzug gegen die Arbeiter*innenklasse. Aber Scioli hatte keinen Alternativplan, denn er wollte für die herrschenden Klassen regieren und seine Politik wäre von der Macris nicht substanziell zu unterscheiden gewesen, wenn er die Wahlen gewonnen hätte. Vielmehr ist es so, wie ich schon gestern sagte: „die vielen Jahre der Anbiederung an die politische Rechte endeten im Sieg von Macri“
Aber, wie gesagt, es gab viele Arbeiter*innen, die zu Recht befürchteten, dass Macri ihnen ihre Errungenschaften nehmen würde und deswegen eine Stimme für Scioli für eine Form der Verteidigung hielten, in dieser ersten Stichwahl der Geschichte des Landes. In Wirklichkeit war die Vorstellung eines „kleineren Übels“ eine Falle.
Die kommenden Monate werden schwierig für die Arbeiter*innen und die Bevölkerung. Die meisten Gewerkschaftsführer*innen werden auf verschiedene Weise manövrieren, um zu verhindern, dass sie ihre Privilegien verlieren, und die Arbeiter*innen alleine lassen.
Die FIT ist die einzige politische Kraft im Land, die in allen Fernseh- und Radio-Spots und in unzähligen Berichten klar und deutlich gesagt hat, dass wir den zukünftigen Kürzungsmaßnahmen Widerstand leisten müssen. Nicht nur das, sondern wir müssen für Löhne kämpfen, die nicht unter den Lebenshaltungskosten sind. Dafür, dass Rentner mindestens 82% ihres letzten Lohns bekommen. Dafür, dass mit der Besteuerung der Löhne und der Mehrwertsteuer auf die täglichen Konsumgüter Schluss ist. Dafür, dass Entlassungen und Kurzarbeit verboten werden. Um unsere Errungenschaften und Siege zu verteidigen, müssen wir an die Profite der großen Kapitalist*innen gehen, die diese in all den Jahren angehäuft haben. Wir fordern eine progressive Besteuerung der großen Vermögen und die Nutzung dieser Ressourcen für einen nationalen Plan zum Wohnungsbau. Um die Kapitalflucht zu stoppen, wollen wir eine einzige nationale Bank, welche das nationale Sparguthaben aus den Händen der großen Banken nehmen würde und kleinen Händler*innen und Produzent*innen Kredite geben würde. Wir kämpfen für ein staatliches Monopol über den Außenhandel. Gegen ein System, in dem ein paar Monopole die Zölle und Häfen kontrollieren, zum Nachteil der kleinen Produzent*innen. Wir fordern das Verbot der umweltzerstörenden Mega-Bergwerke im ganzen Land.
Heute sind wir uns bewusst, dass die Mehrheit der Arbeiter*innenklasse, die gegen die Austerität ist, nicht unserem Vorschlag für eine ungültige Stimme gefolgt ist und für eine Alternative der Bosse gestimmt hat. Wir werden uns wiedersehen, in den kommenden Kämpfen gegen Fahrpreiserhöhungen, gegen Entlassungen und den Kaufkraftverlust, die der rechte Macri durchführen will; und für den Rauswurf der Gewerkschaftsbürokraten aus den Gewerkschaften. Zugleich werden wir weiter auf der Notwendigkeit eines politischen Werkzeugs der Arbeiter*innen beharren, denn das ist die einzige reale Garantie, um die Logik des „kleineren Übels“ zu überwinden, und wir werden für das allgemeine Wohl der Bevölkerung kämpfen – für eine Arbeiter*innenregierung.
