Wir sind gold wert: Tausend Streikende bei TVöD-Demo in Berlin
Die Streiks im öffentlichen Dienst (TVöD) gehen kämpferisch weiter und die Wut der Belegschaft ist groß und berechtigt. Über 600 waren am Mittwoch auf der Streikdemo des öffentlichen Dienstes in Berlin. Es braucht nun Vorbereitungen für Erzwingungsstreiks.
Diese Woche gingen die Kämpfe im TVöD-Streik weiter. Nach einer kämpferischen Streikversammlung am Dienstag, ging es am Mittwoch weiter mit Streikposten vor den Krankenhäusern und einer zentralen Streikdemonstration. Aus den verschiedenen Sektoren, darunter dem Krankenhaus, aber auch der Stadtreinigung und den Wasserbetrieben, kamen 1000 Leute zusammen. Die Wut, die sie auf die Straße trugen, wurde durch das letzte Angebot der zweiten Verhandlungsrunde verstärkt. Der Vorschlag ist die Wiedereinführung des alten Tarifvertrags, der bei schlechter wirtschaftlicher Lage der Krankenhäuser Kürzungen der Löhne der Beschäftigten vorsieht. So war die Stimmung bei der Kundgebung entschlossen und kämpferisch und das schlechte Angebot wurde zurecht als Angriff aufgefasst. Die Perspektive, einen ähnlich schlechten Abschluss wie bei der Post zu bekommen, sorgte für Kampfkraft.
Die von ver.di angestrebten 10,5 Prozent sowie die geforderten 500 Euro für alle sind das Mindeste, was die Beschäftigten erhalten sollten, die schon in den Jahren zuvor keine Angleichung oder eine Lohnerhöhung erhalten hatten. Um die Forderungen für den öffentlichen Dienst durchzusetzen, braucht es Erzwingungsstreiks und eine Verbindung mit anderen Branchen, die sich gerade in Arbeitskämpfen befinden. Die Preise steigen weiter, internationale Spannungen nehmen zu. Kriegsminister Boris Pistorius will Geld in die Armee statt den öffentlichen Dienst stecken. Doch nicht nur das, der Haushalt ist stark umkämpft: Subventionen für Klimakiller wie Automobilkonzerne, Banken und Unternehmen sind geplant, für Kindergrundsicherung und eine gute Bezahlung für die Beschäftigten sei nicht genug Geld vorhanden. Von Seiten der Regierung und auch in der Presse werden immer mehr hetzerische Stimmen gegenübern den nötigen Arbeitskämpfen laut.
Vereint kämpfen heißt siegen!
Es befinden sich nicht nur die Beschäftigten des TVöDs im Kampf, sondern auch die Berliner Lehrer:innen, die für kleinere Klassen und mehr Geld in der Bildung demonstrieren. Ein weiterer Kampf, der gerade für viel Aufsehen und heftige Reaktionen sorgt, ist der an den Flughäfen. Die Delegiertenversammlungen des TVöD, genau wie die junge GEW, sprechen sich bereits für eine Zusammenlegung aus, doch Aktionen finden trotzdem noch vereinzelt statt. Die gewerkschaftliche Basis muss hier ihre Führung und Vertreter:innen nicht nur aufrufen, vereint zu kämpfen, sondern so viel Druck auf sie ausüben, dass sie eine Zusammenführung der verschiedenen kämpfenden Sektoren sowie Erzwingungsstreiks durchsetzen. Jedoch scheint das Verlangen nach gemeinsamen Streiks von Ver.di und GEW bei den Verantwortlichen bisher auf Ablehnung zu stoßen. Dabei könnnten die Sektoren der öffentlichen Infrastruktur zusammen weit mehr als nur den Inflationsausgleich in Windeseile durchsetzen.
Besonders wichtig im Kampf gegen einen schlechten Schlichtungsabschluss und den Ausverkauf der Kolleg:innen müssen sind der Zusammenlegung der Streiks Vernetzungen und flächendeckende Streikversammlungen aller Beschäftigten. In diesen sollte gemeinsam abgestimmt werden, welche Forderungen unbedingt erfüllt werden müssen, wie beispielsweise die mindestens 500 Euro mehr für alle und auch wie und mit wem die Streiks weitergeführt werden sollen. Denn der unbefristete Erzwingungsstreik, den die gesamte Demo mit Jubel begrüßte, ist weiterhin die stärkste Waffe gegen die Ausbeutung durch die Arbeitgeber:innen.
Politisierung bringt Kampfkraft
Zu Recht stellten einige Streikende und Redner:innen auch eine Verbindung zwischen der Inflation und dem Krieg, dem miserablen Angebot der zweiten Verhandlungsrunde und der Aufrüstung der Bundeswehr her. Einige Azubis der Berliner Krankenhäuser hielten ein Transparent mit dem Spruch: „Geld für Soziales statt Aufrüstung und Waffen“. In den Redebeiträgen wurde sich auch immer wieder gegen Rassismus und die Spaltung der Streikbewegungen ausgesprochen, auch und genau wie zu den Streiktagen vor dem 8. März wurde sich von Redner:innen auf die feministische Dimension der Kämpfe bezogen.
Die Äußerungen in Redebeiträgen reihen sich ein in das, was wir gerade in anderen europäischen Ländern beobachten können. Nämlich ein vermehrtes Aufgreifen politischer Forderungen, die mit dem Mittel der Streiks durchgesetzt werden sollen. In Frankreich, wo Millionen gegen die Rentenreform Macrons streiken, oder in Großbritannien, wo sich Arbeiter:innen gegen die Angriffe der Regierung auf das Streikrecht wehren. Wenn es den Streikenden auch hier gelingt, vermehrt die politische Situation der Aufrüstung und des Krieges zu thematisieren und dahingehend beispielsweise Forderungen gegen die Aufrüstung neben den ökonomischen Forderungen nach Lohnerhöhungen aufzugreifen, könnte sich die Perspektive der Kämpfe verbessern. Verbunden mit dem Kampf für mehr Streikdemokratie, könnten Widerstand gegen die stattfindende Aufrüstung organisiert und Druck auf die Regierung ausgeübt werden. Vom Umsetzen von sozialen Forderungen, die aktuelle Krise durch die Krisenprofiteur:innen, nicht die Arbeiter:innen bezahlen zu lassen, bis hin zu einer möglichen dritten Perspektive auf den Krieg, die weder Putin noch die NATO stärkt, sondern ein Lösung der Arbeiter:innen aller beteiligten Länder aufwirft.
Komm zum Treffen von KGK Workers Berlin
Wir wollen mit allen, die unsere Ideen teilen, eine politische Arbeiter:innengruppe, KGK Workers, gründen. Diskutiert mit uns am 24. März ab 18:30, wie wir als Arbeiter:innen gegen Krieg und Inflation kämpfen können. Kontaktiert uns über info@klassegegenklasse.org oder die KGK-Social-Media-Kanäle.
