„Wir müssen heute eine Perspektive mit Klassenkampf im Mittelpunkt aufstellen!“
In seiner Rede bei der Demonstration in München gegen den G7-Gipfel plädierte Rojhat für eine klassenkämpferische Perspektive gegen die G7-Staaten, dessen Regierungen weder uns noch den Rest der Weltbevölkerung repräsentieren.
Wir sind heute auf der Straße, um auszudrücken, dass das, was die G7-Staaten versprechen, diametral unserer Zukunft gegenübersteht und unseren Vorstellungen, was für eine Zukunft und was für Antworten die Arbeiter:innen, die Unterdrückten hierzulande brauchen. Denn die G7-Staaten, sie stehen nicht auf der Seite der Mehrheit der Bevölkerung, von Arbeiter:innen, von Unterdrückten. Sie stehen auf der Seite von Konzernen. Und dafür geben sie den Konzernen auch Rückendeckung, seien es militärische Operationen, seien es Waffenlieferungen, sei es die Ausbeutung der natürlichen Rohstoffquellen auf Kosten der wirtschaftlich abhängigen Länder.
Diese G7-Staaten, und vor allem die Ampelregierung, sie repräsentiert uns nicht. Aber es genügt nicht, nur zu sagen, dass sie uns nicht vertritt. Wir müssen einen Kampf ansagen gegen diese Regierung. Denn sie hat bereits einen Kampf angekündigt. Sie will, angesichts der Inflation, die konzentrierte Aktion. Sie will, dass die Gewerkschaften auf die Lohnerhöhungen verzichten – zu Gunsten der Konzerne. Sie will, dass die Bundeswehr, die bereits 50 Milliarden Euro jährlich bekommt, das Doppelte von diesem Budget erhält, damit Deutschland sich zu einer Militärmacht entwickelt. Das bedeutet zukünftig mehr Krise, mehr Kriegstendenzen.
Diese Regierung, die gerade in Solidarität mit den Konzernen die Gewerkschaften dazu bringen möchte, auf die Lohnerhöhungen zu verzichten – wir müssen sagen, dass dieses Geld, welches für das Sondervermögen zur Verfügung gestellt wurde, zeigt, dass es nicht mangelt: dass es Geld gibt und dass es um die Priorisierung und Interessen geht. Denn: Es befinden sich gerade eine Reihe von Sektoren aus der Arbeiter:innenklasse im Kampf. Die Hafenarbeiter:innen, sie fordern tatsächlichen Inflationsausgleich, weil sie wissen, dass die Inflation gerade vor allem die Arbeiter:innen, die Arbeitslosen, die Jugendlichen betrifft. Sie können sich kaum die elementaren Lebensstandards leisten. Und wer profitiert heute? In der Stahlindustrie hat die IGBCE der Forderung der Bosse zugestimmt, auf die Lohnerhöhungen zu verzichten. Olaf Scholz und die Konzerne nehmen das als Vorbild für die kommende Tarifrunde. Genoss:innen, wir müssen uns dagegen stellen!
Wer kann sich gegen diese Ampelregierung stellen? Die Linkspartei? Nein, sie ist in der tiefsten Krise ihrer Geschichte, aber zu Recht. Nicht, weil die Linkspartei gerade einer Repression ausgesetzt wäre. Sondern, weil sie sich freiwillig auf Regierungslinie begibt; und das sehen wir auch, wo sie an der Landesregierung beteiligt ist. Deutsche Wohnen enteignen: Die Linkspartei hat dieser Kampagne den Rücken gekehrt. Die Linkspartei in der Regierung: Wie sie seit Jahren gesagt haben, um die Kämpfe zu demobilisieren, dass die Lösung darin besteht, die Linkspartei in die Regierung zu bringen. Wir müssen mit diesen Illusionen, mit all diesen verbrecherischen Versprechen, Schluss machen! Wir müssen heute eine Perspektive mit Klassenkampf im Mittelpunkt aufstellen: mit der Lohnabhängigkeit der Arbeiter:innenklasse, mit der Solidarität von Arbeitskämpfen. Wir müssen in die Gewerkschaften rein, um diese Bürokratie, die gerade bei allen Tarifrunden einem Reallohnverlust zustimmt, aus unseren Gewerkschaften rauszuschmeißen. Damit die Gewerkschaften wieder zu Kampforganen der Arbeiter:innenklasse werden.
All diese und alle weiteren Gründe: Wir werden darüber sprechen, an diesem Protestwochenende gegen G7. Ich wollte euch beglückwünschen für den heutigen kämpferischen Auftritt! Es geht weiter, es wird auch in Garmisch weitergehen, und auch danach!
