​Wir lassen uns nicht „kriegstüchtig“ machen!

Seit Monaten dominiert das Kriegsgeheul die Schlagzeilen: Immer neue Waffenlieferungen an die Ukraine, Rückendeckung für den israelischen Genozid an Gaza, der Marine-Einsatz im Roten Meer, die größten Militärmanöver seit Jahrzehnten, Debatten um Taurus-Raketen und Atomwaffen, Bau neuer Munitionsfabriken, Rekrutierungsoffensiven für die Bundeswehr… Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) rechnet derweil vor, dass die gestiegenen Militärausgaben „nur der Anfang“ sein könnten. Statt aktuell etwa 85 Milliarden sollten es bis zu 150 Milliarden Euro jährlich werden (Anstieg von 2 auf 3,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes). 

Die dafür nötigen Sparmaßnahmen treffen das Sozial-, Bildungs und Gesundheitswesen. Schon kündigt die Regierung eine Militarisierung dieser Bereiche an: Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) lässt die Krankenhäuser auf militärische Konflikte vorbereiten. Und Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) will mehr Jugendoffiziere an Schulen schicken, um die Kinder für den Kriegsfall zu drillen. Die ZDF-Kindersendung logo! wägt bereits ab, ob es sinnvoll ist, Taurus-Raketen an die Ukraine zu schicken, als sei es das Normalste auf der Welt. Und wenn es nach Pistorius ginge, sollte sich jeder Jahrgang wieder einer Musterung für die Rekrutierung zur Bundeswehr unterziehen. 

Disziplinierung aller Lebensbereiche

Verbote von gendergerechter Sprache in Bayern und Hessen sollen Beschäftigte, Schüler:innen und Studierende disziplinieren. Das Lebensgefühl der Jugend soll tarngrün statt bunt gemacht werden. Dieser Schritt begleitet die verstärkte Rüstungsforschung und die Militärkooperation an Unis und Werbung für die Bundeswehr an Schulen. Das Befremden, das die Anwesenheit von Soldat:innen im öffentlichen Raum bis vor einigen Jahren auslöste, soll endgültig gebrochen werden.

Regierung und Kapital wollen eine „kriegstüchtige“ Gesellschaft, und eine Wirtschaft mit mehr Kriegsproduktion. Die bedeutet auch, die Arbeiter:innen auf Linie zu bringen: Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) drohte angesichts des Bahnstreiks mit einer Verschärfung des Streikrechts. Zuvor kritisierte Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) Streiks für Arbeitszeitverkürzungen. Das könne man sich nicht leisten. Davon ließen sich die Beschäftigten bei der Bahn zuletzt nicht beirren, und erstreikten erfolgreich die 35-Stunden-Woche. Ein wichtiger Sieg und Kontrapunkt zu den reaktionären Diskursen im Land. 

Diese drücken sich auch in den Kampagnen gegen „Linksextremismus“ (Verfolgung ehemaliger RAF-Mitglieder), der permanenten rassistischen Hetze, der Stärke der AfD oder der Stimmungsmache gegen Arbeitslose aus, denen nun wieder der Entzug sämtlicher Leistungen droht. Vom selben Geist getragen sind immer neue Schikanen gegen Geflüchtete. Die harte Hand gegen die Ärmsten der Gesellschaft bereitet neue Zwangsmaßnahmen gegen weitere Teile vor – eine Disziplinierung, die alle Lebensbereiche umfasst. 

Diese Disziplinierung und Militarisierung der Gesellschaft dient dazu, den deutschen Imperialismus für eine Welt im Umbruch zu wappnen. Die alte Weltordnung unter der Führung der USA ist zusammengebrochen, eine neue hat sich aber noch nicht etabliert. 

Angesichts des Genozids in Gaza ist es der Regierung mittlerweile auch aufgefallen, dass sie ein paar humanitäre Worte von sich geben muss, nachdem sie unter dem Begriff der „feministischen Außenpolitik“ ihre Rüstungsexporte an Israel verzehnfachte. Zu Besuch beim israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu wies Scholz auf die „schrecklich hohen Kosten“ der israelischen Angriffe hin – um gleichzeitig erneut das sogenannte Selbstverteidigungsrecht Israels hervorzuheben. Schon prüft der Berliner Senat ein Verbot des Palästina-Kongresses, der vom 12. bis 14. April in Berlin stattfinden soll. In der Unterstützung Israels sind sich von Ampel über Union bis zur AfD und selbst Teilen der Linkspartei fast alle einig. 

„Kriegstüchtig“ bis in den Pazifik

Noch 2011 sah sich Bundespräsident Horst Köhler (CDU) zum Rücktritt gezwungen, nachdem er offen die Wahrheit über den Afghanistan-Krieg aussprach: Deutschland kämpfe dort auch für „freie Handelswege“. Offiziell führte Deutschland nur „humanitäre Einsätze“. Mittlerweile ist die Scham gefallen: Ohne großen Aufschrei wurde das aktuell stärkste Kriegsschiff der deutschen Marine zur Bekämpfung der Ansah Allah (Huthi) ins Rote Meer geschickt, um die Schifffahrtswege zu sichern und sich direkt in die Konfliktregion in Westasien einzumischen. Das Zeichen der Einsatzbereitschaft gilt auch dem Iran – und damit dessen Verbündeten Russland und China.

Für den Sommer planen Luftwaffe und Marine umfangreiche Militärmanöver im Pazifik und dem Indischen Ozean mit westlichen Partnern. Noch nie zuvor war die Bundeswehr in der Region derart präsent. Es ist insbesondere ein Signal an China: Die Seewege werden vom Westen kontrolliert! Mit 19,3 Milliarden Euro macht die Marine einen der größten Posten im Sondervermögen aus, mit Geldern für neue Korvetten, Fregatten und U-Boote. Die NATO-Großmanöver „Air Defender“, „Steadfast Defender“ und „Quadriga 24″ simulieren derweil einen direkten Krieg mit Russland.

Deutschland will laut den „Verteidigungspolitischen Richtlinien“ vom November 2023 das „Rückgrat der kollektiven Verteidigung Europas“ sein. Die Bundeswehr soll europäische Verbände anführen und insbesondere mit Stationierungen in Osteuropa den eigenen Anspruch in der Region markieren. Es ist nicht nur eine Ansage an Russland, sondern auch innerhalb Europas, dass Deutschland Führung zeigt. Entsprechend hat die Europäische Union in den letzten Monaten Beitrittsverhandlungen mit Moldawien, Ukraine, Georgien sowie kürzlich Bosnien-Herzegowina aufgenommen. 

Dabei handelt es sich allesamt um Länder, in denen Russland seinen eigenen Einfluss geltend machen will. Der Streit um die Einflusszonen kann jederzeit weitere Konflikte befeuern, was eine weitere Militarisierung der EU und ihrer Außengrenzen vorantreiben wird. Eine mögliche Mitgliedschaft in der EU kommt für die Kandidaten zu einem hohen Preis: Die Ukraine wird hoch verschuldet aus dem Krieg gehen, es läuft schon eine große Welle an Privatisierungen von Staatsunternehmen und Ackerflächen. Das deutsche Finanzkapital schielt bereits auf eine neue Runde der Ausplünderungen. Von einer unabhängigen Ukraine kann da kaum die Rede sein.

Was gemeinhin als „Verteidigungsfähigkeit“ der Bundeswehr bezeichnet wird, ist letztlich eine Aufrüstung für die offensive Handlungsfähigkeit – auch über Europa hinaus. So heißt es weiter in den „Verteidigungspolitischen Richtlinien“:

Die Bundeswehr wird darauf vorbereitet, in fast allen Regionen der Welt mitzumischen. Zuletzt musste der Westen mit den prorussischen Militärputschen in der Sahelzone ernste Rückschläge hinnehmen. Mit dem Aufbau von Eingreiftruppen, Marine und Luftwaffe sollen NATO und die Bundeswehr künftig besser auf solche Auseinandersetzungen eingestellt sein. Die hunderten Milliarden, die jetzt in Stahl und Munition fließen, müssen sich auch im Schlachtfeld umsetzen. Die Investition rentiert sich nur, wenn dadurch neue Ressourcen, Gebiete und Märkte kontrolliert werden können. Ein aggressives Ringen mit anderen Staaten um Kontrolle im Nahen Osten oder auf dem afrikanischen Kontinent wird in den kommenden Jahren wahrscheinlicher.

Die falsche Alternative der deutschen Souveränität

Die AfD will sich angesichts solcher Debatten als Opposition gegen das Regime präsentieren. Tatsächlich ist sie aber für einen noch weitergehenden Militarismus. Unter allen Parlamentsfraktionen hat sie den größten Anteil an Abgeordneten mit Bundeswehr-Karriere. Es ist mehr als absehbar, dass sich extrem rechte Netzwerke weiter stärken können, wenn Nazis in der Bundeswehr Karriere machen, sich Waffen organisieren können und man das Militär ideologisch legitimiert. 

Das Geschwätz über Staatsbürger in Uniform und einer Regenbogen-Bundeswehr ist nichts als abgeschmackte Tarnung – auch die Armee muss sich militarisieren und ihre „Familienfreundlichkeit“ mit Chauvinismus, Deutschtümelei und Naziritualen paaren. Profitieren wird die AfD. Wäre es nach ihr gegangen, wären die 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr mittels Kürzungen aus dem regulären Haushalt bezahlt worden, nicht erst verzögert durch Kredite. Im Einklang mit der Regierung unterstützt sie den Genozid in Gaza und lässt dabei ihrem antimuslimischen Rassismus freien Lauf. 

Ihre Position zum Ukraine-Krieg unterscheidet sich zur Ampel und Union, doch hinter der Forderung nach Frieden mit Russland steht vor allem der Wunsch nach der Rückkehr zu einer „Realpolitik im deutschen Interesse“, wie die Bundestagsmitglieder Alexander Gauland und Armin-Paulus Hampel das in einem Aufsatz von 2021 formulierten. Darin orientieren sie sich an einer Bündnispolitik in der Tradition von Otto von Bismarck – auf heute angewandt in einer Konkurrenz zwischen China und den USA. 

Unter Bismarck legte das Deutsche Reich den Grundstein für Kolonialismus und Weltmachtpolitik – was schließlich in den Ersten Weltkrieg führen sollte. Das Vorhaben der AfD einer „souveränen“ oder „nationalen“ Außenpolitik bedeutet letztlich auch nichts anderes als das Streben nach deutschem Einfluss in der Welt – insbesondere mit dem Griff nach Rohstoffen aus Russland. Da überrascht es nicht, dass die AfD fast geschlossen für den Marineeinsatz im Roten Meer stimmte.

Wagenknecht will keine Antikriegsbewegung aufbauen

Aus anderen Gründen will auch das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) eine souveräne deutsche Außenpolitik mit Entspannung mit Russland. Im Gegensatz zur AfD will BSW eine Politik des Interessenausgleichs in der „Tradition des Bundeskanzlers Willy Brandt und des sowjetischen Präsidenten Michail Gorbatschow“. Sie lehnt die immer weitere Aufrüstung ab und will stattdessen Gelder für Soziales und Gesundheit frei machen, gleichzeitig will sie aber eine „angemessene“ Ausrüstung der Bundeswehr für die Landesverteidigung. Die Widersprüchlichkeit ihres eigenen Vorhabens liefert sie gleich selbst: BSW will ein „eigenständiges“ Europa, das nicht zwischen den USA und dem russisch-chinesischen Block zerrieben wird. Ihre Hoffnung setzt sie in Diplomatie und internationale Abkommen, die aber in der Ukraine und in Gaza ihre tiefen Schwächen offenbart haben.

Die Perspektive einer Antikriegsbewegung auf der Straße und durch Gewerkschaften spielt bei Wagenknecht allenfalls eine untergeordnete Rolle. Zu den Ostermärschen traten einige ihrer Parteimitglieder als Redner:innen auf – Werbung und Teilnahme blieben aber deutlich hinter den Möglichkeiten, die Wagenknecht als prominente Politikerin gehabt hätte. Das liegt auch an der inhaltlichen Ausrichtung der traditionellen Friedensbewegung und BSW: Frieden soll durch Verhandlungen von westlichen Staaten mit Putin geschaffen werden, nicht durch eine aktive und massive Antikriegsbewegung auf der Straße, in den Betrieben, Schulen und Universitäten.

Wie die bürgerliche Diplomatie in der Praxis funktionieren soll, versucht das fast schon akrobatisch anmutende Gedankenspiel von Thomas Geisel, dem BSW-Spitzenkandidat zur Europawahl, vorzuführen. Man könnte „Waffenlieferungen an die Ukraine mit der Bedingung verknüpfen, dass Russland nicht zu einem Waffenstillstand und Friedensverhandlungen bereit ist“, wie BSW in einem Social Media Post schreibt. Die prinzipielle Ablehnung von Waffenlieferungen gibt BSW an dieser Stelle auf, während es die Hoffnung auf Beendigung des Krieges ausschließlich auf geschicktes Taktieren und Verhandeln der Regierungen legt. 

Skurriler noch: Als positives Beispiel wird ausgerechnet der 1979 von Bundeskanzler Helmut Schmidt mit ausgehandelte NATO-Doppelbeschluss angeführt. Damals stationierten die USA atomare Mittelstreckenraketen in Westdeutschland, verbunden mit dem Versuch, die Sowjetunion zu Verhandlungen zu zwingen. Dagegen entstand eine massive Friedensbewegung mit hunderttausenden Teilnehmenden – sie wird im Post von Thomas Geisel jedoch vollständig ignoriert.

Keinesfalls überzeugender ist die Position der Linkspartei. Sie betonen gleichermaßen die Notwendigkeit der Diplomatie, ohne jedoch eine Perspektive der Mobilisierungen zu entwickeln. Dafür liebäugeln Teile der Partei ganz offen mit der NATO und Waffenlieferungen für die Ukraine. In einem Statement zur Lage in Gaza fordert die Bundestagsfraktion immerhin einen Stopp der Waffenlieferungen an Israel, hebt aber die Taten der Hamas vom 7. Oktober hervor ohne die Kontextualisierung von 75 Jahren Besatzung und Unterdrückung. Noch im Oktober hatte sie im Einklang mit der Bundesregierung und der AfD ihre bedingungslose Unterstützung für Israel bekundet.

Für eine starke Antikriegsbewegung

Es gibt heute in Deutschland keine größere politische Strömung oder Bewegung, die eine unabhängige Perspektive gegen den Krieg vorschlägt. Die klassische Friedensbewegung, der Stalinismus und BSW wollen eine illusorische Friedensordnung mit Russland. Auf der anderen Seite passen sich die Spitzen von Linkspartei und Gewerkschaften der Regierung an. Zu Beginn des Ukraine-Krieges riefen sie zu Großdemonstrationen auf, die der Regierung eine Basis für die Aufrüstung schufen. Mit dem Gaza-Krieg beteiligten sie sich an pro-israelischen Demonstrationen. 

Wir sind aber sowohl gegen Putin als auch gegen die NATO und die Bundeswehr. In Bezug auf den Ukraine-Krieg gilt unsere Solidarität der Arbeiter:innen- und der Antikriegsbewegung in der Ukraine, Belarus und Russland. Unter dem Kriegszustand sind ihre Handlungsmöglichkeiten extrem eingeschränkt. Es ist die daher auch die Aufgabe der Arbeiter:innenklasse im Westen, gegen den „eigenen“ Imperialismus aufzustehen, Waffenlieferungen und Truppentransporte zu verhindern, etwa mit Blockaden und Streiks von Waffenfabriken und Kriegslogistik. Gerechtigkeit für die hunderttausenden Toten des Krieges wird es nicht mit den Panzern der NATO geben, sondern nur durch einen Aufstand der Arbeiter:innen gegen Putin. Die NATO ist der Todfeind einer jeden solchen Bewegung.

Wir können auch nicht darauf hoffen, dass die Bundesregierung die Unterstützung des Genozids in Gaza von sich aus aufgibt. Auch die internationalen Gerichte, die jetzt Israel anklagen, werden das Morden nicht stoppen. Es braucht die weltweite Solidarität der Arbeiter:innenbewegung. Die größte Gewerkschaft der USA fordert auf Druck der Basis einen Waffenstillstand, auf Druck der Basis. In Großbritannien musste der israelische Waffenhersteller Elbit nach monatelangen Protesten eine Fabrik schließen. 

In Deutschland gibt es in Berlin am 10. April zum ersten Mal eine von linken Gewerkschafter:innen organisierte gewerkschaftliche Kundgebung, darunter der jungen GEW Berlin – während sich die Gewerkschaftsspitzen weiterhin großteils in Schweigen hüllen. Ebenso in Berlin organisieren sich Gesundheitsbeschäftigte für Palästina. An vielen Universitäten haben sich in den letzten Monaten Komitees gebildet, die Aktionen in Solidarität mit Gaza organisieren. So gibt es an der FU Berlin auch eine Kampagne gegen den Beschluss des Berliner Senats, politisch motivierte Exmatrikulationen zu ermöglichen.

Als internationale Strömung – Trotzkistische Fraktion für die Vierte Internationale – stehen wir an der Seite des palästinensischen Volkes und für sein Recht auf Widerstand und nationale Selbstbestimmung. Wir brauchen eine Antikriegsbewegung, die für ein Ende der politischen und militärischen Abkommen mit Israel kämpft. 

Der Kampf gegen Krieg und Militarismus und die Ausplünderung der abhängigen Staaten muss sich mit einem Kampf für soziale und demokratische Rechte und gegen den Aufstieg der extremen Rechten verbinden. Dazu zählen Streiks etwa für Arbeitszeitverkürzung, gegen Schließungen und Umstrukturierungen oder gegen rassistische und sexistische Diskriminerung. Wir lassen uns nicht „kriegstüchtig“ machen, weder in der Schule, Uni, dem Betrieb oder sonst einem Teil des täglichen Lebens. Wir organisieren uns an all diesen Orten, um eine Bewegung auf der Straße und mit Streiks aufzubauen.

Ein Ausweg aus Krieg und Zerstörung

Wir sind der festen Überzeugung, dass keine der bürgerlichen Vorschläge in der Lage ist, eine friedliche, nachhaltige und wünschenswerte Ordnung zu schaffen. Krieg, Ausbeutung und Zerstörung unseres Planeten haben eine Dimension angenommen, die eine radikale Umwälzung des bestehenden Systems zu einer Frage des Fortbestehens der Zivilisation macht. In unserem internationalen Kampagnen-Manifest schreiben wir:

Das Scheitern der Sowjetunion schien die Idee des Sozialismus auf ewig in Verruf zu bringen. Doch was in der DDR und dem Ostblock existierte, war zu keinem Zeitpunkt Sozialismus. Denn dieser verbindet die Verstaatlichung der Produktionsmittel mit der demokratischen Planung der Wirtschaft durch die Arbeiter:innen selbst, in Form einer radikalen Rätedemokratie.

Im Gegensatz zum Kapitalismus ist der Sozialismus nicht darauf angewiesen, beständig neue Rohstoffquellen zu erschließen, Arbeitskräfte billig auszubeuten, die Produktion auszudehnen und Absatzmärkte zu schaffen, um Profite zu erwirtschaften – allesamt die Grundlagen von Raubbau und Krieg. Im Sozialismus entscheiden die Arbeiter:innen im Zusammenspiel mit der Bevölkerung selbst, was und wie produziert wird und wie die Güter verteilt werden. Entsprechend stehen die sozialen Bedürfnisse und die ökologische Nachhaltigkeit an erster Stelle. 

Der Sozialismus ersetzt den Eigennutzen und die Willkür einer kleinen Zahl von Kapitalist:innen durch eine eine rationale und zentralisierte Planung der gesamten Wirtschaft – nicht durch bürokratisches Kommando, sondern durch den demokratischen Willen und die Initiative der Mehrheit der Gesellschaft, die sich in Räten an den Arbeitsplätzen, in den Nachbarschaften organisiert und bis zur Lenkung von Staaten und Staatenföderationen organisiert. Der Sozialismus ist selbst kein Endzustand vollständiger Demokratie, sondern ein Mittel, damit die Klassen menschlicher Gesellschaften ganz absterben – und mit ihnen die Notwendigkeit für Staaten. Diesen Zustand nennen wir Kommunismus.

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