Wir haben den Verfassungsschutz-Bericht gelesen, damit ihr es nicht müsst
Am 15. Juni, wurde der neue Bericht des Verfassungsschutzes vorgestellt. Wie zu erwarten war, ist dieser Bericht voll von rassistischer Hetze, Relativierung von Rechtsextremismus in den Sicherheitsbehörden und Verteufelung von Linksextremist:innen.
Wie jedes Jahr sorgt auch diesmal der Verfassungsschutzbericht für neue Skandale. Bereits in dem von Horst Seehofer verfassten Vorwort finden sich die ersten kritikwürdigen Punkte: So meint der Heimatminister etwa, dass Rechtsextreme versuchen würden, “die Proteste gegen die staatlichen Corona-Schutzmaßnahmen zu beeinflussen und Anschluss im bürgerlichen Spektrum zu finden”. Wenn man bedenkt, dass Querdenken-Demonstrationen massiv von Verschwörungserzählungen und Verharmlosungen der NS-Zeit geprägt sind und mittlerweile vom Verfassungsschutz beobachtet werden, dieser sich jedoch weigert, den Bericht hierzu herauszugeben, fällt es schwer, die Proteste dem bürgerlichen Spektrum zuzuordnen. Seehofer nutzt das Vorwort dafür, sich selbst als Retter der bürgerlichen Demokratie zu inszenieren, indem er immer wieder betont, dass er Organisationen und Vereine aus dem rechtsextremen Spektrum und der Reichsbürger-Bewegung verbieten ließ. Ebenso wird der Fokus darauf gelegt, dass der Verfassungsschutz einen wichtigen Beitrag für die Freiheit und Sicherheit der Gesellschaft leiste. Schaut man sich den Rest des Berichts an, wirkt diese Aussage mehr als unglaubwürdig.
Der Jahresbericht des Verfassungsschutzes beginnt mit einem Überblick über die verschiedenen sogenannten Phänomenbereiche. Diese Bereiche werden vom Bundeskriminalamt definiert und bieten somit die Grundlage für die Statistika, auf die im Bericht Bezug genommen wird.
Die ersten drei Phänomenbereiche sind relativ selbsterklärend: “Politisch motivierte Kriminalität- rechts”, “Politisch motivierte Kriminalität- links”, “Politisch motivierte Kriminalität- religiöse Ideologie”. Stutzig wird man beim Lesen des vierten Bereichs “Politisch motivierte Kriminalität- ausländische Ideologie”. Die Kategorie “ausländische Ideologie ist nicht nur völlig unsinnig und rassistisch, sondern verfälscht noch dazu Statistiken. Dazu aber später mehr.
Verzerrte Darstellungen des Rechts- und Linksextremismus.
Die Passagen über den deutschen Rechtsextremismus beinhalten hauptsächlich Informationen über die verschiedenen Bewegungen, Organisationen und Vereine und deren Strukturen. Der rassistische Mord in Hanau wird zwar erwähnt, jedoch eher beiläufig. Schaut man sich hingegen die Art und Weise an, mit der über linksextremistische Straftaten berichtet wird, ist das ein gravierender Unterschied. Nach etwa 15 Seiten mit detaillierten Berichten über die Gewalt der linksextremen Szene wird letztendlich doch noch erwähnt, dass die Art der Gewalt eine vollkommen andere ist als die von Reichsbürgern und Rechtsextremen, da keine Schusswaffen und Sprengsätze benutzt werden und das Ziel nicht die Tötung anderer Menschen ist.
Trotzdem ist der Verfassungsschutz der Meinung, es gehe Linksextremist:innen im Kern “um Einschüchterung und die Schaffung eines Klimas der Angst für politische Gegner und Andersdenkende.” Auch für die Verstrickungen deutscher Sicherheitsbehörden in rassistischen, rechtsextremen Kreisen gibt es kaum Platz im neuen Verfassungsschutzbericht. Es wird von “fremdenfeindlichen Haltungen” gesprochen, statt die Chatgruppen klar als das zu benennen, was sie sind: rassistische Chats in denen rechter Terror geplant wird.
Ebenso wird die Beschaffung von Waffen und Munition sowie die Vorbereitung auf den „Tag X“ thematisiert. Das Ganze wird direkt im Anschluss jedoch relativiert, indem erwähnt wird, dass “die absoluten Zahlen solcher Fälle in Relation zur Gesamtzahl der Beschäftigten bei den Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern gering sind”. Es spielt keine Rolle, ob die Zahlen in Relation gering sind. Die Verstrickungen von Polizist:innen in rechtsextreme Kreise zeigen uns mehr als deutlich, dass die Polizei ein Rassismusproblem hat und dass dieses Problem nicht auf Einzelfälle zu reduziert werden kann, sondern das System dahinter steht. Besonders eindrucksvoll beweisen uns das die letzten Erkenntnisse des rassistischen Mordes in Hanau. Es wurde aufgedeckt, dass 13 der 19 eingesetzten SEK-Beamten rechtsextrem sind. Die deutschen Sicherheitsapparate spielen sich gegenseitig in die Hände und helfen sich dabei, ihre faschistischen Machenschaften zu verdecken. Das ist nicht erst seit Kurzem bekannt, sondern wurde bereits beim NSU deutlich zur Schau gestellt.
Weiter wird über rechte Polizist:innen im Zusammenhang mit den NSU 2.0 Drohschreiben berichtet: “Ausgestattet mit teilweise speziellen Fähigkeiten, Zugang zu Waffen und mitunter sensiblen Informationen, können solche Personen eine erhebliche Gefahr für den Staat und die Gesellschaft darstellen. Zudem untergraben sie das Vertrauen der Bürger in staatliche Institutionen”. Der Fokus des Verfassungsschutzes liegt also nicht darauf, die Personen, die Morddrohungen erhalten haben, zu schützen und die Täter zur Verantwortung zu ziehen, sondern es geht lediglich darum, das Vertrauen der Bevölkerung in die Polizei aufrechtzuerhalten. Alleine die Tatsache, dass bis November 2018 mit Hans-Georg Maaßen ein Politiker an der Spitze der Behörde war, der sich am laufenden Band mit der AfD solidarisiert und Anhänger der rechtskonservativen WerteUnion war, sollte ausreichen, um allen klar zu machen, dass der Verfassungsschutz nicht neutral handelt, sondern versucht, linke Politik zu kriminalisieren und zu diskreditieren.
Diese Taktik wird im diesjährigen Bericht erneut deutlich. ‘Ende Gelände’ beispielsweise, wird unterstellt, dass sie “[m]it ihrem vermeintlichen Engagement für den Klimaschutz versuchen […], demokratische Diskurse zu verschieben, sie um ihre eigenen ideologischen Positionen zu ergänzen, gesellschaftlichen Protest zu radikalisieren und den Staat und seine Institutionen zu delegitimieren.” Einen politischen Kampf gegen den Klimawandel, wird also mit rechten Morden und Terroranschlägen gleichgesetzt.
Islamophobe Hetze im diesjährigen Bericht
Der Islamismus wurde im letzten Jahr in Deutschland weniger stark aufgeblasen, was daran liegt, dass auch international vergleichsweise wenig islamistische Anschläge verübt wurden. Die angeführten Statistiken zeigen auch, dass die Anzahl an Mitgliedern in der islamistischen Szene in Deutschland stagnierten und die Kriminalität stark zurückging.
Um das Feindbild und die gefühlte Gefahr jedoch weiter aufrechtzuerhalten, ist dies der einzige Bereich in dem der Blick sehr stark auf die internationale Situation gelenkt wird. Es gibt einen Text zur Situation in Österreich (hier wurde im November 2020 ein islamistischer Anschlag mit vier Toten und über 20 Verletzten verübt) und große Abschnitte über Frankreich (hier wurde ein Lehrer für das Zeigen von Muhammad Karikaturen im Unterricht ermordet) und die allgemeine Reaktion auf Muhammad Karikaturen. Außerdem wird auf die Einflussnahme von islamistischen Gruppen in sogenannten Konfliktregionen wie Syrien/Irak, Pakistan/Afghanistan und Mali eingegangen.
Auch das Thema “Islamopobie” kommt vor: “Der dabei oft verwendete Begriff der „Islamophobie“ wird hier als ein Opfernarrativ genutzt, nach dem der Mehrheitsgesellschaft unterstellt wird, den Islam in Gänze abzulehnen.” Kritisch zu erwähnen ist, dass dies die einzige Interpretation des Begriffs innerhalb des Berichts ist. Somit wird die Realität vieler muslimisch-gelesener Menschen in Deutschland völlig übergangen. Islamophobie ist ein reales Problem und der Begriff ist nicht auf die Ausnutzung von einer extremistischen Minderheit zu reduzieren.
Natürlich sind alle Anschläge und die islamistische Szene klar zu verurteilen. Jedoch ist es sehr auffällig, dass nur in diesem Teilbereich so ein starker Fokus auf der internationalen Situation ist. Auch andere extremistische Gruppen, beispielsweise die rechte Szene agieren international, doch darauf wird kaum Bezug genommen. Es wirkt fast so, als müsste das Feindbild des Islamismus vom Verfassungsschutz unter allen Umständen aufrechterhalten werden.
Der absurde Punkt “Ausländerextremismus”
Der vierte Bereich trägt die Überschrift “ Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern (ohne Islamismus)”. Alleine der Titel ist eine absolute Frechheit und ähnlich unsinnig, wie die Begriffe “ausländische Ideologie” und “Ausländerextremismus”.
Lasst uns einen Blick darauf werfen, was der Verfassungsschutz meint, wenn er solche Begriffe verwendet: “Im nicht islamistischen Ausländerextremismus finden sich Ideologieelemente aus dem Rechts- und Linksextremismus sowie Organisationen, die separatistische Bestrebungen in ihren Heimatländern verfolgen.” In dieser Kategorie finden sich also völlig unterschiedliche Ideologien wieder, was jegliche Form von Bündnisschließung unter ihnen unmöglich macht. Die einzige Gemeinsamkeit ist, dass es von sogenannten “Ausländern” ausgeht. Auf eine Definition des Begriffs “Ausländer” wird hierbei großzügig verzichtet. Dass diese Kategorisierung an Absurdität nicht zu überbieten ist, wird alleine dadurch klar, dass hierbei faschistische türkische Gruppierungen statistisch mit kurdischen Befreiungsbewegungen gleichgestellt werden. Wer dachte es wäre unmöglich die PKK auf derselben Seite mit der Ülkücü Bewegung zu sehen, dem sei gesagt: der deutsche Verfassungsschutz macht das Unmögliche möglich.
Besonders problematisch an dieser Statistik ist, dass unter anderem auch Antisemitismus zur Kategorie “ausländische Ideologie” zählt. Antisemitismus wird somit abermals aus der deutschen Mehrheitsgesellschaft gedrängt. Es bestätigt die grundfalsche Behauptung, dass Antisemitismus etwas nach Deutschland Importiertes sei. Dies gilt es zu widerlegen und diffamieren. Anstatt es als Problem von außerhalb zu betrachten, sollten endlich die antisemitischen Strukturen innerhalb der Staats aufgebrochen und beseitigt werden.
Außerdem führt diese Form von Zuteilung dazu, dass rechtsextreme Taten von sogenannten “Ausländern” in der Statistik zum Rechtsextremismus (und natürlich auch beim Linksextremismus) fehlen. Rechtsextremistische Taten sollten in ihrer Gänze aufgezeigt werden, unabhängig davon, wer sie begangen hat. Schließlich werden sie im selben Land begangen und betreffen sehr ähnliche Opfergruppen. Die Aufteilung nach der Herkunft der Täter:innen ist sinnlos und verändert den Blick auf die Statistik.
Der Verfassungsschutz bleibt eine rechte Bande
All das lässt darauf schließen, dass der Verfassungsschutz auch ohne Hans-Georg Maaßen, mit dem neuen Chef Thomas Haldenwang, nicht so neutral ist, wie er uns vorgaukeln möchte. Dies hat nicht nur personelle, sondern vor allem strukturelle Gründe. Als staatliches Instrument, geht es dem Verfassungsschutz nicht um tatsächliche Gefahren für die Bevölkerung, sondern um Gefahren für den kapitalistischen Staat und somit seine Selbsterhaltung. Und diese Gefahr geht nunmal mehr von links aus, denn Faschismus ist nur eine andere Spielart der kapitalistischen Ausbeutung, während der Sozialismus sie in ihren Grundfesten erschüttert.
Auch das Hetzen gegen die sogenannten “Ausländer” ist kein Zufall, sondern Kalkül und eines der beliebtesten Instrumente des Staates zur Spaltung der Arbeiter:innenklasse und Verhinderung von breiten Bündnissen. In Kombination mit dem kürzlich beschlossenen Staatstrojaner und den rechtsextremen Aktivitäten innerhalb der Sicherheitsbehörden stellt der Verfassungsschutz eine reelle Gefahr für alle unterdrückten Minderheiten und linken Aktivist:innen dar.
Der Verfassungsschutz ist also kein “unverzichtbares Instrument der Wehrhaften Demokratie”, sondern ein parteiischer und hetzerischer Verein, der uns in unserer Meinungsfreiheit einschränkt und den Faschismus nicht stoppt, sondern sogar unterstützt. Wir verlangen keine personellen Veränderungen oder Reformen, sondern die Zerschlagung des Verfassungsschutzes in seiner Gänze. Es kann kein Vertrauen in die Institution geben, die den NSU finanziert und gefördert hat und der seine Hände in Unschuld waschen will. Es braucht unabhängige Untersuchungskommissionen von Betroffenen von rassistischer Gewalt und Linken, die den rechten Terror untersuchen und aufklären können. Ihnen gegenüber müssen alle Geschäftsbücher des Verfassungsschutzes offengelegt werden.
