Wir fahren zusammen – aber wohin?
Die Klimabewegung wagte mit der Kampagne „Wir fahren zusammen“ erstmals einen Schritt auf die Beschäftigten zu, doch bislang blieben die erhofften Klimaerfolge aus. Ein Aktivist beleuchtet die Erfahrungen mit der Gruppe Marx21 und ihrer Kampagne und bietet Impulse für den Diskurs zur Gewerkschaftsarbeit der Klimabewegung.
Die Klimabewegung hat sich zum Ziel gesetzt, die Klimazerstörung zu stoppen – dafür ist es notwendig, die Produktion unter Arbeiter:innenkontrolle zu stellen Dabei ist die Einbeziehung der Arbeiter:innen von zentraler Bedeutung. Fridays for Future (FFF) und Beschäftigte des öffentlichen Nahverkehrs haben mit der Kampagne „Wir fahren zusammen“ einen ersten Versuch unternommen, eine strategische Neuausrichtung der Klimabewegung zu entwickeln. Mit der Kampagne TV-N 2020 bzw. „Wir fahren zusammen“ entschlossen sich erstmals 2020 Teile der deutschen Klimabewegung anlässlich der Neuverhandlung des Tarifvertrags Nahverkehr 2020 (TV-N 2020), ein Bündnis zwischen Klimaaktivist:innen und Beschäftigten im Nahverkehr einzugehen.
Die 2019 entwickelte Strategie der gemeinsamen Tarifbewegung, um gemeinsam aus der „tarifpolitischen Defensive“ herauszukommen, nahm Fahrt auf und entwickelte sich bis 2024 zu einer Kampagne in über 70 Ortsgruppen. Dazu gehörten gemeinsame Aktionstage, frühmorgendliche Ansprachen auf Betriebshöfen und viele intensive Planungstreffen. Dies entwickelte sich bis Frühjahr 2024 zum vorläufigen Höhepunkt, einer von FFF und ver.di im Vorhinein festgelegten gemeinsamen Streikdemo in den 70 Städten, geplant und durchgeführt von Beschäftigten und Klimaaktivist:innen. Im Rahmen der Kampagne war die Selbstermächtigung der Beschäftigten ein zentrales Mittel der gemeinsamen politischen Praxis und prägte die gesamte Organizingkampagne. Mit dieser Praxis wurde von einem Teil der Klimabewegung die strategische Rolle der Arbeiter:innen anerkannt – Ein wichtiger Schritt.
Im Folgenden will ich sowohl zu der Kampagne „Wir fahren zusammen“, als auch zu der führenden Gruppe dieser Kampagne, Marx21, Stellung nehmen und diese inhaltlich kritisieren. Damit soll ein innerlinker Diskurs gefördert werden. Einführen wollen wir in diesen Diskurs mit einer Analyse der aktuellen Situation der Gewerkschaften in Deutschland und unsere Positionen anhand den gängigen Praxen darlegen.
Verschiedene Analysen zur Lage der Gewerkschaften in Deutschland
Sollten Revolutionär:innen in den Gewerkschaften aktiv sein und wenn ja, wie? Diese Frage stellen sich große Teile der Linken und kommen dabei zu unterschiedlichen Ergebnissen. Folgende Strategien sind in Deutschland Teil der aktuellen politischen Praxis:
Mit den Kämpfen der „Freien Arbeiter:innen Union“ (FAU) als basisdemokratische, anarcho-syndikalistische Gewerkschaft finden in Deutschland teils kämpferische Arbeitskämpfe in den von dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) weitestgehend ignorierten Sektoren statt. Unabhängig von der deutschen Gewerkschaftsbürokratie, aber auch fern des mehrere Millionen Arbeiter:innen organisierenden DGB, werden hier Kämpfe geführt.
Andere Strömungen der deutschen Linken wenden sich hingegen ganz von der Arbeiter:innenklasse ab. Manche aus Angst, auf reaktionäre Haltungen zu stoßen. Andere setzen auf Community-Organizing, um Arbeiter:innen als Nachbar:innen oder Freund:innen anzusprechen. Wieder andere Organisationen führen den mühsamen Kampf innerhalb der bestehenden undemokratischen Strukturen des DGB, so wie eben auch „Wir fahren zusammen“.
Dennoch ist die Kampagne noch weit davon entfernt, eine echte Verkehrswende zu erreichen. Doch was ist dafür notwendig? Wir charakterisieren den DGB in seiner jetzigen Form als Institution, die Klassengegensätze befriedet und getragen wird von bürokratischen Strukturen. Durch die Analyse der bürokratischen Strukturen ist es möglich, den Feind innerhalb des DGBs zu adressieren und eine Handlungsoption aufzuzeigen. Eine Handlungsoption, die antibürokratische Strömungen im DGB aufbaut und damit ermöglicht, den gewerkschaftlichen Kampf innerhalb des DGBs zu führen, ohne sich von den Massen wegzuentwickeln. Dennoch ist der DGB ein Ort, wo Millionen von Arbeiter:innen zusammenkommen und für eine Selbstorganisierung erreicht werden können. Im Verlaufe des Artikels dazu mehr.
Eigene Erfahrungen im Rahmen der Kampagne „WirfahrenZusammen“
Schon früh stolperte ich über verschiedene Hindernisse in der Zusammenarbeit im Betrieb. Bei dem hiesigen hannoveranischen Nahverkehrsunternehmen Üstra wird traditionell der Vorstandsposten für den Bereich Personal und Betrieb aus den Reihen der Arbeitnehmer:innenseite besetzt. Öffentlich wird davon gesprochen, dass die „Arbeitnehmer.innenseite besonders mächtig ist“ und es sich aufgrund des hohen Organisierungsgrad auch unmöglich wäre, während Streiks einen Notfahrplan umzusetzen. Selbst die Gewerkschaft argumentiert öffentlich „die Zahl der […] zum Streik fähigen Kolleg:innen sei so hoch, dass ein Notfahrplan, der vom Arbeitgeber organisiert werden müsste, keinen Sinn machen werde.“ Wenn man sich die Anzahl der Teilnehmenden an den Streikdemos anguckt, bekommt man für die Beteiligung der Beschäftigten an den Tarifauseinandersetzungen einen anderen Eindruck.
Die öffentlich bekannten Wechsel von Personen aus den Reihen von Betriebsräten, raus aus einem erprobten Team, rein in die Führungsstrukturen eines Unternehmens und damit ein Wechsel von der Arbeitnehmer:innenvertretung zur Arbeitgeber:innenseite wirft eklatante Fragen auf.
Öffentlich spricht die Üstra von einem Co-Management und preist diesen als besten Weg für Unternehmen, gemeinschaftlich positiv auf die Entwicklungen einzuwirken und konstruktiv an Weiterentwicklungen zu arbeiten. Co-Management bedeutet, dass Vorstand und Betriebsrat auf strategischer und prozessualer Ebene gemeinsam Entscheidungen treffen und gegenüber der Belegschaft vertreten. Auf der Bundesweiten Konferenz für Betriebsräte Ende 2023 wurde dieses Konzept vorgestellt und als „gut“ beworben.
Der Abschluss des TV- N Niedersachsen war wie zu erwarten schlecht und beruhte auf einer Gewerkschaftsführung, die die Kampfbereitschaft der Belegschaft nicht nutzen wollte. Aufgrund dieser sich wiederholenden Enttäuschung der Belegschaft trat eine Frustration über die Gewerkschaft(-sführung) im Betrieb ein.
Die Mitarbeiter:innen der Üstra schilderten mir ihre Situation als eine, in der sie und ihre Kolleg:innen in Deutschland mit Verschlechterungen des Tarifvertrages seit den 2000ern und der damit beginnenden Neoliberalisierungswelle rechnen mussten. Während laufender Streiks soll es damals zu Annahmen von Tarifverträgen gekommen sein, die weit unter den Forderungen lagen und damit eine Verschlechterung bedeuten. Die Gewerkschaftsführung rechtfertigte dies auf Nachfrage mit einer „schwierigen Phase“ und einem zurückstecken, aber mit dem Vertrauen, dass man das Verlorene schon wieder bekommen würde, wenn die schwierige Zeit vorbei wäre.
Organizing for Power?!
Mit Organizing will Marx21 einen Kampf gegen die Sozialpartnerschaft führen, also die institutionalisierte Zusammenarbeit von Gewerkschaftsführung mit der Ideologie einer Versöhnung von Klasseninteressen. Ein politischer Kurswechsel der Gewerkschaften soll dadurch gelingen, dass nicht nur eine Stellvertreter:innenpolitik mit Basismobilisierung passiert (Mobilizing), sondern durch eine höhere Mitgliederbeteiligung (Organizing). Dabei spielen Beschäftigte sowie vor allem sogenannte externe „Organizer:innen“ eine große Rolle. Sie kommen von außerhalb in den Betrieb rein und versuchen, die Beschäftigten zu organisieren. Je nach Bewusstsein des:der Arbeiter:in wurden sie auch stärker eingebunden und stärker an der Umsetzung der Kampagne im Betrieb beteiligt.
Wie hat sich dieser Ansatz bei „Wir fahren zusammen“ ausgedrückt?Die Organizingkampagne in den Nahverkehrsbetrieben stützte sich auf morgendliche Ansprachen auf den Betriebshöfen, an Endhaltestellen und auf den Streikposten im Rahmen der Streiktage. Hierbei wurde der:die Arbeiter:in rhetorisch herausgefordert und sein:ihr eigenes Bedürfnis nach einer Verbesserung der Arbeitsbedingungen erfragt. Darauf wurde eingegangen und die Perspektive eröffnet, dass ein Arbeitskampf nur gewonnen wird, wenn sich die Beschäftigten an der Umsetzung beteiligen. Dies sollte auch im Rahmen von Betriebsgruppen passieren, die die Möglichkeit bieten, sich losgelöst von gewerkschaftlichen Strukturen zu organisieren. Dies ermöglicht neue Räume und Freiheiten gegenüber etablierten Strukturen, die seit mehreren Jahrzehnten ihre Tarifkämpfe routiniert und verfahren haben, um eine vermittelnde, sozialpartnerschaftliche Politik durchsetzen zu können.
Was ist Bürokratie? Welche Folgen hat diese für Gewerkschaftskämpfe?
Ein Teil des Charakters und auch der festgefahrenen Strukturen der DGB-Gewerkschaften , der eng mit der Umsetzung der Sozialpartnerschaft zusammenhängt, macht die sogenannte Gewerkschaftsbürokratie aus. Bei der Feststellung der Bürokratie geht es nicht darum, wer welche politische Meinung vertritt, sondern darum, welche (erhoffte) materielle Stellung die Person innehat. Der Job der Hauptamtlichen, mit denen sie ihren Lebensunterhalt finanzieren, ist einer, in dem sie dafür bezahlt werden, in den wiederkehrenden routinierten Tarifauseinandersetzungen zwischen Arbeitgeber:innen und Gewerkschaft zu vermitteln . Auf diese Weise kanalisieren die hauptamtlichen Gewerkschafter:innen die Unzufriedenheit der Arbeiter:innen und lenken die Forderungen in tarifierbare, für das Kapital tendenziell ungefährliche, Bahnen. Gewerkschaftsfunktionär:innen werden nicht basisdemokratisch gewählt, kommen oft nicht aus dem Sektor, den sie vertreten sollen, und genießen meist hohe Gehälter. Es ist keine Frage ihrer politischen Meinung, sondern einer ihrer Stellung und ihrer Privilegien, die sie gewonnen haben. Es kann daher – ob bewusst oder unterbewusst – nicht ihr Ziel sein, ihre eigene Stellung abzuschaffen und sich überflüssig zu machen und ihre Privilegien damit zu verlieren. Sollten sie gegen ihre Privilegien arbeiten, arbeiten sie im Zweifel auch gegen ihre eigene Führung und gefährden damit ihren Job. Zusätzlich wird der Kampf um Posten und eine Assistenz bzw. beratende Rollen der Gewerkschaftsführung geführt, die traditionell aus der SPD besetzt werden und keine Interessen besitzt, die Gewerkschaft sich zu einem revolutionärem Kampforgan entwickeln zu lassen. Der Kampf um diese Posten führt zur Degenerierung der eigenen politischen Positionen und zur Anpassung. Dies hat die Vergangenheit mehrfach gezeigt, sowohl historisch als auch in der nahen Vergangenheit im Umfeld von Marx21. Um die Jahrtausendwende besetzten einige ehemalige “Kommunist:innen” Spitzenpositionen im Regime der deutschen Bourgeoisie. Unter anderem Jürgen Trittin, Winfried Kretschmann und einige weitere ehemalige Mitglieder der sogenannten “K-Gruppen” besetzten hohe Gewerkschaftsposten, Positionen im Auswärtigen Amt oder wurden Ministerpräsident:innen. Nun könnte man denken, dass Kommunist:innen in Deutschland die politische Macht übernommen haben, doch präziser ist es zu sagen, dass Linke Teil des Verwaltungspersonals des deutschen Imperialismus wurden.
Zum Weiterlesen:
Dementsprechend folgt unsere Analyse über die Gewerkschaftsbürokratie, dass diese eine auf Kompromissbereitschaft und Bremsung des Klassenkampfes ausgerichtete Schicht ist, deren Ziele unseren als Arbeiter:innen entgegenstehen. Unser Ziel muss der Aufbau von antibürokratischen Strömungen sein. Dabei geht es nicht einfach darum, Posten im Apparat mit linkeren Menschen zu besetzen, sondern die Strukturen der Gewerkschaften grundlegend zu ändern. Dies muss sowohl in der Kommunikation mit den Beschäftigten erfolgen als auch in der Praxis durch den Aufbau von Streikkomitees, Versammlungen und rechenschaftspflichtigen Delegiert:innen, die jederzeit abwählbar sein müssen und nicht mehr als einen durchschnittlichen Facharbeiter:innenlohn erhalten. Die Kritik an den bestehenden Strukturen, die ein Teil der Beschäftigten selbst als diffuse Analyse erkannt haben, die besonders seit den Neoliberalisierungen seit den 2000er Jahren auf Verrat und undemokratischen Strukturen beruht, muss ein zentraler Teil der öffentlichen Kritik am Gewerkschaftsapparat sein um sich nicht selber und die Beschäftigten zu verkaufen. Die öffentliche Kritik, auch in Form der revolutionären Zeitung, muss sowohl die Funktion eines kollektiven Agitators als auch eines kollektiven Organisators erzielen. Hinter diesen Anforderungen bleiben wir, solange wir abhängig von der Bürokratie sind, zurück, wenn wir mit der Bürokratie gegen die bestehende Bürokratie arbeiten.
Wir lehnen es nicht ab – wir unterstützen es sogar, für Reformen zu kämpfen. Diese Reformen können erzwungen durch eine Selbstorganisierung der Beschäftigten in den Betrieben werden. Das Konzept Organizing hingegen kommt nicht über den Aufbau von Verhandlungsmacht hinaus. Es ist damit vielleicht in der Lage, Reformen zu erkämpfen und eine starke Tarifbewegung aufzubauen, stärkt aber das Vertrauen in die Gewerkschaftsbürokratie. Es geht also darum, Gewerkschaften in einer krisenhaften Situation zu stärken. Die sinkenden Mitgliederzahlen sollen gestoppt und der Rückgang der Tarifbindung bekämpft werden. Die Ursache und Folgen von sinkenden Mitgliederzahlen und die Enttäuschung den DGB-Gewerkschaften gegenüber liegen nicht in der Hand der Beschäftigten, sondern in den Händen der Gewerkschaftsfunktionäre.
Die Erfahrung von Ländern mit schwacher Sozialpartnerschaft, mit wilden Arbeitskämpfen und politischen Streiks, sollte uns auf allen Seiten zu denken geben. Auch die Erinnerung an die soziale Zerrissenheit Deutschlands, auf die Stinnes und Legien vor 100 Jahren eine Antwort suchten, sollte uns Mahnung sein. Wir sollten einen neuen Anlauf nehmen, um die Sozialpartnerschaft von morgen stark zu machen.
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, 2018
Marx21 hat recht, wenn es die Sozialpartnerschaft als ein zentrales Problem der Arbeiter:innenklasse in Deutschland identifiziert. Marx21 versteht darunter, wenn „Vereinbarkeit der Interessen von Kapital und Arbeit unterstellt und mit einer Politik des Stellvertretertums kombiniert“ wird. Aufgabe sei es folglich, „einen Pol links von der Sozialdemokratie in den Arbeitnehmerorganisationen aufzubauen.“ Doch wie soll dieser Pol aussehen? Was wir brauchen ist der Aufbau von Aktionskomitees und Streikversammlungen, die aufgebaut werden, unabhängig von reformistischen Organisationen und in denen die Selbstorganisation an erster Stelle steht. Hier wird entschieden, was passieren wird. Hier wird nicht nur abgesegnet, hier wird leidenschaftlich diskutiert.
Das Empowerment der Basis nach Marx21 beläuft sich letztlich darauf, dass von einem privaten, also gewinnorientierten Unternehmen bezahlte Organizer:innen mit Beschäftigten telefonieren und SMS-Verteiler bedienen. Sie übernehmen die Arbeit, die ansonsten von Gewerkschaftssekretär:innen geleistet werden müsste. Gleichzeitig versuchen sie, junge, an gewerkschaftlichen Fragen interessierte, Aktivist:innen für diese Perspektive zu rekrutieren und sie damit für eine bürokratische Perspektive zu vereinnahmen.
Eine graduelle, sprich allmähliche Veränderung einer hierarchischen und undemokratischen Struktur, die durchzogen ist von materieller Abhängigkeit, ist eine Illusion und wird mit einer Institutionalisierung von Linken im Gewerkschaftsapparat und der Partei DIE LINKE mit Frustration und Enttäuschung enden.
Mit der Institutionalisierung von gewerkschaftlichen Aktivismus und der sogenannten „Gewerkschaftlichen Erneuerung“ um Marx21 und die Partei DIE LINKE konnten viele Aktivist:innen mit der Eintrittswelle in der ersten Jahreshälfte 2024 eine neue Perspektive geboten werden. Diese Perspektive kann eingereiht werden in die Versuche der letzten 10 Jahren, breite linke Parteien aufzubauen und Bestrebungen, diese im Verlauf zu einer sozialistischen Partei „umzubauen“. An den Beispielen von Syriza in Griechenland oder Podemos im Spanischen Staat lässt sich der Verrat an den eigenen Wähler:innen und der Arbeiter:innenklasse gut nachzuvollziehen. Auch hier endete der kurze Erfolg mit Frustration und Enttäuschung. Auch hier ging es nicht um das Bewusstsein der Politiker:innen, sondern um materielle Abhängigkeiten.
Organizing oder Selbstorganisierung?
Als unsere zukünftige Perspektive muss die bisher erfolgte Arbeit sich von den etablierten bürokratischen Strukturen lösen und sich dem Aufbau einer antibürokratischen Strömung zuwenden. Es muss möglich sein, den Gewerkschaftsapparat und damit den Charakter der Gewerkschaft öffentlich zu kritisieren, den Aufbau von Streikkomitees insbesondere aber von demokratisch gewählten Teamdelegierten Strukturen zu schaffen, die jederzeit abwählbar und rechenschaftspflichtig sind. Arbeiter:innenfeindliche Tarifkommissionsmitglieder müssen öffentlich kritisiert und ersetzt werden. Es muss sich die Frage gestellt werden, ob man Teil der vermittelnden bürokratischen Strukturen sein will, oder ob man eigene antibürokratische Strukturen aufbauen will. Dafür müssen wir auch unsere eigenen Gewerkschaftsführungen herausfordern und durch demokratische Strukturen der Kolleg:innen ersetzen. Und wir müssen den gewerkschaftlichen Kampf auf einen politischen Kampf gegen die Regierung ausweiten. Notwendig wäre die Selbstorganisierung von Kolleg:innen, die ihre Delegierten in Streiks direkt wählen können, die sich wiederum durch ein imperatives Mandat bindend an die Beschlüsse der Basis halten müssen.
Die Klimakatastrophe kann im Kapitalismus nicht beendet werden. Die Fusion von Klima- und Arbeiter:innenbewegung ist dringend notwendig und muss die Grenzen von Tarifforderungen überwinden und dafür kämpfen, das System, das den Klimawandel fördert, zu beenden.
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