Wir distanzieren uns lieber von Kriegen und Außengrenzen als von Transparenten
Nach der „Wir sind alle Antifaschist:innen - Wir sind alle LinX“ Demonstration am Samstag wird im Zuge der Hetzkampange in den bürgerlichen Medien der Druck auf DIE LINKE laut, sich von Aktivist:innen und deren Transpis zu distanzieren. Doch bei wirklich ausgeübter Gewalt schweigt die rechte Presse.
Instagram und andere Social Media Plattformen zensieren linke Stimmen. Das ist ein Fakt. Auch wir sind davon betroffen. Erst letztens wurde unser Aufruf zu unserer Kampagne zu den Bundestagswahlen gelöscht. Bevor wir den Instagrampost zu unserem Artikel für Solidarität mit den Demonstrant:innen, die am Samstag in Leipzig gegen rechten Terror, Polizeigewalt und die Verfolgung linker Proteste auf die Straßen gingen, hochgeladen haben, mussten wir abwägen, ob unsere Solidarität gegen Repressionen auf Demos und Hetzkampangen in den bürgerlichen Medien als Aufruf zur Gewalt gewertet werden könnte, zu einer erneuten Meldung und damit zur Sperrung unseres Accounts führen könnte.
Denn für Social Media Plattformen und bürgerliche Medien ist Gewalt ein Thema, gegen das man sich, dem ersten Anschein nach, konsequent stellen sollte. Letztere fordern nun DIE LINKE auf, sich von einem Transpi-Spruch und der Demo in Leipzig letzten Samstag zu distanzieren. Sowohl DIE LINKE Leipzig als auch die zwei Vorsitzenden der sächsischen Linkspartei sind bereits unter dem Druck eingeknickt und haben sich vom Transpi-Slogan distanziert. Allesamt mit der Begründung, Gewalt nicht zu befürworten. Anstatt sich hinter die Aktivist:innen zu stellen und ihren ihre demokratischen Rechte zu garantieren, gibt DIE LINKE dem Druck der bürgerlichen Medien nach.
Doch wieso soll man sich von einem Transpi distanzieren, das keine reale Gewaltausübung darstellt, nicht aber von einer Regierungskoalition mit SPD und Grünen? Der SPD, deren Kanzlerkandidat Olaf Scholz die krasse Polizeigewalt bei G20 zu verantworten hat und bei dessen unrechtmäßiger Anordnung zum Einsatz von Brechmitteln Achidi John ermordet wurde. Ist das nicht mehr Gewalt als ein Transpi-Spruch? Solltet es dann nicht auch einen medialen Aufruf geben, sich völlig von der SPD distanzieren? Sollten die bürgerlichen Medien denn dann nicht auch die SPD anklagen und von ihr fordern, sich auch von Scholz zu distanzieren?
Die Hetzkampagne bürgerlicher Medien wie unter Anderem FAZ, Fokus und Bild gegen die Aktivist:innen der Demo vergangenen Samstag könnte heuchlerischer nicht sein. Denn, liebe Vertreter:innen der bürgerlichen Medien und der Parteien, die ihr euch jetzt wieder gegen Gewalt äußert und eine sofortige Distanzierung von dieser erwartet – wo war eure Distanzierung zu Gewalt beim Afghanistankrieg, in dem die Bundeswehr den blutigsten deutschen Angriff nach dem zweiten Weltkrieg verübte? Wo war euer lauter Aufschrei gegen Gewalt, als bis vor kurzem noch Menschen nach Afghanistan abgeschoben wurden, habt ihr irgendwelche Parteien aufgefordert, sich offen von der in Kriegen und Auslandseinsätzen verübten Gewalt zu distanzieren?
Fordert ihr denn seit 2018 die CDU/ CSU auf, sich von Armin Laschet wegen dessen unrechtmäßiger Räumung des Hambacher Forstes, bei dem eine Person starb, zu distanzieren? Forderten die bürgerlichen Medien etwa damals alle Parteien auf, sich von der Polizei zu distanzieren, als der rassistische Mord an Oury Jalloh verübt wurde? Ist ein toter Mensch nicht mehr Gewalt als ein Transpi-Spruch? Wo ist der Aufschrei wegen Gewalt, wenn immer mehr Menschen in Deutschland trotz Vollzeitjob in Armut leben, sich ihre Miete nicht mehr leisten können und Zwangsräumungen stattfinden? Fordern Springer, FAZ und CO. denn dann die Parteien auf, sich gegen diese Gewalt und für Enteignung der großen Wohnungskonzerne zu positionieren?
Ist es keine Gewalt, wenn Menschen für nicht systemrelevante Jobs während einer globalen Pandemie gezwungen wurden arbeiten zu gehen und sich in überfüllten Bussen und Bahnen einem erhöhten Ansteckungsrisiko mit Corona ausgesetzt sahen, nur um die Profite zu sichern? Sind die katastrophalen Zustände in den Krankenhäusern, unter denen Beschäftigte und Patient:innen gleichermaßen leiden, keine Form von Gewalt? Wo forderten die bürgerlichen Medien hier das Ende der Privatisierung des Gesundheitssektors? Ist die irreversible Zerstörung und Ausbeutung unseres Planeten zu Gunsten von Profiten, die durch Klimawandel, Unwetterkatastrophen oder krasse Hitzewellen allein dieses Jahr etliche Menschenleben gefordert hat, nicht auch Gewalt?
Beschönigen die bürgerlichen Medien nicht auch Gewalt, verherrlichen sie, wenn Feminizide nicht als Mord, sondern als Beziehungsdramen oder ähnliches bezeichnet werden? Widerstand gegen gewaltvolle Zustände muss auch Mittel anwenden, die von den Herrschenden als “gewaltvoll” dargestellt werden, wie Streiks und Blockaden. Wir kämpfen für eine Welt, in der wir frei von all dieser Gewalt des Staates und des Systems leben können. Wir stehen solidarisch mit allen linken Aktivist:innen, die Repressionen erlitten haben und gegen die jetzt gehetzt wird.
