Wir brauchen keine Bunker: Wir brauchen eine neue Antikriegsbewegung!
Die Bundesregierung plant einen Ausbau des Zivilschutzes und will mehr Bunkeranlagen in Deutschland bauen lassen, Hintergrund ist der Ukrainekrieg.
Dass man angesichts der Flutkatastrophe im letzten Jahr und bei all dem Unheil, das uns durch den anthropologischen Klimawandel noch bevorsteht, den Katastrophenschutz ausbauen möchte, ist mehr als überfällig. Auch ein Beschluss, sich endlich unabhängig zu machen vom globalen Markt, wenn es beispielsweise um Schutzmasken geht, wird höchste Zeit, denn Covid-19 wird in einer kapitalistischen Welt nicht die letzte Pandemie sein, die wir durchstehen müssen. Doch wie verhält es sich nun mit dem Stopp des Abbaus alter Bunkeranlagen, dem Ausbau von Tiefgaragen und dem Neubau ziviler Schutzräume? Bei genauer Betrachtung dieser Maßnahmen tauchen wichtige Fragen und Feststellungen auf.
Ist es sinnvoll, Gelder in Millionenhöhe, die im Gesundheitssystem, im Katastrophenschutz oder im Bildungssektor bitter nötig sind, dafür auszugeben? Würden wir in einem Kriegsgebiet leben, wären diese Ausgaben sicherlich mehr als gerechtfertigt, doch es herrscht Frieden in Deutschland.
In der Ukraine tobt ein schrecklicher Krieg, die Zivilbevölkerung muss sich in U-Bahn-Schächten verstecken und bangt um ihr Leben. Aber wir sind nicht in der Ukraine und noch nicht im Krieg. Die Regierung spricht von der drohenden Gefahr, Russland könne als nächstes Deutschland bombardieren und dann fehlten Schutzräume. Doch Deutschland ist in der NATO, ein Angriff würde den Bündnisfall auslösen. Selbst wenn es kurz eine Art regulären Krieg geben sollte, spätestens wenn es einer der Großmächte drohen würde diesen Krieg zu verlieren, würde es zum Atomkrieg kommen. Reguläre Bunker wären in einem solchen Moment wenig hilfreich und selbst, wenn wir nach Jahren aus unseren Atomschutzbunkern kriechen würden, wäre ein Dasein, in dem, was von der Welt übrig wäre, wenig lebenswert. Platz in Atomschutzbunkern wäre wahrscheinlich sowieso nur für die gut betuchten Teile der Bevölkerung.
Aber worüber reden wir hier eigentlich? Was bedeutet es, wenn sich die Regierung allen Ernstes über Bunker äußert und damit einen möglichen Weltkrieg andeutet? Entweder einige Spezialtiefbauunternehmen möchten das durch die Medien erzeugte Klima der Angst nutzen, um sich zu bereichern, was ein Skandal wäre. Oder aber: Die Regierung meint es ernst, dann hat sie vor diplomatischen Lösungen zur Beendigung des Krieges kapituliert. Dann glaubt sie allen Ernstes, es wäre ihnen nicht mehr am Verhandlungstisch möglich, einen Regionalkonflikt zu lösen und wird ihn stattdessen bis zum äußersten treiben. Das würde auch zu den US-amerikanischen Plänen passen, den Krieg mit schweren Waffenlieferungen in die Länge zu ziehen, um Russlands Militär auf dem Rücken der ukrainischen Bevölkerung Jahrzehnte lang lahmzulegen. Spätestens in dem Moment ist ein solcher Regierungskurs gefährlich für das Überleben der Zivilbevölkerung geworden. Der beste Zivilschutz ist es also zu verhindern, dass die Lage so weit eskaliert. Wir brauchen eine Massenmobilisierung der lohnabhängigen Menschen gegen den Krieg, gegen Waffenexporte und Aufrüstung. Wir brauchen Streiks , die die weitere Produktion und den Transfer der Waffen stoppt. Wir brauchen Soldat:innen, die den Dienst verweigern, Arbeiter:innen und Student:innen, die ihre Arbeit niederlegen. Wir brauchen den Aufbau einer Antikriegsbewegung von unten, die den Krieg beendet. Statt Geld für Bunker und Aufrüstung auszugeben, müssen wir Milliarden in die Pflege und in die Prävention gegen Klimakatastrophen wie in Ahrweiler stecken.
