Wir brauchen eine internationalistische Antikriegsbewegung!
Im Europa des Kapitals eröffnet sich eine neue politische Etappe, geprägt von militärischen Offensiven, Angriffen auf demokratische Rechte und einer rassistischen Abschottungspolitik. Der Aufbau einer großen Bewegung gegen die Offensive des Kapitals ist notwendig, um der imperialistischen Barbarei entgegenzutreten.
Der Krieg in Syrien ist in Europa angekommen: Erst mit einer massiven Welle von Geflüchteten, welche die reaktionären Grenzen des Europas des Kapitals de facto durchbrach, danach mit den Terroranschlägen des IS. Das hat Millionen von Menschen vor Augen geführt, dass die imperialistischen Mächte in dem Konflikt in die Sackgasse geraten sind. Diese reagieren jedoch mit einer Verschärfung ihrer Intervention und weiteren politischen Maßnahmen. Um die neuen Interventionen zu rechtfertigen, sprechen die bürgerlichen Medien nun vom „Anti-Terror-Kampf“ und „nationaler Einheit“.
In dieser militärischen Konjunktur herrscht wie gewöhnlich wieder der Diskurs der „humanitären Intervention“: Es sei für die Sicherheit der Völker notwendig, den IS einzudämmen. Die bürgerliche Propaganda in dieser Phase versucht die Kriegstreiber*innen als Schützer*innen der Demokratie zu präsentieren. Dabei steht das tatsächliche Vorhaben der Imperialismen dem bürgerlichen Diskurs der Humanität diametral entgegen: Nicht nur haben sie kein Interesse an einem Ende der Barbarei, noch dazu stützt sich die Aggression in der Außenpolitik auf die Beschneidung demokratischer Rechte im Innen.
Krieg nach außen, Ausnahmezustand nach innen
In Paris wurden diese Rechte mit der Erklärung eines dreimonatigen Ausnahmezustands de facto ausgesetzt. Jegliche Proteste dagegen enden mit Verhaftungen und Repressionen. Willkürliche Hausdurchsuchungen, die Schließung von drei Moscheen und tägliche Angriffe auf Muslim*innen sind zusätzliche Elemente des Ausnahmezustands.
In Deutschland nutzt die Bundesregierung die aktuelle Stimmung gegen den IS für noch eine Diskussion über Asylrechtsverschärfungen. Abschiebungen sollen noch stärker forciert werden. Auch die rassistischen Angriffe auf Migrant*innen und Geflüchtete haben in dieser Phase stark zugenommen. Eine bürgerliche Einheit braucht einen Feind, um sich glaubwürdig konsolidieren zu können: Die Imperialismen haben Geflüchtete und linke Aktivist*innen zum Feind erklärt.
Die imperialistische Barbarei begnügt sich aber nicht nur mit dem Ausnahmezustand. Neben dem Aufbau einer „internationale Koalition“ – die es nun auch geschafft hat, die lange zögernden Staaten Deutschland und Großbritannien in den Krieg zu ziehen – gibt es Verhandlungen mit dem mörderischen türkischen Staat, um Geflüchtete abzuschieben oder aufzuhalten.
Erst greifen sie militärisch im Nahen Osten an, dann ziehen sie Mauern um die Grenzen und sperren so Millionen von Geflüchteten in der Türkei ein. Dabei unterstützt die westliche Barbarei die Verschärfung der sowieso restriktiven Gesetze des türkischen Staates. In diesem Sinne werden die kommenden Angriffe von Erdogan auf die Arbeiter*innen, Kurd*innen und Linken vom Europa des Kapitals mitorganisiert.
Gleichzeitig unternimmt der deutsche Staat Schritte, um die Abschiebungen der Geflüchteten zurück in die Kriegsregionen vorzubereiten. Die heuchlerische „Willkommenskultur“ des deutschen Staates hat sich in kurzer Zeit als illusorisch erwiesen. Von Anfang an – auch als Merkel noch sagte „Wir schaffen das“ und die halbe Regierungsbank sich „Refugees Welcome“ ans Revers heftete – ging es dem deutschen Imperialismus nicht im Geringsten um das Leben der Geflüchteten.
Vielmehr bestand sein Interesse darin, die „qualifizierten Geflüchteten“ aufzunehmen, um den Bedarf an „billigen Arbeitskräften“ zu decken. So versuchte die Bundesregierung angesichts der massenhaften Solidaritätsaktionen für die Geflüchteten, mit losen und populistischen Aussagen den Eindruck zu erwecken, sie würde sich „humanitär“ verhalten. Doch die Anzahl der Geflüchteten stieg stark an und die „humanitäre“ Frage verwandelte sich in eine politische. Das Europa des Kapitals schottet die Grenzen gegen Geflüchtete ab.
Aktuell profitieren vor allem rechtspopulistische und rechtsextreme Kräfte von dieser rechten Wende des Europas des Kapitals. Beispielsweise wurde die Front National (FN) zur stärksten Partei im ersten Wahlgang der Regionalwahlen in Frankreich. Ihr demagogisches und nationalistisches Wahlprogramm verspricht nichts als den totalen Angriff gegen die Arbeiter*innen, Linken und Migrant*innen. Sie kann sich heute deshalb behaupten, weil der aktuelle Kurs des französischen Staates nichts anderes als die Umsetzung des Wahlprogramms von FN bedeutet.
Für eine antiimperialistische und internationalistische Antwort!
Der deutsche Imperialismus trägt weltweit mit Waffenexporten, Militärinterventionen und finanzieller „Krisenpolitik“ eine große Verantwortung für die Ausbeutung und Unterdrückung der Menschen in der kapitalistischen Peripherie.
Wir müssen dieser Heuchelei des Europas des Kapitals, die ihre antidemokratische und militärische Offensive mit unseren Toten pflastert, ein Ende setzen. Das Kriegstreiben des Imperialismus bietet keine Lösung. Vielmehr vertieft es das Chaos in den Ländern, wo Krieg und Krise bereits herrschen. Der Imperialismus interessiert sich für die Ausplünderung der Region, nicht für die Lösung des Konflikts. Deshalb organisieren die Großmächte Sitzungen ohne die Vertretung des syrischen Volks, um über das Schicksal des Landes Entscheidungen im eigenen Interesse zu treffen.
Dies ist der Boden des Chaos, auf den der IS sich stützt! Der IS ist ein reaktionäre Bande, die sich unter Kriegsbedingungen im Nahen Osten konsolidiert hat. Der IS ist die Bewegung der konterrevolutionären Verzweiflung der Massen. Die rassistische Wende im Europa und die militärische Offensive im Nahen Osten legitimiert in den Augen der verzweifelten Massen genau diese reaktionären Kräfte.
Aus all diesen Gründen setzt die aktuelle Militarisierung des Europas des Kapitals einen antimilitaristischen Aktionsplan auf die Tagesordnung. Gegen die Kriegs- und Abschottungspolitik, gegen die Beschneidungen von demokratischen Rechten und gegen den Rassismus müssen wir uns organisieren.
Die aktuelle Situation gibt uns dabei viele Möglichkeiten für den Aufbau einer großen antiimperialistischen und internationalistischen Bewegung. Wenn Jugendliche, Arbeiter*innen und Migrant*innen nicht wollen, dass ihre Rechte beschnitten werden, dass sie in ständiger Angst leben müssen oder dass sie oder ihre Angehörigen bei Anschlägen oder im Krieg sterben, müssen sie sich gegen die Pläne der Imperialist*innen organisieren.
Bundesweit und international müssen sich Aktivist*innen, linke Gruppen, Gewerkschaftler*innen, Arbeiter*innen und Geflüchtete in Schulen, Universitäten und Betrieben vernetzen und Aktionskomitees aufbauen.
Aktionskomitees, die sich organisieren, um Abschiebungen zu verhindern, um gegen die Angriffe auf grundlegende demokratische Rechte zu kämpfen und um den sofortigen und vollständigen Rückzug aller imperialistischen Kräfte aus Syrien und der gesamten Region zu fordern. Dabei werden diese Komitees auch Selbstverteidigungsstrukturen entwickeln müssen, gegen die Repression des Staates und gegen die Angriffe von rechts.
Erste Ansätze für eine Antikriegsbewegung hat es schon gegeben: der Schul- und Unistreik gegen Rassismus am 19. November mit 5.000 Schüler*innen und Studierenden in Berlin und weiteren Städten, der kommende Schulstreik in Hamburg, große Antikriegsdemonstrationen in Großbritannien und im Spanischen Staat. Diese Impulse gilt es jetzt zu verstärken und gegen die Pläne der europäischen Imperialismen zu wenden.
