Winzige Mindestlohnerhöhung vorgeschlagen: Inflation steigt weiterhin
Im Jahr 2022 sind die Reallöhne um vier Prozent gesunken und die Preissteigerung bei Produkten des alltäglichen Lebens lag im Mai bei 18 Prozent. Eine minimale Erhöhung des Mindestlohns von 6,8 Prozent über 2 Jahre ist nicht mehr als ein winziger Tropfen auf den heißen Stein.
Der gesetzliche Mindestlohn soll in den Jahren 2024 und 2025 um jeweils 41 Cent auf 12,41 Euro bzw. 12,82 Euro steigen, was insgesamt 6,8 Prozent entspricht. Das hat die Mindestlohnkommission beschlossen. Dabei wurden die Arbeitnehmervertreter:innen von Vertreter:innen der Bosse und den anderen Mitgliedern der Kommission (zwei Wissenschaftler:innen und ein:e Vorsitzende:r) überstimmt. Erstmals in der Geschichte der Mindestlohnkommission wurde die Entscheidung nicht einstimmig getroffen. Gewerkschaften und Sozialverbände kritisieren die Empfehlung der Kommission scharf. Die Bosse zeigen sich hingegen zufrieden und verteidigen die geringe Anhebung. Es wird argumentiert, dass ein Mindestlohn von 14 oder 15 Euro “das Tarifgefüge verzerren würde”. Das zeigt jedoch das eigentliche Problem: Die Löhne sind allgemein zu niedrig und reichen für viele nicht mehr zum Leben.
Angesichts der immer noch sehr hohen und im Juni wieder gestiegenen Inflation ist diese Anhebung des Mindestlohns lediglich ein Tropfen auf den heißen Stein. Sozialverbände hatten eine Erhöhung auf mindestens 14 Euro gefordert. Selbst das wirtschaftsnahe Wirtschaftsforschungsinstitut DIW hatte einen Mindestlohn von 14 Euro empfohlen.
Im Jahr 2022 sind die Reallöhne um vier Prozent gesunken, was vor allem an der hohen Inflation und den schlechten Tarifabschlüssen lag. Vor allem die niedrigen Einkommen sind von der Inflation stark betroffen, weshalb ein wesentlich höherer Mindestlohn notwendig und angebracht wäre. Von der letzten Mindestlohnerhöhung hatten 5,8 Millionen Beschäftigte profitiert. Die sogenannte “gefühlte Inflation”, also die Preissteigerung bei Produkten des alltäglichen Lebens, lag im Mai bei 18 Prozent. Das betrifft vor allem die Menschen im Niedriglohnsektor, Studierende, Rentner:innen und Sozialhilfeempfänger:innen.
Deshalb muss für eine automatische Anpassung von Löhnen, Renten, Sozialleistungen und Bafög an die Inflation erkämpft werden. Die geplante Anhebung des Mindestlohns ist ein Schlag ins Gesicht aller Beschäftigten. Viele können sich elementare Dinge des alltäglichen Lebens kaum noch leisten. Daran wird auch diese Anhebung nichts ändern. Deshalb müssen wir auch einen wesentlich höheren Mindestlohn fordern und die aktuellen Arbeitskämpfe, wie bei der Bahn, müssen mit aller Härte geführt werden, um einen Reallohnverlust wie bei Post, ÖD oder im Metallsektor zu verhindern!
