Will Olaf Scholz dem Deutschlandticket an den Kragen?
Die Mehrkosten für das Ticket sorgen zwischen Bund und Ländern für Streit. Wer steht in der Verantwortung?
Die Finanzierung des Deutschlandtickets für das Jahr 2024 schien bis vor kurzem noch fest zu stehen. Jetzt steht sie doch auf der Kippe. Denn der Bund, der zusammen mit den Ländern für die Finanzierung des Tickets verantwortlich ist, will die Mehrkosten von etwas über einer Milliarden Euro, die für kommendes Jahr zusätzlich zu den schon geplanten drei Milliarden Euro anfallen, nicht zahlen.
Verkehrsminister Volker Wissing (FPD) zufolge wird das Ticket damit noch nicht zwangsläufig vor dem Aus stehen, doch muss die Finanzierung dann anderweitig geregelt werden. Hält der Bund an seiner Blockade fest, droht laut SPD-Verkehrsexpert:innen, dass der Preis auf 64 Euro steigen wird. Damit sinkt die Attraktivität des Tickets sowohl für momentane als auch für zukünftige Kund:innen. Und bereits der Preisanstieg vom ehemaligen 9-Euro-Ticket auf das jetzige 49-Euro-Ticket hat zu viel Unmut geführt. Der Interesse von Bund und Ländern, das Deutschlandticket zu erhalten, liegt allerdings in der Masse derer, die dieses nutzen.
Bis zur Ministerpräsidentenkonferenz am Montag muss über die Gelder entschieden sein. SPD-Verkehrspolitiker:innen richteten ein zweiseitiges Papier an Kanzler Olaf Scholz mit der Forderung, „das Deutschlandticket als Erfolgsprojekt fortzusetzen“. Darüber berichtete der Spiegel. Die Auswirkungen eines möglichen Endes des Deutschlandtickets „auf die Glaubwürdigkeit von Politik und die Attraktivität des ÖPNV wären verheerend“, so die Autor:innen.Doch bereits durch den Streit über die Finanzierung sinkt die Glaubwürdigkeit der Politik.
Die Verfasser:innen des Papiers an Olaf Scholz äußerten den Wunsch „dem Deutschlandticket die erforderliche Zeit zu geben“. Sich jetzt nur auf eine mögliche Übergangslösung zu einigen, reicht aber nicht. Man muss sich über eine gesicherte Finanzierung im Klaren werden, denn 2025 soll nochmals eine halbe Milliarde mehr benötigt werden als im Jahr zuvor.
Dass die Bundesregierung heute behauptet, es sei nicht genug Geld für das Deutschlandticket da, zeigt ihre Prioritäten. An anderer Stelle fällt es ihr nicht schwer, Milliarden aufzutreiben: Der Wehretat steigt 2024 um rund 1,7 auf 51,8 Milliarden Euro.
Zwar sind für die Finanzierung Bund und Länder zuständig, doch stehen sie nicht allein in der Verantwortung. Gerade klimaschädliche Konzerne müssen Verantwortung dahingehend übernehmen. Wenn große Unternehmen aus der Zerstörung der Umwelt Profit schlagen, ist das Mindeste, das sie tun können, einen finanziellen Beitrag zu einer klimafreundlichen Verkehrswende zu leisten.
Damit umweltfreundliche Mobilität zu einer realistischen Option für uns alle wird, muss die Infrastruktur des Nahverkehrs nachhaltig verbessert werden. Ein unerlässlicher Bestandteil davon ist der Erhalt des Deutschlandtickets zu einem attraktiven und erschwinglichen Preis.
