Will die LMU-Hochschulleitung der AfD die Tore öffnen?
Am 20. April wurde die Hochschulgruppe der AfD aus der Uni geworfen. Die erfolgreiche Protestaktion gegen einen Vertreter der „Campus Alternative“ im Konvent der Fachschaften hat nun ein politisches Nachspiel. Denn die Hochschulleitung der Ludwig-Maximiliams-Universität (LMU) hat beschlossen, die Sorgen der vergrämten AfD-Leute ernst zu nehmen.
Ein Podium für die AfD?
Was war passiert? Dem Vertreter der „Campus Alternative“ wurde die Akkreditierung seiner Gruppe nach einer Intervention von rund 40 Antifaschist*innen, darunter auch Mitglieder von „Waffen der Kritik“, verwehrt. So wurde – unter Missachtung der Konventssatzung – verhindert, dass am Hitler-Geburtstag nur wenige Meter von der Gedenkstätte der Geschwister Scholl entfernt, ein Vertreter einer menschenfeindlichen Partei seine Hetze verbreiten konnte. Die Fachschaften VWL/BWL fordern nach dieser wichtigen antirassistischen Aktion nun wegen angeblicher Störung der Konventssitzung den Entzug der Akkreditierung von „Waffen der Kritik“. Zu den vorgebrachten Anschuldigungen werden wir zu einem späteren Zeitpunkt ausführlich Stellung nehmen.
Die „Campus Alternative“ wandte sich nach ihre Ablehnung in einem offenen Brief an die von der bayerischen Staatsregierung eingesetzte LMU-Hochschulleitung. Diese entzog daraufhin dem Konvent seine Kompetenz, Hochschulgruppen zu akkreditieren und nahm sich der Sache selbst an… um die Hochschulgruppen allgemein zu „prüfen“. Das ist ein Schlag der Hochschulleitung gegen die ohnehin dürftige studentische Selbstverwaltung. Die Absicht ist politisch: Linke Gruppen, nicht nur „Waffen der Kritik“, stehen nun vor dem Rauswurf, während rechte Gruppen, wie die AfD oder homophobe Evangelikale, auf eine Zulassung von oberster Stelle hoffen dürfen, obwohl ein studentisches Gremium diese abgelehnt hatte. Während der Prüfung dürfen keine Anträge zu Akkreditierungen verhandelt werden, weswegen die Entscheidung über die Zulassung von „Waffen der Kritik“ voraussichtlich erst am 15. Juni fällt.
Antirassismus und Demokratie an der Uni
Wir sind der Überzeugung, dass an unserer Uni kein Platz für Rassist*innen ist. Denn wer die AfD ist, ist inzwischen bekannt; niemand muss ihr noch eine Bühne geben, um das herauszufinden. Wer Mitglied in ihrer Hochschulgruppe wird, weiß genau, was sie*er tut. Die AfD fordert, auf Geflüchtete zu schießen, phantasiert vom „afrikanischen Ausbreitungstyp“ (Höcke) und zeigt sich solidarisch mit rechtem Terror aus den Reihen von Pegida, der hunderte Geflüchtetenheime angezündet und Geflüchtete angegriffen hat. Jetzt nach ihrem Parteitag ist die Partei offiziell sexistisch, homo- und transphob, rassistisch, antimuslimisch. Sie steht für Diskriminierung, das bedeutet gesellschaftliche Unterdrückung. Die „Campus Alternative“, die in ihrer Selbstbeschreibung für „patriotische Werte“ eintritt, versucht in ihrem offenen Brief nun, sich in bewährter AfD-Manier selbst als Opfer darzustellen und die Diskussion um Diskriminierung umzudrehen – bei der Hochschulleitung scheint es zu funktionieren.
Wir treten für Antirassismus von Studierenden und Beschäftigten an der Uni ein, in direkt demokratischen Versammlungen, die sich Rassist*innen entgegenstellen. Ohne aktive basisdemokratische Organisierung können Rechte auf Dauer nicht von der Uni ferngehalten werden: Dass Abstimmungsergebnisse nicht unumstößlich sind, zeigt sich gegenwärtig. Um die Demokratie an der LMU ist es ohnehin nicht gut bestellt: Es gibt kein demokratisch gewähltes Studierendenparlament an der LMU, sondern einen von der bayerischen Staatsregierung diktierten und per Ständewahlrecht bestätigten Hochschulrat, dem der Konvent letztlich untersteht. Dieser Konvent ist ein Scheinparlament, das sich automatisiert aus Fächer-Vertreter*innen zusammensetzt und kaum etwas darf, außer Hochschulgruppen zuzulassen – oder eben nicht. Bei den Hochschulwahlen am 14. und 15. Juni haben wir Studierenden also die Möglichkeit, ein fast völlig machtloses Gremium mit einem „Ja“ zur unserer jeweiligen Fachschaft zu bestätigen.
Die Einmischung der Hochschulleitung in diese letzte Kompetenz des Konvents zeugt davon, dass uns Demokratie an der Uni nicht geschenkt wird, sondern von unten erkämpft werden muss. Als uns der Eingriff der LMU-Oberen bekannt wurde, richteten wir einen Antrag an den Konvent, der die Hochschulleitung auffordert, alle Tätigkeiten bezüglich des Prüfungsverfahrens konsequent offenzulegen und sich von der AfD und der „Campus Alternative“ zu distanzieren. Wir fordern alle im Konvent vertretenen Fachschaften und die Studierenden der LMU auf, Haltung zu zeigen und diesen Angriff auf grundlegende demokratische Rechte von Studierenden zu verurteilen.
Wir fordern:
- Keine AfD an der Uni! Die Hochschulleitung soll erklären, dass sie rassistischen, sexistischen, homo- oder transphoben Gruppen kein Podium gibt!
- Gegen die „Überprüfung“ linker Gruppen, die sich den Rechten in den Weg stellen!
- Für ein Uniparlament, das von Studierenden und Beschäftigten in allgemeiner, freier und gleicher Wahl gewählt wird!
